Im Streit um die Rolle des chinesischen Technologiekonzerns Huawei im deutschen 5G-Netz strebt Innenminister Horst Seehofer (CSU) kein pauschales Verbot an, sondern vertraut auf die Kontrolle von kritischen Bauteilen.
Seehofer zum Huawei-Streit: Kontrolle statt Verbot
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Vor dem Präsidentschaftswechsel in den USA hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik gefordert.
Baerbock fordert stärkeres Engagement in Verteidigungspolitik
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Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die Bundeswehr auf eine Stufe mit Tabak, Alkohol und Glücksspiel zu stellen.
FDP wirft Scholz Affront gegenüber der Parlamentsarmee vor
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In der Provinz Ghazni in Zentralafghanistan sind am Sonntag mindestens 30 Personen bei einem Anschlag getötet worden.
Mindestens 30 Tote bei Anschlag in Afghanistan
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Die Unionsfraktion hat auf den Norden Syriens als mögliches Ziel für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus Deutschland verwiesen.
Union will Abschiebungen in den Norden Syriens
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Die NATO sucht bei ihrem neuen Kurs gegenüber China die Zusammenarbeit mit Staaten in der Asien-Pazifik-Region.
NATO sucht Verbündete für China-Strategie
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Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den generellen Abschiebestopp nach Syrien Ende des Jahres auslaufen zu lassen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis.
SPD lehnt Seehofers Abschiebepläne für Syrien ab
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Der Streit in der Europäischen Union über die neue Rechtsstaatsklausel beim EU-Haushalt hat den Bundestag erreicht.
Ungarn schreibt wegen EU-Rechtsstaatsklausel an Schäuble
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Deutsche Behörden sollen wegen Chemiewaffeneinsatz in Syrien ermitteln
Mehrere international tätige NGOs wollen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe neues, vielfältiges Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen im syrischen Bürgerkrieg überreichen.
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Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen in Syrien vorlegen.
Deutsche sollen zu Chemiewaffenangriffen in Syrien ermitteln
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