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- ‚Üble Nachrede‘: Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-VorwurfBERLIN – In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Wahl haben sich die schwarz-rote Regierung und die AfD eine heftige Auseinandersetzung mit Lügenvorwürfen und Forderungen nach einem Parteiverbot geliefert.
- MÜNCHEN – Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Insolvenzverwalter die Verteidigungslinie des früheren Vorstandschefs Markus Braun zerpflückt.
- Peking hat deutsche Darstellungen zu einem Lasereinsatz gegen ein Aufklärungsflugzeug in EU-Mission zurückgewiesen.
- Vor dem Festakt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochnachmittag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Empfang genommen.
- Nicht nur Russlands Krieg gegen die Ukraine, auch schon Kämpfe davor hatten verheerende Auswirkungen für Zivilisten.
- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr zu einer Armee ausbauen mit „Vorzeigecharakter“ im Nato-Bündnis.
- Die im Haushalt vorgesehene massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist nach Einschätzung von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) zwingend notwendig.
- Millionen von Billig-Paketen überfordern Europas Zollbehörden.
- Komm-X: Plattform macht erstmals flächendeckendes Monitoring der Kommunalpolitik möglich
- Olympia gehört nach Bayern – CSU-Fraktion fordert Schulterschluss
- Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:
- Außenminister Johann Wadephul fordert trotz Sparvorgaben und als Konsequenz aus dem Ende der US-Entwicklungsbehörde USAID mehr deutsches Engagement in den Krisenregionen der Welt.
- Fonds sexueller Missbrauch: Antragsstopp und Aus / Opferschutzorganisationen üben scharfe Kritik
- Seit mehr als drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine.
- Das russische Außenministerium wirft der Bundesregierung vor, sich an militärischen Angriffen der Ukraine weit hinter den Grenzen Russlands beteiligen zu wollen.
- Gitta Connemann: „Wir brauchen Brückenbauer wie die AIF“
- Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung
- Vorsorge, Dialog und Innovation: Bevölkerungsschutztag 2025 im Zeichen des Wassers
- Gaza: Pläne für „humanitäre Stadt“ sind inhuman.
- Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Insolvenzverwalter die Verteidigungslinie des früheren Vorstandschefs Markus Braun zerpflückt.
- Der größte deutsche Autokonzern konnte seine Auslieferungen im ersten Halbjahr leicht steigern.
- Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zum Erhalt der deutschen Stahlindustrie bekannt und will einen Stahlgipfel prüfen.
- Viel schlimmer könnte es im Wirecard-Prozess für Ex-Vorstandschef Braun nicht kommen: Der Insolvenzverwalter nimmt die Verteidigungslinie des österreichischen Managers auseinander.
- Die Sicherheitslage in der Straße von Singapur, einer wichtigen Handelsroute der internationalen Schifffahrt, hat sich deutlich verschlechtert.
- Es geht um die Straße von Singapur.
- Prävention muss zum Leitbild der Gesundheits- und Pflegepolitik werden
- Für einen intensiveren Kampf gegen Schwarzarbeit will die schwarz-rote Koalition noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.
- Weil ein chinesisches Schiff einen Laser auf ein deutsches Flugzeug gerichtet haben soll, gibt es diplomatische Verstimmung.
- Finanzfahnder haben die Parteizentrale von Marine Le Pens rechter Partei in Frankreich durchsucht.
- (Durchgehend aktualisiert mit Debatte)BERLIN – In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Wahl haben sich die schwarz-rote Regierung und die AfD eine heftige Auseinandersetzung mit Lügenvorwürfen und Forderungen nach einem Parteiverbot geliefert.
