• 3. März 2024

Kritik an Bayaz völlig berechtigt

ByJörg

Feb 28, 2023

„Frieden schaffen mit immer mehr Waffen ist tatsächlich das Credo der neuen grünen Kriegspartei.“ Mit diesen Worten unterstützt der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Kritik mehrerer Friedensinitiativen an der Diffamierung der Berliner Friedensdemo von Finanzminister Bayaz (Grüne).

„Wenn er Friedensdemonstranten ernsthaft die ‚hässlichste Fratze Deutschlands‘ andichtet und sie als ‚Schande für unser Land‘ herabwürdigt, hat er seine eigene Fratze offenbart: die eines Kriegstreibers, der den Traditionen seiner Partei Hohn spricht. Und dass sein grüner Kabinettskollege Hermann, der sich letzten Mai in der ARD gegen deutsche Waffenlieferungen aussprach, nicht den Mut zum Widerspruch aufbringt, zeigt den ganzen ideologischen Terrorismus, der inzwischen in diesem Lande herrscht. Schon Bayaz‘ Wortwahl offenbart, dass die Grünen alles herabwürdigen, was ihren Vorstellungen widerspricht. Ich erinnere daran, dass uns schon Anton Hofreiter als ‚Schande für jedes Parlament‘ beleidigte. Das war nur der Anfang einer totalitären Entwicklung, die heute dazu führt, dass auf Biegen und Brechen die Richtigkeit des Narratives etabliert werden soll, dass nach 1945 wieder mit deutschen Waffen auf Russen geschossen werden darf.“

Es ist immer moralisch falsch, sich in einem Konflikt zum einseitigen Richter zu erklären, von dem man politisch nicht betroffen ist, befindet Sänze. „Genau darum war die Demo richtig und wichtig – einerlei wer dazu aufrief. Wenn Organisatoren der Ulmer Friedenswochen sich fassungslos zeigen, was in diesem Lande wieder in Sachen verbalem Radikalismus möglich sei, dem, so wörtlich, ‚Niedermachen von allem, was offensichtlich nicht in eine bestimmte Linie passt‘, stehen sie auf dem Boden des Gutachtens WD 2 – 3000 – 019/22 des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das ganz klar aussagt: ‚Die Lieferung von Waffen und Ausbildung von Soldaten kann als Kriegsbeteiligung ausgelegt werden‘. Unser Frieden wurde weder am Hindukusch, noch im Irak, noch wird er jetzt im Donbas verteidigt. Weder hat uns Putin angegriffen noch haben wir eine Bündnisverpflichtung mit der Ukraine. Wer diese Argumente auf die Straße trägt, verdient jede Unterstützung.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg

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