Eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Franziska Müller-Rech aus NRW hat wieder einmal zutage gefördert, welches Ausmaß an Inkompetenz und Gleichgültigkeit in der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen herrschen. Laut Informationen von „Welt“, hat das Bildungsministerium bislang Kenntnis über drei Fälle, in denen islamische Religionslehrer ihre Lehrerlaubnis (Idschaza) gefälscht haben. Dies ergab eine Überprüfung, nachdem ein Betrugsfall aufgeflogen war, bei dem ein Islamberater des Ministeriums sämtliche akademischen Abschlüsse erfunden hatte. „Die Überprüfung der religiösen Bevollmächtigung aller dokumentierten Idschaza der aktiv im islamischen Religionsunterricht eingesetzten Lehrkräfte hat dabei zwei Ungereimtheiten ergeben“, teilt das Ministerium mit. Eine der betreffenden Personen dürfe nicht mehr unterrichten, außerdem sei Strafanzeige gestellt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Im zweiten Fall sei die Person nicht mehr im Schuldienst aktiv.
„Die Urheberschaft der vermutlich gefälschten Dokumente ist dem Ministerium für Schule und Bildung nicht bekannt“, hieß es weiter. Der dritte Fall flog bereits vor drei Jahren auf, die betreffende Lehrkraft sei suspendiert worden, ein Disziplinarverfahren laufe noch. Warum nicht bereits damals eine umfassende Überprüfung der Lehrbefugnisse eingeleitet wurde und wie viele Idschaza überprüft wurden, teilte das Ministerium nicht mit. Dafür aber, dass ihm noch nicht einmal Listen mit den Lehrkräften vorliegen, die eine Idschaza besitzen! Diese werden nun erst erstellt. Diese unglaubliche Fahrlässigkeit bestätigt die FDP in ihrer Forderung nach der völligen Abschaffung des islamischen Religionsunterrichts in NRW.
Fast zwei Drittel extremistisch-islamistisch
„Die aktuellen Berichte über gefälschte Lehrerlaubnisse zeigen einmal mehr, dass dieses System in seiner derzeitigen Form nicht mehr zu retten ist“, kritisierte Müller-Rech, die die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion ist. Zudem mahnte sie, die Landesregierung müsse „jetzt endlich Entschlossenheit zeigen und den islamischen Religionsunterricht durch Ethik oder praktische Philosophie ersetzen“ und dürfe nicht zulassen, „dass der Islamische Religionsunterricht zu einem Einfallstor für extremistische Ideologien wird“. Was dann droht, hatte eine Studie der Universität Münster gezeigt, aus der hervorgeht, ca. 60 Prozent der 252 befragten Studenten der Islamischen Theologie und Religionslehre „antisemitisch und extremistisch“ eingestellt sind. Das tatsächliche Ausmaß dürfte noch wesentlich höher liegen. Doch Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ficht das alles nicht an. Sie hält den islamischen Religionsunterricht, an dem gerade einmal rund sechs Prozent der über 470.000 (!) muslimischen Schüler in NRW teilnehmen, für „unverzichtbar“.
Daran zeigt sich abermals, dass die CDU, gerade unter dem Merkel-Jünger Hendrik Wüst, nur noch ein bloßer Wurmfortsatz der Grünen ist. Anstatt die Gefahr der Islamisierung endlich anzuerkennen und zu bekämpfen, lässt man sich gefälschte Lehrbefugnisse andrehen und weiß noch nicht einmal, wie viele islamische Religionslehrer es überhaupt im Land gibt. Dies passt genau in das Bild, das die Landesregierung schon nach dem Massaker von Solingen abgab. Noch zwei Tage später antwortete Josefine Paul, ihres Zeichens Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, auf eine Kontaktaufnahme des Innenministeriums allen Ernstes: „Gibt es was Wichtiges?“ Zudem hatte ihr Ministerium nicht die geringste Kenntnis über zentrale Regeln des Asylsystems. Und einflussreiche Teile der CDU streben eine ebensolche schwarz-grüne Koalition auch noch auf Bundesebene an. (JS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch