Recherchen von „Nius“ haben wieder einmal offengelegt, in welch einem gigantischen Ausmaß die Grünen und ihre Vorfeldorganisationen sich das Geld der Bürger zuschanzen und damit auch den demokratischen Prozess manipulieren. Anfang des Monats erhielten die Grünen rund 160.000 Euro von dem linken Verein Campact. Dieser besteht seit 20 Jahren und verfolgt angeblich das Ziel, „gemeinnützige Projekte, Initiativen und Kampagnen“ zu fördern, „um gesellschaftlichen Wandel voranzubringen“. 2018 gründete der Verein die gemeinnützige GmbH HateAid, die sich gegen „Hass im Netz“ engagiert – in Wahrheit bedeutet das jedoch vor allem, dass Kritiker linker Politik juristisch verfolgt werden. Das Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro stammte von Campact, der Verein ist mit einer Beteiligung von 50 Prozent zudem auch praktischerweise noch Hauptgesellschafter von HateAid. Zudem erhält Campact noch Millionen vom Staat, seit 2021 allein rund 2,2 Millionen Euro aus dem grünen Familienministerium von Lisa Paus. Bereits zwischen 2020 und 2023 waren es noch einmal rund 850.000 Euro aus dem Justizministerium.
Im Klartext bedeutet dies, dass die Grünen in der Regierung eine Organisation mit Steuergeld fluten, die dann wiederum eine sechsstellige Summe an die Grünen spendet. De facto ist dies illegale Parteienfinanzierung. Zudem hat Campact durch das Steuergeld den finanziellen Vorteil, seine Kampagnen günstiger führen zu können, als wenn es komplett auf Spenden oder andere, nichtstaatliche Zuwendungen angewiesen wäre. Die Grünen umgehen dabei das Parteiengesetz, das strenge Regeln für staatliche Gelder vorsieht, die an Parteien fließen dürfen. Diese orientieren sich an deren Wahlergebnissen und den Einnahmen durch Mitgliedbeiträge und Spenden. Es gibt jedoch eine Deckelung. Diese umgehen die Grünen und Campact jedoch durch dieses Hin- und Herschieben von Geldern, selbst wenn die Campact-Spende nicht illegal im juristischen Sinne ist.
Vereine und NGOs in giftgrünen Diensten
Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler kritisiert: „Das Bundesverfassungsgericht weist in Urteilen immer wieder darauf hin, wie zentral diese Deckelung ist. Was wir im Fall von Campact und den Grünen jedoch beobachten können, ist eine Umgehung dieser Deckelung. Fördergelder des Staates werden auf Umwegen an eine Partei weitergeleitet. Illegal ist dies meiner Ansicht nach nicht, vielmehr wird hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt: Im Parteiengesetz fehlt ein Passus, der verbietet, dass staatlich geförderte Vereine und NGOs an Parteien spenden dürfen.“ Deshalb können die Grünen sich einen Verein halten, der ausschließlich Kampagnen macht, die in ihrem Sinne sind und dem eine Organisation gehört, die vorwiegend Grüne und andere linke Politiker bei juristischen Auseinandersetzungen über tatsächliche oder angebliche Beleidigungen im Internet unterstützt.
Natürlich engagiert Campact sich „gegen Rechts“, was vor allem bedeutet: gegen die AfD. Die Webseite des Vereins ist eine einzige Hetzplattform gegen die AfD. So gibt es etwa „10 Argumente, warum die AfD unwählbar ist“, “6 Tipps fürs Gespräch mit AfD-Sympathisant*innen“, es wird gefordert, der AfD-Stiftung die ihr zustehende staatliche Förderung zu verweigern und die AfD-Landesverbände sollen verboten werden, wobei man sich auf die längst widerlegte Lügengeschichte über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ beruft, das die ebenfalls teilweise staatlich finanzierte Lügenschleuder „Correctiv“ erfunden hat, usw., usw.
Formaljuristisch am Limit, faktische Aushöhlung des Recht
“HateAid” beteiligte sich, gemeinsam mit dem Familienministerium, an der Herausgabe einer „Studie“, mit dem Titel „Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“. Bei deren Präsentation im Februar mahnte Paus: „Wir brauchen Weitsicht und passgenaue Maßnahmen, um Hass im Netz entgegenzutreten“ und äußerte dabei ihren berüchtigten Satz, man wolle auch gegen Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorgehen. Daran zeigt sich exemplarisch das Zusammenspiel zwischen den Grünen, dem Verein Campact und der ihm gehörenden Organisation HateAid. Campact zieht zudem alle Register, um sich steuerliche Vorteile zu erhalten. Als sich 2019 die überfällige Aberkennung der Gemeinnützigkeit abzeichnete, gründete man schnell die Demokratie-Stiftung Campact, die noch immer gemeinnützig ist. Mit diesem Konstrukt profitiert man durch die Stiftung weiter von Steuerbegünstigungen und kann zugleich Parteispenden über den Verein laufen lassen, was ihm nicht erlaubt wäre, wenn die Gemeinnützigkeit fortbestanden hätte.
Formaljuristisch ist das alles gerade noch legal, faktisch werden die gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung solcher gegenseitigen Abhängigkeiten und Kungeleien auf dem Rücken des Steuerzahlers jedoch bis zum Äußersten strapaziert und ausgehöhlt. Und dies ist nur das extremste Beispiel dafür, wie der Linkstaat mit dem Geld der Bürger seine eigenen Fußtruppen finanziert, die sich dadurch in Vollzeit dem „Kampf gegen Rechts“, sprich: der Verbreitung linksgrüner Propaganda und der zügellosen Dämonisierung jeglicher Opposition, widmen können. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
