Simuliert Innenministerin Faeser kurz vor Brandenburg-Wahl eine Asyl-Wende in Deutschland? Angeblich plant die SPD-Funktionärin härtere Grenzkontrollen und massive Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen ab dem 16. September. Österreichs Regierung hatte bereits im Vorfeld klar gemacht: Nicht mit uns!
Steht Deutschland vor einer radikalen Wende in der Asylpolitik? Oder handelt es sich bei nachfolgender Ankündigung um weitere Schattenspielchen der weit im linkspolitischen Gefilde agierende SPD-Funktionärin Faeser? Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Bundesinnenministerin Faeser ab dem 16. September umfassende Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen anordnen. Ein Schritt, der potenziell den Beginn einer neuen Ära markiert: Die Rückweisung von Migranten könnte künftig deutlich härter durchgesetzt werden. Bereits bei der EU-Kommission habe Faeser die Maßnahmen gemeldet – das bestätigt auch ein Bericht von „Business Insider“. Laut Regierungsquellen wurde ein neues Modell für Zurückweisungen erarbeitet, das die bisherigen Regelungen erheblich verschärfen soll.
Österreich reagiert jedoch entschieden: ÖVP-Innenminister Gerhard Karner machte klar, dass Österreich keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufnehmen werde. „Es gibt keinen Spielraum“, so Karner. Er habe bereits Anweisungen erteilt, entsprechende Übernahmen durch die österreichische Bundespolizei zu unterbinden.
Inmitten dieser Debatte gibt CDU-Chef Friedrich Merz den Kümmerer. Seine Partei, die maßgeblich für den Massenmigrationswahnsinn verantwortlich ist, fordert nun drastische Schritte und sogar das Ausrufen einer „nationale Notlage“. Das würde bedeuten, dass Deutschland im Alleingang handelt – möglicherweise sogar entgegen geltendem EU-Recht. Die Union gibt vor, illegale Flüchtlinge direkt an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen zu wollen, auch wenn dies die Dublin-Verordnung, die für die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU zuständig ist, ins Wanken bringen könnte. Vom Nachbarn Österreich heißt es indes: „Österreich wird keine aus Deutschland abgewiesenen Personen aufnehmen“.
Schon merkwürdig, dass das plötzlich klappen soll, wo man doch seit 2015 genau das bestritten und Migrationskritiker in die rechte Hölle verbannt hat. Was Wahlen, was die AfD so alles bewirken können!
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch