• 2. Oktober 2023

Monat: August 2021

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Soforthilfe bei Durchsuchung

Soforthilfe bei Durchsuchung Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht…

Der Gewaltschutzbeschluss: Annäherungsverbot, Kontaktverbot, Betretungsverbot

Gewaltschutzbeschluss angreifen Gewaltschutzbeschluss erfolgreich angreifen und Annährungsverbot und Kontaktverbot aufheben lassen Seit dem 01.01.2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz (kurz:…

Neu: Das kurze Leben des U-Bootkommandanten Eberhard Hoffmann – S. Blumenthal – Helios-Verlag

Von der Gorch Fock und dem Kreuzer Karlsruhe zum Untergang der U 451 Das kurze Leben des U-Bootkommandanten Eberhard Hoffmann…

LG Arnsberg: Schufa muss negativen Eintrag löschen

Schufa-Löschung mit DSGVO Landgericht Arnsberg verurteilt Schufa zur Löschung Das Landgericht Arnsberg hat in seinem Urteil vom 16.06.2020, Az. I-1…

Wer wird freigestellt? – die (Teil-) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht 1. Nach § 38 Abs 1 S 3 BetrVG können Freistellungen…

Muss die Steuererklärung elektronisch eingereicht werden?

Arbeitnehmer und Rentner dürfen trotz Nebeneinkünften in Papierform abgeben (Bildquelle: El Gaucho/stock.adobe.com) Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung an die Finanzbehörden seit…

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab…

„Wie es mir gefällt“: Eine Doku aus der 3sat-Reihe „Einfach Mensch!“

3sat: Mainz (ots) - Freitag, 3. September 2021, 11.40 Uhr Erstausstrahlung Wie sieht es mit der Barrierefreiheit in Deutschlands Ferienregionen…

Die Globalisierung und ihre Folgen – Wie der deutsche Mittelstand seine Expansion digitalisiert

Internationales Wachstum ist das Ziel eines fast jeden ambitionierten Unternehmens. Aufgrund der Globalisierung sind hier heute selbst den kleinsten Firmen…

Kinder der Ungleichheit – Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt

Carolin und Christoph Butterwegge zeigen in ihrem Buch das Spektrum der Kinderungleichheit, sie ergründen die zentralen Ursachen und schlagen Gegenmaßnahmen…

ANSAGE: Meinungskontrolle jetzt auch bei Whatsapp – dank Zensur-Chatbots

(Foto:Imago/Wölk) Die schleichende Gängelung und Wegerodierung der Redefreiheit wabert ganz allmählich von der öffentlichen Sphäre in den Privatbereich hinüber: Die…

Klimakrise erlaubt keine falsche Waldschwärmerei

BundesWALDWahl 2021 zeigt Notwendigkeit, bei der Bewältigung der Klimakrise auf Fachwissen zu setzen Werden Waldflächen sich selbst überlassen, kommt es…

Sigmar Gabriel erhält in Neuss den Deutschen Rednerpreis des Berufsverbandes deutschsprachiger Redner (GSA)

Am 11.09. wird auf der Convention der German Speakers Association e.V. (GSA) der Deutsche Rednerpreis verliehen. Sigmar Gabriel ist der…

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch…

Pegasus-Spyware und das Problem der elektronischen Massenüberwachung für Menschenrechte und Demokratie

Die jüngsten Enthüllungen über die Pegasus-Spyware sind nur die neuesten in einer langen Reihe beunruhigender Nachrichten über die digitale Massenüberwachung.…

Kündigung während Weiterbildung zum Facharzt

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 10.05.2021, Az. 1 Sa 12/21 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer Sachverhalt Eine angestellte Ärztin kündigte ihr Arbeitsverhältnis, das…

Nachgewährung von Urlaub bei coronabedingter Quarantäne?

Können Arbeitgeber, den Urlaub, den sie irrtümlich an Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne zurückgewährt haben, zurückzufordern? Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer…

Ausreichende Berufshaftpflichtversicherung künftig Voraussetzung für vertragsärztliche Tätigkeit

Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen…

Dr. iur. Esther Omlin: Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt

Dr. iur. Esther Omlin klärt über Schweizer Gesetze und Strafen bei Urkundenfälschung auf. Esther Omlin Urkundenfälschung Esther Omlin weiss: Ein…

Das Infektionsschutzgesetz im Spiegel der Geschichte

Nichts hat die Welt im vergangenen Jahr so sehr beschäftigt wie die Corona-Pandemie. Bis heute kämpfen die Länder gegen die…

Sustainable finance: Das „Jahrbuch der Deutschen Anlageberatung 2021“ porträtiert die deutsche Sachwert-Anlagebranche

Das „Jahrbuch der Deutschen Anlageberatung – Sachwerte“ von EXXECNEWS und DFPA befragt führende Politiker zur Zukunft des Finanzmarktes Deutschland Das…

FDP stellt Kandidaten für Bienenbüttel vor

Steven Schulze – 28 Jahre alt – 2 Kinder Die FDP stellt Ihren Kandidaten für den Gemeinderat Bienenbüttel vor. Mit…

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von…

Was macht Corona mit der Jugend?

ARAG Experten über Initiativen und Programme für Kinder und Jugendliche Seit über 20 Jahren soll er auf die Situation und…

PolitikerInnen als Personenmarken – geht das?

Wie sich Annalena Baerbock und Armin Laschet als Personenmarken im Wahlkampf schlagen, erläutert Personal-Branding-Profi Ben Schulz Ben Schulz über die…

P&R Container – OLG Köln bestätigt

Grundlegender Fehler in der Beratung und Schadensersatz für Anleger Siegburg, 06. August 2021 Oberlandesgericht Köln bestätigt Haftung des Anlageberaters Das…

AfD und Grüne gleichauf

Wahlprogramme 2021 im Sprach-Check In Sachen Verständlichkeit der Wahlprogramme liegen FDP und Linke vorne DDW Die Deutsche Wirtschaft hat die…

Erbe und Testament: Einsatz einer Pflichteilsstrafklausel

Die Geltendmachung von Pflichtteilen kann den länger lebenden Ehepartner in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Sonja Reiff, Notar in Frankfurt, erklärt, wie…

ARAG Recht schnelle Nachrichten…

Aktuelle Themen auf einen Blick +++ Rundfunkgebühr wird rückwirkend erhöht +++ Nach langer Blockade durch ein Veto Sachsen-Anhalts hat nun…

Erstmals tritt die Tierschutzpartei bundesweit an

Vorsitzende sehen Zeichen eines Bewusstseinswandels und Signal für baldige parlamentarische Mitgestaltung Die Tierschutzpartei startet durch und will am 26. September…