Insolvenzfall: Forderungen aus Genussrechten nachrangig gegenüber anderen Ansprüchen
Im Insolvenzfall treten Forderungen aus Genussrechten gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern der Gesellschaft im Rang zurück.
Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Seit Januar 2018 gilt neues Gesetz für Lohngleichheit
Gleiche Löhne für Männer und Frauen: Mit dem neuen Entgelttransparenzgesetz soll Lohngleichheit erzielt werden.
Nachbarschaftsstreit: Wie hoch darf die Hecke sein – welche Maßnahmen sind erlaubt?
Nachbarn mit gemeinsamer Grundstücksgrenze: Ist das Betreten des Nachbargrundstücks zum Zurückschneider einer Hecke erlaubt?
Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsanspruch trotz Formulierung gekauft wie gesehen
Beim Gebrauchtwagenkauf besteht trotz der Formulierung gekauft wie gesehen Anspruch auf Rückgabe und Kaufpreiserstattung.
Arbeitnehmerschutz: Gesetzlicher Mindestlohn muss auch im Praktikum gezahlt werden
Die Generation Praktikum arbeitet für lau – nach dem Mindestlohngesetz muss aber auch im Praktikum der Mindestlohn gezahlt werden.
OLG Celle: Eltern dürfen Sparbücher ihrer Kinder nicht plündern
Eltern dürfen das Geld ihrer Kinder nicht selbst ausgeben – auch dann nicht, wenn die Kindern dem Plündern des Sparbuchs…
Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Umzug zum Partner
Gerichtsurteil: Wer den Arbeitsplatz kündigt, um mit seinem Lebensgefährten zusammenzuziehen, darf keine ALG Sperrzeit verhängt bekommen.
Steuerrecht: Wichtige Änderungen ab 2018 – mehr Kindergeld und bessere Betriebsrente
Von Kindergeld bis Altersvorsorge: Die Änderungen im Steuerrecht ab 2018 bringen Vorteile und Verbesserungen für Privatpersonen.
Kiffen am Steuer: Führerschein nicht entzogen bei Fahrt unter Cannabiseinfluss
Frei nach dem Motto Einmal ist keinmal darf ein Autofahrer seinen Führerschein behalten, obwohl er bekifft am Steuer saß.
Handy und Co. am Steuer – Neue Bußgelder bis zu 200 Euro
Handy, Navi, Tablets – wer Bußgelder verhindern will, sollte wissen was während der Fahrt am Steuer erlaubt ist und was…
Strukturiertes Darlehen: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflichten
Bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen ist die Bank zu äußerst detaillierter Aufklärung verpflichtet – sonst besteht Schadensersatzanspruch.
Bundesverfassungsgericht soll entscheiden – Mietpreisbremse verfassungswidrig?
Die 2015 von der großen Koalition beschlossenen Mietpreisbremse könnte verfassungswidrig sein – wird sie nun abgeschafft?
Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden
Ein Arbeitnehmer ist nicht an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen des billigen Ermessens nicht wahrt.
Diesel-Skandal: Rücktritt vom Kaufvertrag führt zu Erstattung des Kaufpreises
Kaufpreiserstattung: Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuginhaber können vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen ihr Geld zurück.
Verbraucherschutz: Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrages auch 18 Monate später möglich
Geld zurück - trotz Nutzung des Fahrzeuges: Wer für einen Autokauf ein Darlehen aufnimmt, kann dieses noch 18 Monate später…
VW-Abgasskandal: Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update
Im VW-Abgasskandal urteilen immer mehr Gerichte zugunsten der betroffenen Fahrzeuginhaber – eine Klage kann lohnenswert sein.
Schadensersatzanspruch bei Renten- oder Lebensversicherung – Banken haften bei Verletzung der Aufklärungspflicht
Kunden haben Schadensersatzanspruch, wenn die Bank bei Abschluss von Renten- oder Lebensversicherungen ihre Aufklärungspflicht verletzt.
Riester-Rente: Altersvorsorgevermögen ist unpfändbar
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist auch im Insolvenzverfahren unpfändbar, wenn die Beiträge tatsächlich gefördert worden sind.
Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam
Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt zur Kündigungsfrist
Entscheidung im Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt – Hersteller müssen Schadensersatz leisten
Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf können Rechtsschutzversicherungen im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals in Anspruch genommen werden
28.08.2017 Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten
Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem…
BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010
Urteile des BGH bezüglich der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen