Der Hauptgesellschafter dieser Firma, „Campact“, hat kürzlich zu einer strategischen Zweitstimmenabgabe für die Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen aufgerufen. Zudem plant „Campact“, bis zu einer Million Euro in eine Kampagne gegen die AfD zu investieren. Auffällig ist hierbei die erhebliche Diskrepanz zwischen der angekündigten Summe und den auf der Webseite des Bundestages veröffentlichten Angaben. Dort sind lediglich etwa 160.000 Euro an die Grünen und rund 65.000 Euro an die Linken verzeichnet.
Die AfD kritisiert, dass die Grünen ein komplexes Netzwerk aus staatlichen Fördergeldern, Vorfeld-Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen GmbHs nutzen, um sich einen ungerechtfertigten Vorteil im politischen Wettbewerb zu verschaffen. Dabei werde eine Gesetzeslücke im Parteiengesetz ausgenutzt. Die AfD fordert daher ein Verbot, das staatlich geförderte Vereinen untersagt, auf direktem oder indirektem Weg an politische Parteien zu spenden.
Zudem wird bemängelt, dass „Campact“ als Sammelstelle für Spenden unbekannter Dritter agiert, ohne dass die tatsächlichen Spender öffentlich bekannt werden. Dies könnte einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellen, was Sanktionen in Höhe des Dreifachen des entsprechenden Betrags nach sich ziehen könnte. Die AfD hat deshalb die Bundestagsverwaltung aufgefordert, den Sachverhalt zeitnah zu prüfen. Es besteht der Verdacht, dass Steuergelder aus grünen Ministerien über intransparente Kanäle als Spenden an die Grünen weitergeleitet werden. Die AfD betont die Notwendigkeit, diesen Verdacht entweder zu entkräften oder, falls bestätigt, entsprechend zu sanktionieren, und verweist auf strenge Sanktionen in der Vergangenheit bei Verdachtsmomenten gegen die AfD. Daher sei eine gründliche Untersuchung des möglichen Missbrauchs von Steuergeldern zu parteipolitischen Zwecken erforderlich.
+++ Pressemitteilung +++
Campact-Affäre – AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen
Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die… pic.twitter.com/vyMxZBXENO
— Peter Boehringer (@PeterBoehringer) August 17, 2024
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch