Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Auftritt bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ genutzt, um eine verstärkte Zensur für soziale Medien zu fordern. In seinem typischen Schwafelduktus schwadronierte er, wirtschaftliche Stabilität bedeute demokratische Stabilität. Eine Gesellschaft, die wirtschaftlich schwach sei, sei umso anfälliger für autoritäre Bestrebungen, wobei aber auch eine wirtschaftlich starke Gesellschaft vor Populismus nicht gefeit sei. Die absurde Widersprüchlichkeit, dass er selbst nach Kräften dafür gesorgt hat, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu ruinieren, fiel ihm natürlich nicht auf.
Er appellierte, man solle nicht verkennen, dass es Geschäftsmodelle gebe, die auf Polarisierung und schlechten Nachrichten aufbauten. Dass dies auf niemanden mehr als auf seine grüne Partei zutrifft, ist ihm ebenfalls nicht bewusst. Weiter beklagte er, in den sozialen Medien werde man dann erfolgreich, wenn man andere Leute beleidige oder herumpöbele. Deshalb wolle er auch „keinen Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form der sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“. Die „Algorithmen müssten „erstens transparent gemacht werden und zweitens dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie […] unmöglich gemacht wird“, forderte er.
“Verschwörungen“ werden herbeigefaselt
Polarisierung werde „bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren“. Darum hätten „wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen“. Eine „scharfe Anwendung des DSA, des Digital Service Acts, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“, befand er. Dieser Auftritt war wieder einmal ein Beispiel für die Mischung aus völliger Inkompetenz, Realitätsverweigerung und Freiheitsfeindlichkeit, das ihn und seine Partei kennzeichnet.
Weil sie sich der Kritik an ihnen weder stellen wollen noch können, schreien sie nach immer extremeren Zensurmaßnahmen, um alles zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen, was ihnen nicht behagt. Deshalb werden in der Manier totalitärer Staaten ständig ausländische Verschwörungen herbeigefaselt, derer man sich durch Unterdrückung der Meinungsfreiheit erwehren müsse – und das wird auch noch als Dienst an der Demokratie und des sozialen Friedens verkauft. Dabei gerät beides allein durch Gestalten wie Habeck und seine Gesinnungsgenossen im Parteienkartell in Gefahr. (TPL)
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Author: Kurschatten
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