Grünes Mitleid nur mit den „richtigen“ Gefangenen
Göring-Eckardt reist nach Budapest zur mutmaßlichen linksextremen Hammer-Angreiferin Maja T. – und ruft den Menschenrechtsnotstand aus. Doch bei Ballweg &…
Der Einschüchterungskrieg gegen die Bevölkerung
Gewalt tobt auf den Straßen. Kritik wird kriminalisiert. Die Demokratie steht nicht mehr am Abgrund – sie wird systematisch untergraben.…
Freigelassen, weil das Protokoll fehlt – willkommen im Absurdistan
Während Ärzte wegen Attesten im Gefängnis landen und Rentnern für das Teilen kritischer Tweets der Prozess gemacht wird, kommen verurteilte…
Revision verworfen: Nicht-Impfarzt Heinrich Habig soll zurück ins Gefängnis
Einschüchterung von Zeugen, Schikanierung der Öffentlichkeit und Unterwerfung unter politische Narrative. So lauten nur einige der massiven Vorwürfe, die der…
Compact-Verbot gekippt – Faesers Debakel vor Gericht
Nancy Faesers Compact-Verbot war rechtswidrig. Das höchste Verwaltungsgericht hat es nun endgültig aufgehoben – mit deutlichen Worten. Und mit weitreichenden…
Habeck-Kritiker tot – gefesselt in seiner Praxis gefunden
Ein Berliner Arzt, bekannt für seine politischen Provokationen, wird gefesselt in seiner Praxis gefunden – tot. Die Ermittler sprechen von…
Habeck im Zwielicht: Geheim-Gutachten mit Sprengkraft
Ein Batteriehersteller, hunderte Millionen Steuergeld – und nun ein vernichtender Bericht. Northvolt wird für Robert Habeck zum Debakel. Warum schweigen…
Eltern droht Haft – wenn sie ihre Kinder vor Trans-OPs schützen wollen
In Österreich plant die Regierung ein Gesetz, das Eltern und Ärzte für kritische Fragen zu Trans-OPs bei Kindern ins Gefängnis…
Tinder‑Vergewaltiger entkommt Haft – Justiz lässt Iraker laufen
Zwei Frauen vergewaltigt, verurteilt – und trotzdem kein Gefängnis: Ein Iraker flieht noch vor der Urteilsverkündung. Die Justiz hatte ihn…
Der Verfassungsschutz – gesichert antisemitisch
Gerade durchgestochen: Eine interne Einschätzung zu Maaßen, die mehr über den Geheimdienst verrät als über seinen Ex-Präsidenten – vor allem,…
Immunität nach Maß: Warum Robert Habeck nicht angeklagt wird
Während Medien lautstark über die Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter berichten, bleibt ein Fall unerwähnt: Die Strafverfolgung gegen Robert Habeck…
Gericht verbietet „Schwachkopf“-Rentner das Reden
Rentner postet Satire – und darf nun laut Gerichtsbeschluss keine Interviews geben. Eine brisante Maulkorb-Verfügung – in einem Land, wo ein…
Ein Sitz für die SED in Karlsruhe – und die CDU klatscht mit
Erstmals soll die Linke einen Verfassungsrichter vorschlagen dürfen – als Folge eines politischen Tauschgeschäfts? Das wirft Fragen auf: nach Macht,…
Muss erst jemand sterben?
Ein alkoholisierter Wiederholungstäter prügelt einen Familienvater bewusstlos, attackiert dessen Frau vor den Augen der Kinder – und bleibt auf freiem…
Gericht kassiert Zurückweisung von Illegalen – und führt EU-Regeln ad absurdum
Statt an den Grenzen zielgerichtetes Handeln zu ermöglichen, reiten Berliner Richter auf Paragrafen herum. Was in der Theorie noch halbwegs…
Justiz dreht frei: Gefängnis und Geldstrafe wegen einer Frage
Die einen dürfen es laut sagen, andere dürfen es nicht einmal mehr zitieren – in einer Frage. Sobald es um…
Gericht segnet Hausverbot für Polizisten in Kita ab
Ein linker Szene-Treff betreibt eine Kita – und darf einem Vater den Zutritt verwehren – nur weil er Polizist ist. Das…
Justizminister wollen Weg für „biogeografische DNA-Analyse“ freimachen
Findet die Verbrecherjagd künftig vor allem im Labor statt? Was vor Jahren noch scheiterte, soll jetzt Realität werden. Der Zeitpunkt…
Corona-Kritik als Verdachtsfall
Das AfD-Geheimgutachten offenbart: Wer die Corona-Politik kritisierte, galt den Behörden als gefährlich. Selbst Vergleiche mit der DDR oder Anspielungen auf…
Rechtsstaat ad absurdum: Polizist in Lebensgefahr, Täter auf freiem Fuß
Innerhalb weniger Tage kommt es zu zwei Übergriffen auf Beamte. Gewerkschafter fordern „sofortiges“ Handeln, doch Politik und Justiz zeigen sich…
AfD-Gutachten: Ein Meisterstück staatlich gelenkter Deutungskunst
Wer „Great Reset“ sagt, meint Juden. Wer widerspricht, bestätigt es. Wer schweigt, sowieso. Thomas Rießinger hat sich durch das AfD-Gutachten…
Dobrindt schießt auf Fitzek – und Union knickt vor den Linken ein
Er verbietet das „Königreich Deutschland“ – als wolle er Rot-Grün gefallen. Während Dobrindt gegen irre Rechte durchgreift, kuscht die Union…
Hitlergruß!? Justiz entlarvt sich mit Anklage wegen Lauterbach-Bild selbst
Weil sie ein Foto des scheidenden Ministers im kritischen Kontext verbreitet haben soll, wird eine Frau zur Kasse gebeten. In…
Vergewaltigung einer 13-Jährigen: Fast drei Wochen verschwiegen
Eine 13-Jährige wird vergewaltigt – doch Staatsanwaltschaft und Medien informieren erst, als der Druck zu groß wird. Der Verdacht: Sollte…
Urteil: Automatisierter SCHUFA-Score und Datenspeicherung rechtswidrig
Für Mieter und Kreditnehmer führte bisher kaum ein Weg an der SCHUFA vorbei. Doch jetzt gibt es Gegenwind für die…
Meinungsfreiheit auf Bewährung: Wenn Kritik zum Verbrechen wird
Eine CSU-Politikerin zeigt mich an, verliert – und die Diffamierung geht weiter. Mit Hilfe einer Zeitung, die fragwürdige Zitate übernimmt…
150.000 offene Haftbefehle: Wenn Justizversagen zur tödlichen Gefahr wird
Ein Familienvater aus Berlin könnte wohl noch leben – wenn gegen Gewaltkriminelle ähnlich hart vorgegangen würde wie gegen Andersdenkende. Aktuelle…
64-jähriger Migrant begrapscht 20-jährige. Sie stach zu. Verurteilt wurde: sie
Eine Amerikanerin wird nachts am Bahnhof sexuell belästigt, wehrt sich, tötet – und bekommt die volle Wucht des deutschen Rechtsstaats…
