Ein Vater, dessen Tochter von einem Palästinenser ermordet wurde, fragte Olaf Scholz nach dem staatlich geförderten Anti-Abschiebe-Ratgeber. Der kinderlose SPD-Bundeskanzler belog den Vater, indem er behauptete, das unglaubliche Machwerk sein längst ein gestellt.
Bei dem Format RTL Direkt Spezial musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag den Fragen von Moderatorin Pinar Atalay und drei Gästen stellen. Darunter war auch Michael Kyrath, Vater der im Januar 2023 ermordeten 17-jährigen Ann-Marie, die in einem Zug in Brokstedt von einem vorbestraften ausreisepflichtigen Palästinenser erstochen wurde. Kyrath machte Scholz persönlich für die zunehmende Unsicherheit in Deutschland verantwortlich und erhob schwere Vorwürfe. “Messerattacken wie die, die meine Tochter das Leben gekostet hat, haben Sie erst möglich gemacht!”, so seine Anklage.
Doch damit nicht genug: Kyrath warf Scholz außerdem vor, gezielt Abschiebungen zu erschweren. Besonders wütend zeigte sich der Vater über eine staatlich gefördert Plattform, die Migranten erklärt, wie sie sich gegen Abschiebungen wehren können. Gemeint ist das von der Bundesregierung finanzierte Projekt „Handbook Germany“, über das Migranten in mehreren Sprachen Tipps bekommen, wie man seine Ausweisung verhindern kann. “Ich verstehe nicht, warum der Staat eine Seite betreibt, die das möglich macht”, sagte Kyrath. Besonders ärgerte ihn, dass Migranten staatliche Hilfe bekommen können, um gegen ihre Abschiebung zu klagen: “Ich bekomme keine staatlichen Hilfen, wenn ich gegen den Staat klagen will auf Schadensersatz für die Ermordung meiner Tochter!”, warf er dem kinderlosen Scholz mit brüchiger Stimme vor. “Wo ist da die Gerechtigkeit?”
Michael Kyrath, Vater der 17-jährigen Ann-Marie, die zusammen mit ihrem Freund Danny Opfer einer Messerattacke durch einen Flüchtling wurde… https://t.co/nsQHBEQngX https://t.co/LncevNSTsE
— Sarah Hapunkt (@HapunktSarah) October 9, 2024
Olaf Scholz erklärte, er habe von „dieser Geschichte“ gehört, erklärte er, aber man habe ihm gesagt, dass die Förderung dieser Plattform schon „längst eingestellt“ sei.
Doch diese Aussage entpuppt sich als dreiste Lüge. Wie das Portal Apollo News berichtet, hatten Recherchen bereits im September ergeben, dass das Projekt weiterhin von der Bundesregierung finanziert wird – und das bis mindestens 2025!
Denn: Tatsächlich fließen laut Apollo News allein in diesem Jahr 300.000 Euro Steuergelder in das Projekt – genauso viel wie 2024 und 2025. Seit dem Start im Jahr 2016 hat die Bundesregierung insgesamt mehr als sechs Millionen Euro in die Plattform gesteckt. Zwar hat sich der Name des Projekts von „Informationsplattform für Flüchtlinge“ auf „Handbook Germany: Together“ geändert, doch die Inhalte bleiben dieselben. Migranten erhalten weiterhin Tipps, wie sie Abschiebungen umgehen können.
Scholz besitzt also die Unmenschlichkeit, einem Vater, dem das Liebste durch seine Politik auf die grausamste Weise genommen wurde, zu belügen.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
