Ein besonderes System von “grüner Geldwäsche” hat sich in nicht einmal drei Jahren grüner Ampel-Regierung deutschlandweit etabliert und dafür gesorgt, dass sich die Grünen, zusätzlich zu ihrer ohnehin üppigen Parteienfinanzierung, über die (maßgeblich von ihrer ressorttechnisch hierfür zuständig Familienministerin Lisa Paus finanzierte) sogenannte “Zivilgesellschaft” eine weitere Einnahmequelle erschließen. Die “Junge Freiheit” (JF) bringt es auf den Punkt: “Grüne Ministerien fördern mit Steuermillionen links-grüne ‘Demokratiefördervereine’, die wiederum Kampagnen zugunsten der Grünen finanzieren, offen zu deren Wahl aufrufen oder sogar direkt an die Partei spenden.”
Je mehr die Partei der Ökosozialisten dabei unter Druck gerät – was aktuell, angesichts des unmittelbar drohenden Rauswurfs aus gleich drei aus deutschen Landtagen bei den bevorstehenden Ostwahlen – besonders ausgeprägt der Fall ist –, desto “kreativer” gehen die vorpolitischen Hilfsorganisationen und Politlobbyisten am Staatstrog zur Unterstützung ihrer Schützlinge dabei vor. Vor allem die linksradikale NGO „Campact“ soll der Partei derzeit mit dubiosen Machenschaften unter die Arme greifen: Für die Landtagswahl in Thüringen in zwei Wochen, wo die Grünen bei 3 Prozent in den Umfragen dümpeln, rief “Campact” zu einer strategischen Zweitstimmenabgabe für die Grünen auf und will, so die JF, “bis zu eine Million Euro für eine gegen die AfD gerichtete Kampagne bereitstellen.”
Mit Steuergeld zugeschissen
Weil es sich dabei um einen lupenreinen Verstoß gegen das Parteiengesetz handelt, hat die AfD nun den Bundestag eingeschaltet und verlangt, die “Spenden” von „Campact“ an die Grünen zu überprüfen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: “Campact” selbst wird aus staatlichen Mitteln maßgeblich finanziert und mit Steuergeld im “Kampf gegen rechts” ausgerechnet von Paus’ Ministerium förmlich zugeschissen. Durch die formal gemeinnützige Tochtergesellschaft „HateAid“ erhielt „Campact“ in den vergangenen Jahren indirekt rund zwei Millionen Euro von der Bundesregierung, so die JF. Maßgebliche Quelle auch hier wieder: Das Programm „Demokratie leben!“.
Offiziell sind im Bundestag nur 160.000 Euro an Aufwendungen für die Grünen gelistet – was der von “Campact” angekündigten Eine-Million-Initiative weit entfernt ist; der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer vermutet daher hier einen „ungerechtfertigten Vorteil im politischen Wettbewerb“. Staatlich geförderte Vereine sollten generell nicht länger an politische Parteien spenden dürfen – “auch nicht auf Umwegen“. Dass der grüne Sumpf in Parlament und Regierung an diesen Verhältnissen allerdings etwas zu ändern bereit ist, steht nicht zu erwarten. (JS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
