Kommt jetzt auch noch die Zuckersteuer?
Ohne zusätzlichen Steuern und Abgaben, kommen die ideologisch geprägten Pläne der Grünen nicht voran. Es braucht also dringend mehr Geld…
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Fährschiff im südrussischen Hafen „Kawkas“ im Gebiet Krasnodar ist laut Behörden ein Besatzungsmitglied getötet worden.
Es gebe auch Verletzte in der Besatzung, teilte Gouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram mit. Medien berichteten von insgesamt fünf Verletzten.…
Die Bundesregierung muss ihr Nationales Luftreinhalteprogramm in Teilen nachschärfen.
Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht in allen Punkten aus, um die europäischen Ziele…
PK zum Leak der RKI-Files: Sternstunde des kritischen Journalismus und der kritischen Wissenschaft
Das Ergebnis dieses Leaks und dieser Investigativ-Recherche muss jetzt politische Folgen nach sich ziehen. Die Entschwärzungen gestatten tiefe Einblicke in…
Der Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress (CAP) in Washington sieht Kamala Harris mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen vor einer sehr schweren Aufgabe.
„Sie hat einen relativ steilen Weg noch vor sich, den sie jetzt beschreiten muss“, sagte er im Deutschlandfunk. Man müsse…
Die Nato verstärkt mit einem Sonderbeauftragten für die südliche Nachbarschaft ihr Engagement im Nahen Osten und in Afrika.
Für den Posten wählte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Spanier Javier Colomina aus, wie das Verteidigungsbündnis in Brüssel mitteilte. Er war…
Bistum Dresden-Meißen schließt “Extremisten” aus Gremien aus
Das katholische Bistum Dresden-Meißen hat vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD seine Wahlordnung geändert, um “Rechtsextremisten”, oder was dieser…
Pressezitat: Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München bestätigt – Von Verbrenner-Lobbyverein „Mobil in Deutschland e.V.“ initiierte Klagen gescheitert
Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute zugestellten acht Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, die erneut die Rechtmäßigkeit…
Nils Schmid (außenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion): ‚Trump ist eine große Gefahr für die amerikanische Demokratie‘
Reutlingen/Bonn (ots) Nils Schmid (außenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion): ‚Trump ist eine große Gefahr für die amerikanische Demokratie‘ Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher…
Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet.
Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu…
Der geplante Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland bis zum Jahr 2032 kommt einen weiteren Schritt voran.
Die Fernleitungsnetzbetreiber legten der Bundesregierung Pläne vor. Ein Antrag beinhaltet Leitungen mit einer Gesamtlänge von 9.666 Kilometern, wie das Bundeswirtschafts-…
Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft spielen.
Der geplante Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland bis zum Jahr 2032 kommt einen weiteren Schritt voran. Die Fernleitungsnetzbetreiber legten der…
Die geplanten Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte könnten Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen.
Das geht aus neuen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Im ersten Jahr…
Der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wird CDU und CSU beim Parteitag der US-Demokraten vom 19.
bis 22. August in Chicago vertreten. „Dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz war es sehr wichtig, dass die CDU/CSU an…
Die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah gelten als bittere Rivalen.
Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben nach Angaben chinesischer Staatsmedien eine Beendigung ihres langjährigen Konflikts vereinbart. Insgesamt 14 palästinensische…
Für 7,4 Milliarden will Bosch das Geschäft mit Heiz- und Klimatechnik von Johnson Controls übernehmen.
Der Technologiekonzern Bosch steuert auf einen Milliarden-Deal für sein Heiz- und Klimatechniksparte zu. Die Gruppe plant, das weltweite Heizungs-, Lüftungs-…
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht in der militärischen Aufrüstung Russlands eine wachsende Gefahr.
„Wir beobachten, dass die russische Armee Richtung Westen ausgerichtet wird“, sagte Breuer der „Sächsischen Zeitung“. In fünf bis acht Jahren…
Sowas aber auch: Mützenich steht nicht auf Wagenknecht
Ist hier etwa jemand neidisch oder eifersüchtig? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra…
München – Statement von Dr.
Deutschland gibt grünes Gas. Constantin H. „Heute ist ein guter Tag für den Standort Deutschland. Der Antrag für das Wasserstoff-Kernnetz…
Paukenschlag: Alle RKI-Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht
Ein Whistleblower aus dem Robert-Koch-Institut hatte offenbar genug von den Verbrechen und Heimlichtuereien von Karl Lauterbach und Co und die…
Für ein paar billige Selfies: Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen
Die Fürsten der Finsternis von früher waren nicht so dreist wie die Herrschaften von heute: Für die Flugreisen der Bundesregierung…
Porsche hatte sich für 2024 bereits zurückhaltende Ziele bei Umsatz und Gewinn gesetzt.
Der Sportwagenbauer Porsche muss wegen Überschwemmungsschäden bei einem Zulieferer von Aluminium überraschend seine Prognosen senken. Beim Umsatz rechnet das Stuttgarter…
Ist Martin Sellners Leben in Gefahr?
Wie lautet noch mal der Spruch vieler Linken? “Wenn aus Worten Taten werden”? Schon mal an der eigenen Nase gefasst?…
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dringend geboten
Berlin (ots) Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch in dieser Legislaturperiode…
Morpheus Space eröffnet die neue Produktionsstätte für Satellitenantriebe „Reloaded“ in Dresden, um die Verfügbarkeit des elektrischen Antriebssystems „GO-2″ erheblich zu vergrößern
Dresden, Deutschland (ots/PRNewswire) Morpheus Space, ein führender Anbieter für Satellitenmobilität, eröffnet eine Produktionsstätte zur Massenfertigung von Raumfahrtsystemen am 23. Juli…
Die Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland haben der Bundesnetzagentur einen gemeinsamen Antrag für das geplante Wasserstoff-Kernnetz vorgelegt.
Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Im Rahmen der Pläne sollen Verbrauchs- und Erzeugungsschwerpunkte von Wasserstoff sowie Speicher und…
In der Raumfahrt wollen reiche Tech-Unternehmer hoch hinaus.
Im Rennen um die Raumfahrt der Zukunft hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einer möglichen Vormachtstellung kommerzieller Firmen gewarnt. «Es…
MEINUNG: Was das EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz für die USA bedeutet
Böblingen (ots) Interview mit Howard Boville, KI-Experte von DXC Technology aus New York FRAGE: Mit dem „AI-Act“ hat die Europäische…
ZDK fordert sektorspezifische Regulierung für Fahrzeugdaten
Brüssel (ots) „Die selbstbestimmte Entscheidung über die Verwendung von Fahrzeugdaten und damit die Wahlfreiheit bei Serviceangeboten, Reparaturen und Wartungen ist…
Die Fachkompetenz von Aufsichtsräten ist bei den öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland deutlich geringer ausgeprägt als bei den Privatbanken.
Dies zeigt eine Studie des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Es gibt zahlreiche Studien, die einen Zusammenhang zwischen der…