Unter Nancy Faeser und Thomas Haldenwang ist der Bundesverfassungsschutz bereits deutlich nach links gerutscht, das erkennt man auch daran, dass man sich in Niedersachsen mit der linksradikalen Antifa „solidarisiert“.
Aber Nancy Faeser scheint das noch nicht zu reichen:
Die Bundesinnenministerin will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und womöglich noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Warum eigentlich? Gibt es da eventuell noch jemanden, dem sie einen Posten schenken will, bevor die SPD in der Versenkung verschwindet?
An der Spitze der Kölner Behörde amtiert seit 2018 Thomas Haldenwang. Er ist erst 64 Jahre alt und sieht eigentlich noch ganz frisch und munter aus. Aber er wurde wohl nicht von Frau Faeser ausgesucht. Jetzt will sie auf jeden Fall selbst über dessen Nachfolge bestimmen, verlautet es aus Regierungskreisen. Dies sei nur „eine Frage von Wochen oder Monaten“. Als denkbar gilt, dass Haldenwang noch ein von ihm angekündigtes neues Gutachten zur Einstufung der AfD vorstellen darf und anschließend aufhört. Sozusagen als Krönung seines Wirkens. Er hatte das Gutachten am Montag voriger Woche angekündigt. Es solle bis zum Jahresende kommen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es derzeit zwei Vizepräsidenten, Silke Willems und Sinan Selen. Neben diesen sind auch andere Namen für die Nachfolge im Gespräch.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, Thomas Krüger, der bereits 65 Jahre alt ist, seit 24 Jahren amtiert und im Jahr 2000 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) berufen wurde, soll dem Bericht zufolge ebenfalls vor der Bundestagswahl abgelöst werden. Allerdings gilt diese Position als weniger bedeutend.
Faeser hat in ihrer Amtszeit mehrere Leitungspositionen neu besetzt. So berief sie 2022 Ralph Tiesler an die Spitze des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), nachdem sein Vorgänger Armin Schuster (CDU) Innenminister in Sachsen geworden war. 2023 stieg Claudia Plattner zur Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf. Faeser hatte ihren Vorgänger Arne Schönbohm wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses entlassen. Dafür blieb der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, im Amt.
In Regierungskreisen heißt es laut RND, Tiesler und Plattner hätten kein Parteibuch. Manche deuten die Betonung der Tatsache aber auch als Hinweis darauf, dass sie zumindest an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun einen parteigebundenen Präsidenten befördern könnte.
Warum eigentlich nicht mal etwas Neutralität wagen, schließlich geht es um die Verfassung und nicht um irgendwelche Parteiinteressen. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch