Der Mann, den nicht mal ein gedungener Attentäter aufhalten konnte, hat jetzt freie Bahn, neuer Präsident der USA zu werden:
Donald Trump ist nun offiziell Präsidentschaftskandidat der Republikaner.
Auf dem Nominierungsparteitag in Milwaukee erhielt er am Montag alle 2.387 verkündeten Delegiertenstimmen – frühere Kandidaten wurden gar nicht mehr erwähnt. Unmittelbar zuvor hatte Trump erklärt, im Falle eines Wahlsieges den Kapitalmanager und Senator aus Ohio James David Vance zum Vize-Präsidenten zu machen.
Das schon länger geplante mehrtägige Treffen der Republikaner startete nur zwei Tage nach einem Attentat auf Trump, bei dem ein 20-Jähriger am Samstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung Schüsse auf den früheren Präsidenten abgefeuert hatte. Trump wurde am Ohr verletzt, ein Besucher wurde getötet, auch der Attentäter wurde erschossen. Der Anschlag dürfte den Wahlkampf von nun an dominieren.
Unterdessen wachsen bei den Demokraten die Zweifel, ob Amtsinhaber Joe Biden erneut ins Rennen gehen soll. Deren Nominierungsparteitag ist erst in der zweiten Augusthälfte, und die Stimmen aus dem eigenen Lager, die einen Rückzug des 81-Jährigen fordern, werden immer lauter. Die Präsidentschaftswahl ist für den 5. November angesetzt.
Die Bundesbürger gehen auf jeden Fall schon mal davon aus, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird. Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, glaubt eine relative Mehrheit von 42 Prozent an einen Wahlsieg Trumps im November. Nur 15 Prozent halten dagegen einen Sieg von Amtsinhaber Joe Biden für wahrscheinlich. 29 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass weder Trump noch Biden die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird, 14 Prozent machten keine Angaben.
Auf die Frage, wer als Bundeskanzler besser mit einem US-Präsidenten Trump klarkäme, nannten 34 Prozent der Befragten den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dagegen sagen 13 Prozent der Befragten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) käme besser mit Trump zurecht als Merz. Für die Umfrage hat Insa 1.002 wahlberechtigte Bundesbürger zwischen dem 12. und 15. Juli befragt.
Auch Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, geht fest von Trump Wahlsieg aus. “Realistischerweise hat Biden kaum noch eine echte Chance”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe): “Ich befürchte sogar, dass Trump `durchregieren` kann.”
Die Republikaner könnten nun neben dem Weißen Haus auch den Senat und das Repräsentantenhaus erobern. Der Bundesregierung warf der frühere Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, keine entsprechende Vorbereitung auf die mutmaßlich bevorstehenden Trump-Jahre zu treffen – insbesondere weil das Erreichen des Nato-Ziels, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, nur kurzfristig über das Sondervermögen, aber nicht langfristig gesichert sei.
Weil “die mögliche neue Trump-Regierung diese Zahlen im Blick” haben und auf ein größeres Engagement der Europäer in der Allianz pochen werde, so Heusgen weiter, “riskieren wir unter Trump diese Verteidigungszusammenarbeit, auf die wir mindestens noch einige Zeit angewiesen sein werden”.
Vor diesem Hintergrund halte er den Haushaltsentwurf der Regierung, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, “für geradezu fahrlässig”: “Dieser Haushaltsentwurf gefährdet Deutschlands langfristige Sicherheit.” Heusgen appellierte daher an die Parlamentarier in den Regierungs- und den Oppositionsfraktionen: “Es kommt jetzt wirklich auf alle Abgeordneten an. Der Deutsche Bundestag muss jetzt seine Etatverantwortung wahrnehmen und entscheidende Änderungen vornehmen.”
Derweil hat Trump nun tatsächlich freie Bahn, denn auch dass Verfahren gegen ihn um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist eingestellt worden. Das teilte Richterin Aileen Cannon am Montag im Bundesstaat Florida mit.
Sie gab damit einem Antrag der Verteidigung recht, der Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des für den Fall zuständigen Sonderermittlers vorgetragen hatte. Das Gericht sei davon überzeugt, dass die Verfolgung Trumps durch den eingesetzten Sonderermittler gegen zwei Verfassungsgrundsätze verstoßen habe, heißt es im Urteil.
Bei einer Durchsuchung von Trumps privatem Anwesen in Mar-a-Lago im August 2022 hatte das FBI Hunderte geheime Regierungsdokumente gefunden. Ihm wurde vorgeworfen, die Papiere nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Präsident illegalerweise an sich gebracht zu haben. Die Unterlagen enthielten Informationen über das US-Militär und Atomwaffen. Laut einem Medienbericht lagerte Trump die Dokumente in Pappkartons in einem unbenutzten Badezimmer. Trump selbst hatte auf “nicht schuldig” plädiert.
Und auf wessen Seite das FBI und nach den jüngsten Ereignissen auch der Secret Service steht, ist ja leicht zu erkennen. Als erste Amtshandlung müsste Trump also den linken Miststall aufräumen, dann kann er sich um den Weltfrieden kümmern.
Eine erste Reaktion aus Deutschland gibt es auch schon:
Unionsfraktionsvize Jens Spahn glaubt, dass die Auswahl des US-Senators J.D. Vance als Trumps Vize-Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf auch positive Effekte haben könnte. In der Wahl von J.D. Vance liege “vielleicht auch eine Chance”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel”.
“Beim letzten Mal war die Aufteilung, dass Mike Pence Wechselwähler anziehen sollte, während Trump sich eher um den `tribe`, also die ganz Überzeugten an der Basis, kümmerte.” Vielleicht sei es dieses Mal andersrum und man erlebe im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhalte und auf die Mitte ziele. “Dieser Parteitag wird da möglicherweise schon in diese Richtung weisen.”
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem Beginn des Parteitags der Republikaner seinen Vize-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Spahn nimmt an dem Parteitag in Milwaukee als Beobachter teil. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter