Auch nach Ablauf der von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der Situation in dem abgeriegelten Küstenstreifen an diesem Mittwoch werde die Militärhilfe vorerst nicht eingeschränkt, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage von Journalisten in Washington.
Die US-Regierung hatte Israel Mitte Oktober aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen erheblich zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte. „Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen. Wir werden das jedoch weiterhin beobachten und genau aufpassen“, erklärte Patel.
Israel habe wichtige Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen unternommen, teilte das US-Außenministerium mit. So sei der Grenzübergang Erez für Hilfslieferungen geöffnet worden, zudem solle auch der Grenzübergang in Kissufim wieder öffnen. Internationale Hilfsorganisationen widersprachen der Darstellung. „Die Menschen in Gaza werden ausgehungert“, hieß es in einem gemeinsamen Bericht von acht Organisationen, darunter Oxfam und Care.
Hilfsorganisationen warnen vor Hungersnot im Gazastreifen
Die Lage der Menschen in dem Küstenstreifen habe sich seit Beginn des Krieges der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas vor über einem Jahr immer weiter verschlechtert, schrieben die Hilfsorganisationen. Die Infrastruktur sei weitgehend zerstört, es fehle an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten, fast zwei Millionen Menschen seien vertrieben worden. Israel komme seiner Verpflichtung, die Situation zu verbessern, nicht nach. Rund 800.000 Menschen im Gazastreifen leben den Hilfsorganisationen zufolge unter Bedingungen, die einer Hungersnot nahekommen.
Besonders im Norden des Küstenstreifens sei die Lage verheerend. Das gesamte Gebiet sei zur Kampfzone erklärt worden. „Die gesamte palästinensische Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen befindet sich unmittelbarer Gefahr, an Krankheiten, Hunger und Gewalt zu sterben“, hieß es in der Bewertung der Hilfsorganisationen. Unter anderem sei Israel weit davon entfernt, die von den USA geforderten 350 Lkw mit Hilfslieferungen pro Tag in den Gazastreifen zu lassen. Zuletzt seien durchschnittlich 42 Lastwagen in den Küstenstreifen gefahren. Vor Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 waren täglich etwa 500 Lkw im Gazastreifen angekommen.
Trump macht Immobilieninvestor zum Sondergesandten für den Nahen Osten
Der künftige US-Präsident Donald Trump schlägt erste Pflöcke für seine Nahost-Politik ein. Er nominierte den früheren Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, als US-Botschafter in Israel. Der ehemalige Pastor gilt als lautstarker Unterstützer Israels. Er stellte sich in der Vergangenheit hinter den Siedlungsbau der israelischen Regierung im Westjordanland. Trump hat im Wahlkampf angedeutet, die US-Außenpolitik stärker auf die Interessen Israels ausrichten zu wollen. Zudem ernannte er den Immobilieninvestor und Wahlkampfspender Steven Witkoff zum Sondergesandten für den Nahen Osten. Der regelmäßige Golf-Partner von Trump verfügt Medienberichten zufolge über keine diplomatische Erfahrung oder besondere Kenntnisse über den Nahen Osten.
US-Militär greift Milizen im Jemen und in Syrien an
Das US-Militär griff Stellungen proiranischer Milizen im Jemen und in Syrien an. Am Wochenende seien Luftangriffe auf mehrere Waffenlager der Huthi-Rebellen im Jemen geflogen worden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. „Dort lagerten zahlreiche fortschrittliche konventionelle Waffen, die von den vom Iran unterstützten Huthis gegen US-amerikanische und internationale militärische und zivile Schiffe eingesetzt wurden, die in internationalen Gewässern im Roten Meer und im Golf von Aden unterwegs waren“, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder.
In Syrien griff das US-Militär ein Waffenlager und ein Logistikzentrum einer proiranischen Miliz an, wie das US-Zentralkommando (Centcom) mitteilte, das unter anderem für den Nahen Osten zuständig ist. Der Angriff sei eine Reaktion auf Attacken auf US-Truppen in Syrien. „Wir haben deutlich gemacht, dass Angriffe auf US-Personal sowie Einheiten und Einrichtungen unserer Partner nicht toleriert werden“, sagte Centcom-Kommandeur Michael Erik Kurilla.
Tote nach Angriffen in Israel und im Libanon
In Israel und dem Libanon gab es nach gegenseitigen Angriffen erneut Tote. In Nordisrael seien zwei Männer nach einem Raketeneinschlag in der Gegend der Küstenstadt Naharija ums Leben gekommen, meldeten der israelische Rettungsdienst Magen David Adom und die israelische Polizei. Im Libanon wurden bei israelischen Angriffen in verschiedenen Gebieten nach Behördenangaben mindestens 33 Menschen getötet. Allein bei einem Angriff in Dschun im Süden des Landes kamen demnach 15 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien acht Frauen und vier Minderjährige gewesen. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass dort ein Wohngebäude getroffen worden sei, in dem Vertriebene Zuflucht gesucht hätten.
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