Offener Brief
Mainz, den 29.01.2021
Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank,
als betroffene Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit irani-
scher Abstammung möchten wir Sie um Aufklärung bitten.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass das iranische Regime seit Jahrzehnten mit allen
Mitteln oppositionelle Iraner im Ausland beobachtet, bedroht und nötigenfalls liqui-
diert. Jeder Ruf nach Freiheit und Demokratie soll im Keim erstickt werden. Beispiele
für das Treiben iranischer Agenten in der Bundesrepublik gibt es mehr als genug. Sie
erinnern sich sicherlich an das Attentat im Berliner Lokal Mykonos.
Der jüngste, zum Glück rechtzeitig aufgedeckte, Attentatsversuch, bei dem der irani-
sche „Diplomat!“ Assadollah Assadi und weitere Personen verhaftet wurden, zeigt,
dass der iranische Geheimdienst im Ausland, nicht zuletzt in Europa, also auch in
Deutschland, weiterhin sein Unwesen treibt. Medienberichten zufolge hatte Assadi zu
zahlreichen Personen Kontakt, die als Informanten und Teilnehmer an terroristischen
Aktivitäten finanzielle Zuwendungen erhalten haben sollen. Für die in Deutschland
lebenden oppositionellen Iranerinnen und Iraner ist das Treiben dieser Personen ei-
ne Gefahr für Leib und Leben. Jeder Iraner, der politisch aktiv ist, fühlt sich bedroht.
Daher möchten wir Sie dringend bitten, nach intensiver Ermittlung und Feststellung
der Personalien der Mitwirkende in diesem Agentenring mit allen rechtlichen Konse-
quenzen öffentlich Klage gegen sie zu erheben. Sie wissen, dass wir es mit einem
Regime zu tun haben, das seinen Terror ununterbrochen im In- und Ausland fort-
setzt. In der letzten Zeit wurden hunderte von Menschen im Ausland* durch die Ter-
rorbande des iranischen Regimes und den iranischen Geheimdienst ermordet. Gra-
vierend ist, dass alle terroristischen Maßnahmen von der höchsten Stelle des irani-
schen Regimes angeordnet, finanziert und organisiert werden. Man hat es hier mit
einem staatlichen Terrorismus seitens des iranischen Regimes zu tun.
Daher bitten wir Sie, dass Sie diesen Terrorakt als eine terroristische Aktivität von
einem Regime betrachten und dass dieser Personenkreis eine Gefahr für die Gesell-
schaft und für die Oppositionellen darstellt.
Als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben wir, iranische
Oppositionelle, ungeachtet der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen Deutschland und der Islamischen Republik, ein Recht, vom deutschen
Staat geschützt zu werden. Die Bekanntgabe der Agententätigkeit des iranischen
Regimes in Deutschland und deren Netzwerke und Einrichtungen, auch die Rolle, die
die iranischen Botschaften und Konsulate in diesem Zusammenhang spielen, würde
die Gefahren, die die iranischen Oppositionelle bedrohen, erheblich mildern und
ihnen die Möglichkeit geben, ohne Furcht, ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch
zu nehmen. Daher möchten wir Sie bitten die öffentliche Strafverfolgung einzuleiten.
Wir gehen davon aus, dass das Teheraner Regime, wie beim Mykonos-Prozess, al-
les unternehmen wird, um eine Verurteilung Assadis und seiner Mitarbeiter zu ver-
hindern und die Informanten zu schützen. Doch wir sind zuversichtlich, dass die
deutsche Justiz, ungeachtet der diplomatischen Rücksichtsnahmen, die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger verteidigen und sie vor illegalen Aktivitäten
fremder Staaten schützen wird.
Hochachtungsvoll,
Prof. Parastu Forouhar Sohrab Mokhtari Parwiz Dastmalchi
Dr. Nargess Eskandari-Grünberg Dr. Ghodsi Hejazi Mehdi Aslani
Sima Sahebi Behrou Asadi Bagher Mortazawi
Hamid Nowzari Schohreh Baddii Asghar Islami
Nahid Hemati Mahmud Memar Nejad Saied Tabrizi
*Bruchteil der Personen, die durch das iranische Regime, Terrorbande des iranischen Re-
gimes und iranischen Geheimdienst ermordet wurden: Freyedon Farrkhzad (Köln), Akbar
Mohmadi (Hamburg), Shapoor Bskhtiar (Frankreich), Abdulrahman Brumand (Frankreich),
Mohammad Reza Chitgar, Golam Keshawarz (Zypern), Kazem Rajavi (Schweiz), Abdul-
rahman Gasemlu (Wien),…