Nach dem klaren Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl suchen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union an diesem Freitag nach Wegen, um die Wirtschaft des Kontinents zukunftssicher aufzustellen. Konkret geht es dabei darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vor allem gegenüber Konkurrenz aus China und den USA gestärkt werden kann. Beide Länder verschaffen ihren Unternehmen aus EU-Sicht mit hohen Subventionen Vorteile, sodass Europa das Nachsehen hat.
Auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen in Budapest stehen etwa Beratungen zur Stärkung des Binnenmarktes sowie dazu, wie produktiver und innovativer gearbeitet werden kann. Auch über Europas Verteidigungsbereitschaft und die grüne Transformation der Wirtschaft soll diskutiert werden. Grundlage für die Debatte ist eine Analyse des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Diese zeigt Schwächen als auch Handlungsoptionen für die Staatengemeinschaft auf.
Geopolitische Herausforderungen wachsen
Die Aussicht auf Trump als neuen US-Präsidenten verstärkt die Dringlichkeit der Debatte der EU-Staats- und Regierungschefs. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe aus Weltregionen wie Europa neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Damit will er den Produktionsstandort USA stärken und das aktuelle Handelsdefizit abbauen. Mehrere Ökonomen warnten jüngst vor der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus. Diese würde für europäische Unternehmen eine erhebliche handelspolitische und geopolitische Unsicherheit bedeuten und sich negativ auf das Wachstum auf dem Kontinent auswirken.
Besonders hart könnte es für die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer werden. Für Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz sind die USA zusammen mit China der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der EU. Sonderzölle hätten voraussichtlich erhebliche negative Auswirkungen.
Finanzierung strittig
Für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU braucht es vor allem Geld. Strittig ist, woher dies genau kommen soll. Für notwendige Investitionen müssten sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisiert werden, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Wir sind entschlossen, alle Instrumente und Werkzeuge zu prüfen und zu nutzen», schreiben die Staats- und Regierungschefs. Damit bleibt auch die Option einer neuen gemeinsamen Schuldenaufnahme auf dem Tisch. Deutschland positioniert sich bislang klar dagegen, andere Länder sind dafür. Bislang nahm die EU solche im großen Stil nur für den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds auf.
Einig sind sich die Spitzenpolitiker dabei, dass die Europäische Investitionsbank und der langfristige Haushalt der Staatengemeinschaft eine wesentliche Rolle spielen sollen. Zudem soll auf die Einführung neuer Eigenmittel hingearbeitet werden – das könnte eine neue Steuer auf Krypto-Währungen sein.
Um mehr privates Geld zu mobilisieren, pochen die Staats- und Regierungschefs daher auch auf «dringende Fortschritte bei der Kapitalmarktunion». Dabei geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. «Darüber hinaus würden größere Kapitalinvestitionen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU bei kritischen Technologien zu sichern», schreiben die Spitzenpolitiker.
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Author: [email protected]