Berlin (ots)
Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen will.
Einige wichtige Regelungen könnten noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, betonte Dröge: „Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise dass wir das Verfassungsgericht noch einmal stärker absichern wollen gegen Rechtspopulisten.“
Zudem stünde das Gesetz für Steuerentlastungen an. Hier hätten sich die Grünen zwar eine stärkere Entlastung von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen gewünscht, sagte Dröge: „Bei so einem Gesetz, von dem so viele Menschen betroffen sind, werden die Grünen am Ende natürlich zustimmen, auch wenn wir es gerne noch verbessert hätten.“
Als drittes nannte Dröge die Sicherung des Deutschlandtickets für die Zukunft. Für die Bundesländer sei es wichtig, Mittel von diesem Jahr ins nächste zu übertragen: „Das hatten wir als Bundesregierung den Ländern versprochen, damit die ihre Finanzierung für das Deutschlandticket stabil kriegen. Und das blockiert jetzt die Union (…) und schadet damit ihren eigenen Bundesländern.“
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