Außenministerin Annalena Baerbock fordert von der israelischen Regierung als Zeichen der Vertrauensbildung in der Region ein Ende der Siedlungsprojekte im Westjordanland. «Der Siedlungsbau im Westjordanland (…) verstößt ganz eindeutig gegen das Völkerrecht. Er ist illegal», kritisierte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz in der Küstenmetropole Tel Aviv. «Die israelische Regierung könnte verlorenes Vertrauen international aus meiner Sicht auch wiedergewinnen, indem (sie) in einem ersten Schritt die laufenden Siedlungsprojekte stoppt», sagte sie.
Die israelische Regierung müsse zudem «stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern» vorgehen, verlangte Baerbock. Dies wäre ein «erster wichtiger Schritt zur Entspannung im Westjordanland und auch zur Vertrauensstärkung von Partnern in der Region». Baerbock hatte am Vortag in Jordanien zum Gewaltausbruch im Westjordanland gesagt, Israel sei «im Westjordanland Besatzungsmacht und gemäß Genfer Konvention dazu verpflichtet, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, anstatt sie zu gefährden».
Baerbock sprach in Tel Aviv angesichts der stockenden Vermittlungsgespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der Geiseln – unter ihnen nach wie vor deutsche Staatsangehörige – auch mit Verteidigungsminister Joav Galant. Ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war nicht geplant. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Nahostreise, die sie neben Israel und Jordanien auch nach Saudi-Arabien geführt hatte, wollte Baerbock in Ramallah im Westjordanland mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, sprechen. Die Behörde könnte aus Baerbocks Sicht in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen.
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