Bearbeitungsgebühr bei KFW-Förderdarlehen unwirksam – Urteil vom 18.12.2015 des LG Düsseldorf

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Entgeltklauseln in AGBs mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewältzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt.