Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt.
Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert Zur Quelle wechseln Author: [email protected]
Im Spitzengespräch über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration sind Union und Bundesregierung nicht vorangekommen.
Die Regierungsparteien hätten „keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinaus führt“,…
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem neuerlichen Spitzentreffen zur Migrationspolitik scharf kritisiert.
„Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen“, erklärte der CDU-Vorsitzende nach dem…
Mogelpackung Abschiebung: Sie kommen fast alle wieder
Was für eine Verarsche: Deutschland schiebt nicht nur kaum Migranten ab, sondern diejenigen, die tatsächlich einmal des Landes verwiesen werden,…
Programmhinweis: „phoenix runde“ morgen: Nach dem TV-Duell – Trump oder Harris?
Bonn (ots) Programmhinweis: „phoenix runde“ morgen: Nach dem TV-Duell – Trump oder Harris? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: Gayle…
Die neuen Medien als fünfte Kolonne Putins – Schmutzkampagne eines politischen Verfassungsschutzes
Am 20. August informierte ich meine Leser darüber, dass der Bayerische Verfassungsschutz sich große Mühe machte, Seiten wie Alexander-Wallasch.de, Tichys…
Linksfaschismus weiter auf dem Vormarsch: Brasilien verbietet auch Videoplattform Rumble
Due linksradikale brasilianische Regierung setzt ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit unerbittlich fort. Nachdem der unter anderem unter Korruptionsverdacht stehende Bundesrichter…
Polen kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen scharf.
„Dieses Vorgehen ist inakzeptabel“, sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt. „Was Polen braucht, ist…
Wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland verhängen Deutschland, Frankreich und Großbritannien neue Sanktionen gegen den Iran.
„Dies ist eine weitere Eskalation der militärischen Unterstützung Irans für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“, teilten die drei Länder in…
Die Bundesregierung will Asylbewerber künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten bringen.
Ein Modell dazu habe man in den aktuellen Gesprächen mit Vertretern von Ländern und Union vorgeschlagen, verlautete aus Regierungskreisen. Das…
Russlands Kriegsmarine hat mit ihren Flottenverbänden das strategische Manöver „Ozean-2024“ in Gewässern des flächenmäßig größten Landes der Erde begonnen.
Bis 16. September seien bei den Übungen mehr als 400 Kriegsschiffe, darunter auch U-Boote, und mehr als 90.000 Angehörige verschiedener…
Die Bundesregierung prüft einen Einstieg in die angeschlagene Meyer Wert offenbar auch aus militärischen Erwägungen.
So könnte „die Meyer Werft bei einer Verschärfung der geopolitischen Lage potentiell eine bedeutende Rolle im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen“,…
Messingplakette als Heiligenschein
Diese hochwertigen Messingplaketten, 10 Zentimeter im Durchmesser, 328 g schwer, werden gut sichtbar am Zaun, Briefkasten oder an der Hauswand…
Ein externer Sanierungsfachmann soll die Restrukturierung der angeschlagenen Baywa leiten.
Ein externer Sanierungsfachmann soll die Restrukturierung der hoch verschuldeten Baywa leiten. Der Unternehmensberater Michael Baur von Alixpartners wird dem Vorstand…
US-Außenminister Antony Blinken hat das israelische Militär nach dem Tod einer US-Bürgerin im Westjordanland zu „fundamentalen Änderungen“ seiner Vorgehensweise aufgerufen.
Es sei „inakzeptabel“, dass inzwischen zwei US-Staatsangehörige getötet worden seien, sagte Blinken bei einer Presskonferenz mit seinem britischen Kollegen David…
Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder sind zu neuen Beratungen über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration zusammengekommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug dabei nach Angaben aus Regierungskreisen vor, die Bundespolizei solle künftig bei unerlaubten Einreisen, wenn jemand…
Fast ein Jahr dauert der verheerende Gaza-Krieg bereits, die Totenzahl steigt unaufhörlich.
Bei einem Luftangriff Israels in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet und 60…
Seit langem beklagt die Industrie Wettbewerbsnachteile mit der internationalen Konkurrenz.
Die deutsche Industrie schlägt Alarm. Sie sieht den Standort Deutschland mehr als je zuvor unter Druck. Rund ein Fünftel der…
Die deutsche Textil- und Modeindustrie bangt um ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Langfristig hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und viel zu hohe Steuern im internationalen Vergleich machen der Branche nach eigenen Angaben zu…
Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die aktuellen Forderungen der Union in der Zuwanderungspolitik für nicht umsetzbar.
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bezweifeln 62 Prozent, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen praktisch funktionieren würde. Nur 35…
In China läuft das Geschäft des Autobauers schwächer als erwartet – und jetzt kommt noch ein Problem mit zugelieferten Bremsen in 1,5 Millionen Autos dazu.
Der Autobauer BMW hat seine Absatz- und Gewinnerwartungen für das laufende Jahr gesenkt. Grund seien zum einen Rückrufe und Auslieferungssperren…
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl kehren Wähler der FDP den Rücken, in gleich zwei neuen Umfragen liegen die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.
Im RTL/ntv-Trendbarometer rutscht die FDP laut Forsa gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte auf drei Prozent ab. Auch in einer…
Logische Folge von Brandmauer und SED-Einheitsliste 2.0: Nur eine absolute AfD-Mehrheit kann Deutschland retten
Bei der Vorstellung eines Positionspapiers zu den Themen Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erklärte die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am Wochenende, dass…
Haushalt 2025: Sparprogramm Sprache / Viel mehr Zugewanderte sollen Deutsch lernen mit halb so viel Geld
Bonn (ots) Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 wird heute in erster Lesung dem Bundestag vorgestellt. Darin weist die Bundesregierung…
Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats Sergej Schoigu hat Friedensverhandlungen ohne einen Abzug ukrainischer Truppen aus russischem Gebiet ausgeschlossen.
„Solange wir sie nicht aus unserem Territorium geworfen haben, werden wir natürlich keine Gespräche über Verhandlungen mit ihnen führen“, sagte…
Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder sind im Bundesinnenministerium zu neuen Beratungen über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration zusammengekommen.
Die Union hatte zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer…
Bei einem Luftangriff Israels in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden.
Die israelische Armee teilte mit, der Angriff habe wichtigen Hamas-Terroristen in einer in der Zone versteckten Kommandozentrale gegolten. Sie bestritt…
Offener Brief der EU-Wirtschaftsführer zu Digitalisierung, Konnektivität und Wettbewerbsfähigkeit: CEOs fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissare zum handeln auf
Düsseldorf (ots) Neunzehn europäische CEOs, darunter Börje Ekholm, Präsident und CEO von Ericsson, forderten heute die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…
US-Außenminister Antony Blinken und sein britischer Kollege David Lammy reisen noch in dieser Woche gemeinsam in die von Russland angegriffene Ukraine.
Das sagten die beiden Politiker bei einer Pressekonferenz am Rande von Gesprächen Blinkens in London. Bereits am Mittwoch sei ein…
Im Bundesinnenministerium gibt es gegen den Vorschlag der Unionsfraktion für umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtliche Bedenken.
Zwar sichere Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit „für die Aufrechterhaltung der…