• 23. Dezember 2024

Apple unterliegt im Patentrechtsstreit um Wischfunktion vor dem BGH

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Okt 21, 2015
Apple unterliegt im Patentrechtsstreit um Wischfunktion vor dem BGH
Mit einer typischen Wischbewegung werden Smartphones und andere Touchscreens entsperrt. Die entsprechende elektronische Vorrichtung zum Entsperren ist nicht patentfähig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25. August 2015 (X ZR 110/13) entschieden.

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