Rechtsanwalt Ulbrich: 50 Fragen an Lauterbach

RA Tobias Ulbrich

Aus aktuellem Anlaß: „Welche Fragen würde ich dem Bundesminister der Gesundheit Prof. Dr. Lauterbach gerne einmal stellen?“

1. Die EMA deklarierte, dass die Hersteller Moderna und BioNTech einen Übertragungsschutz für ihre Produkte weder beantragt, noch getestet noch genehmigt erhalten hatten. Das PEI war für die Bearbeitung des Antrags der bedingten Zulassung von Comirnaty von BioNTech zuständig. Wussten Sie als Minister davon?

2. Weder Moderna noch BioNTech hatten zur objektiven Bestimmung eines Impfschutzes ein Schutzkorrelat bestimmt. Wussten Sie das als Minister? Falls bejahend: Warum wurde nachträglich kein Schutzkorrelat bestimmt?

3. Wenn nach den einhelligen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft 217 Menschen geimpft werden müssen, damit es bei einem Menschen einen Schutz gibt: Wie kommen Sie auf 95 Prozent Infektionsschutz? Können Sie das als Minister erklären? Falls verneinend: Haben Sie die Frage an den Hersteller gerichtet?

4. Die Hersteller BioNTech und Moderna schrieben in ihren Fach- und Gebrauchsinformationen (Anhang I zur bedingten Zulassung), dass für einen Booster keine Datengrundlage bestünde, und die STIKO verweist darauf, dass die Verwendung gänzlich ohne Daten politisch entschieden worden sei. Wer hat es denn im BMG entschieden, dass Booster ohne Datengrundlage verspritzt werden dürfen? Wie kam diese Entscheidung zustande und wer zeichnet dafür verantwortlich?

5. Die Hersteller BioNTech und Moderna lehnen in den Fach- und Gebrauchsinformationen eine Kreuzimpfung in Ermangelung einer ausreichenden Datengrundlage ab. Die STIKO verweist auf eine politische Entscheidung. Wer im BMG hat ohne jedwede Datengrundlage die Kreuzimpfungen erlaubt? Welche konkreten Personen haben eine Kreuzimpfung ermöglicht?

6. Als bekannt war, dass die LNP wegen ihrer Größe und Eigenschaften die Blutschranken von Gehirn, Ovarien und Hoden überwinden (vgl. Abgabe des Abschlussberichts der Tierstudien Januar 2021):  Warum schritt das BMG als Aufsichtsbehörde nicht ein und stoppte die modRNA-Produkte?

7. Was hat sich das BMG dabei gedacht, Spike-Proteine durch Gehirnzellen, Nervenzellen, Zellen der Augennerven und Gefäße exponieren zu lassen? Hatte keiner ein Lehrbuch Biologie 9. Klasse zur Hand, um zu erkennen, dass es den Tod der exponierenden Zelle bedeutet?

8. Ist es gut, dass im Gehirn Nerven und Hirnzellen sterben und ebenfalls in den Hoden oder Ovarien?

9. Was war die Zielsetzung, so etwas zuzulassen?

10. Ist dem Gesundheitsminister bekannt, dass das SarsCoV ein Patent der CDC ist? (2003 Erfindung der Technologie zum Bau rekombinanter Viren durch Christopher M. Curtis und Ralph Baric, US-Patent 7.279.372 und 2007 Patentierung des SarsCoV durch die CDC, US-Patent 7.220.852 mit Geheimhaltung für 10 Jahre bis 2017.) Warum informierte der Minister nicht die Bevölkerung über diesen Umstand?

11. Warum wurde die Bevölkerung mit einer Zoonosetheorie belogen, wenn doch der Ursprung zweifelsfrei jedem Wissenschaftler bekannt war, der an SarsCoV forschen wollte?

12. Warum ließ man es von Seiten des BMG zu, dass Prof. Dr. Wiesendanger und andere Professoren für ihre klaren Indikationen in der Öffentlichkeit diffamiert wurden?

13. Im Jahr 2015 wurde erstmals das Spikeprotein des SarsCoV2 durch das Wuhan Institute of Virologie vorgestellt, das letztlich heute das SarsCoV2-Virus ausmacht. Inhaber der Verwertungsrechte am Patent des SarsCoV (s.o., eine künstliche zusammengesetzte Chimäre aus mehreren Viren) ist die NIH. Diese fordert nun 455 Mio. USD von BioNTech als Lizenzgebühr für das verwendete Pathogen. Herr Minister, was sagen Sie dazu?

14. Halten Sie es für richtig, dass unsere amerikanischen „Freunde“ erst pathogene Viren als Chimären bauen, diese dann möglicherweise freisetzen (Absatzinteresse der Vakzine) und dann auch noch für den angerichteten Schaden Geld für die Lizenzen an dem Pathogen haben wollen?

15. Wussten Sie als Minister, dass der Antrag auf Zulassung des Impfstoffs von BNT162b2 im August 2018 bei der FDA gestellt wurde? Da es sich um ein gemeinsames Zulassungsverfahren von BioNTech und der Pfizer Inc. handelte: Ist bekannt, wann BioNTech in die Impfstoffentwicklung mit einstieg?

16. Sind Fördergelder des Bundes auch dafür geflossen?

17. Welche „Gain of Function“-Forschungen an SarsCoV zahlte das BMG unmittelbar oder mittelbar?

18. Wie kam es im September 2020 zu Förderung von BioNTech mit Steuergeldern in Höhe von EUR 375 Mio.? Welche Unterlagen reichte BioNTech ein, um Subventionen in dieser Größenordnung zu erhalten?

19. Wer verhandelte den Rahmenvertrag für die Lieferungen von Comirnaty mit BioNTech und Pfizer für die Bundesrepublik Deutschland?

20. Warum wurde am 18. November 2020 die Veröffentlichung von 95 Prozent Wirksamkeit gefeiert, während im APA- ertrag über die Lieferung von Comirnaty am 20. November 2020 nichts davon zu lesen war? Warum forderte keiner der Verhandler die Aufnahme der „neuen Erkenntnisse“ in den APA-Vertrag?

21. Warum nahmen Vertreter des BMG am Event201 statt?

22. Warum sollten gemäß Abschlussbericht der John Hopkins University zum Event201 die Medien gleichgeschaltet werden und sich verpflichten den „offiziellen Meldungen, u.a. des BMG“ Vorrang vor Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft einzuräumen? Warum galt es, alternative Stimmen auszuschalten?

23. Warum wurde das im Event201 vorgestellte Dashboard für die Darstellung der Gefährlicheit eines Virus durch die John Hopkins University auch in Deutschland zur Angsteinflößung gegen das Virus eingesetzt.

24. Ab Ende Januar 2020 galten die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auch mit Ausrufen der pandemischen Lage internationaler Tragweite in Deutschland. Warum wurde den gesetzlichen Feststellungen über die Gefährlichkeit des Virus gem. Art. 43 Abs. 2 IGV, Art. 43 Abs. 6 IGV nicht Vorrang in der Berichterstattung eingeräumt und über Prof. Dr. Ioannidis berichtet?

25. Das RKI und auch Prof. Dr. Schaade erklärte vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück, dass die Risikoeinstufung des Virus der Managementebene vorbehalten war. Welche Personen konkret legten dann politisch fest, wie gefährlich das Virus sein sollte?

26. Besuchte Frau Merkel im September 2019 das Labor TRR60 (ein Gemeinschaftsprojekt der Universität Duisburg-Essen und Wuhan)?

27. Welche Notwendigkeit sah das BMG im Dezember 2019, die Impfschäden neu zu regeln, und warum musste das Gesetz zur sozialen Entschädigung noch vor Weihnachten verabschiedet und ratifiziert sein?

28. Im Mai 2020 erließ der Gesundheitsminister Jens Spahn die MedBVSV. Warum musste in dieser etwas geregelt werden, was erkennbar nur dem Parlament vorbehalten ist? Nämlich:

– Abgelaufene Impfstoffe dürfen verimpft werden. Warum? Paragraph 8 Abs. 3 AMG verbietet dies und belegt die Zuwiderhandlung mit Bußgeld.
– Impfhersteller müssen keine Inhaltsdeklaration abgeben und auch keine Beipackzettel unter Verstoß gegen § 11 AMG beifügen. Warum sah das BMG dies für erforderlich an?
– das PEI muss keine Rückstellproben von den Chargen der Impfung bilden. Warum wollte das BMG mit der Verordnung zur Beweisvereitelung beitragen?

29. Sie, Bundesminister Prof. Dr. Lauterbach, verlängerten diese MedBVSV gleich zweimal bis zum 31.12.2023. Die Bevölkerung würde gerne wissen: Warum?

30. Die EU-Kommission sollte nach Unterzeichnung des APA-Vertrages weitere Vorauszahlungen in Höhe von EUR 700 Mio. gem. Ziff. I.8 des APA Vertrages leisten. Welchen Anteil davon hatte Deutschland direkt oder mittelbar zu tragen?

31. April 2021: Die New York Times berichtet, dass Ursula von der Leyen über SMS mit Herrn Burla eine weitere Bestellung im Gegenwert von ca. EUR 35 Mrd. EUR vereinbart hätte. Das macht ja die EU Kommissionspräsidentin nicht blind ohne Rückendeckung der Abnehmerstaaten. Welche Absprechen gab es zum SMS-Deal mit Frau von der Leyen?

32. 8. Mai 2021: Bis dahin erfasste die EMA für BNT162b2 an Verdachtsmeldungen 5.368 Todesfälle und 191.215 Verletzungen. Welche konkreten Untersuchungen stellte das BMG zusammen mit dem PEI darauf hin an und mit welchen Ergebnissen für Deutschland?

33. Wie wurde konkret jeder Todesverdachtsmeldung durch eine Impfung nachgegangen? Warum wurden keine Obduktionen angeordnet?

34. Wer konkret war dafür beim BMG dafür zuständig, dass das PEI die Daten der kassenärztlichen Vereinigung gem. § 15 Abs. 5 Nr. 10 IfSG nicht erhielt?

35. Prof. Dr. Cichutek, früherer Leiter des PEI, unterhielt enge Beziehungen zu Ugur Sahin und veröffentlichte einige wissenschafltiche Paper gemeinsam als bekennender Fan von Gentechnikprodukten. Gab es deshalb in Bezug auf die Objektivität des PEI für die Beurteilung des Antrags auf bedingte Zulassung durch BioNTech just durch das PEI als bekennender Fan der Produkte der Beklagten deshalb beim BMG Vorbehalte, dass hier nach Recht und Gesetz die bedingte Zulassung geprüft wird?

36. Warum entfielen dann alle wesentlichen für die übliche Prüfung von Gentechnikprodukten vorgeschriebenen Zulassungsprüfungen just erstmals bei der Beantragung bei Comirnaty?

37. Warum ließ das BMG 30 Mikrogramm im Rahmen der bedingten Zulassung als Wirkstoffmenge durchgehen, wenn doch das Abschlussgutachten der klinischen Phase 2 nur 20 Mikrogramm als die korrekte Dosis auswies? Wer war konkret für die Prüfung dieser Entscheidung bei der Aufsichtsbehörde beim BMG zuständig? Warum entschied man sich dennoch für 30 Mikrogramm?

38. Als das BMG mit dem PSUR 1 zur Kenntnis nahm, dass 75 Prozent Frauen von gesundheitlichen Schäden schwer betroffen waren, vor allem in der Altersstufe 30 bis 50 Jahre: Welche Maßnahmen wurden vom BMG als Aufsichtsbehörde ergriffen, nach Kenntnisnahme im Juli 2021? Welche Kommunikation mit dem PEI gab es dazu?

39. Wer gab international konkret vor, konzertiert an den gleichen Tagen in allen Ländern der westlichen Welt, die Kampagne „Pandemie der Ungeimpften“ zu fahren. Welche Absprachen gab es mit den Herstellern dazu?

40. Wie wurden überhaupt mit dem BMG die internationalen Medienkampagnen organisiert und wer war beim BMG der Koordinator des BMG, jeweils für die Bundesregierung daran zu partizipieren?

41. Das BMG musste aufgrund der Antragsunterlagen für die bedingte Zulassung wissen, dass es keinen Antrag für den Anwendungsbereich Übertragungsschutz gab, die Hersteller keine Daten dazu erhoben und folglich keine explizite Genehmigung dazu erhielten. Dennoch wurde die einrichtungsbezogene Nachweispflicht als faktische Impfpflicht eingeführt mit der Begründung, dass das medizinische Personal und Plegepersonal die Patienten vor Ansteckung zu schützen habe. Warum klärte keiner aus dem BMG die Öffentlichkeit auf, dass es diesen Übertragungsschutz überhaupt nicht gab?

42. Mit der gleichen Begründung wurde die Duldungspflicht als Impfpflicht der Soldaten statuiert, was auch noch das Bundesverwaltungsgericht breit ausführt. Gab es von Seiten des BMG eine Beeinflussung der Zeugen des RKI vor dem Bundesverwaltungsgericht oder informelle Vorgespräche?

43. Warum wurde das pathogene Spike Protein (S) Wuhan 1 für alle Vakzine als medizinischer Wirkstoff ausgewählt und nicht das Nukleokapsid?

44. Warum hat man nicht die Furinspaltstelle des Spike Protein vor Verwendung in den Impfungen ausdrücklich entfernt?

45. Warum war es erforderlich, dass auch das Spike Protein über eine Neuropilinschnittstelle auf Nervenzellen und Gehirnzellen exponieren kann?

46. Welche Funktion übte und übt Christopher Elias von der Melinda & Bill Gates Stiftung für das BMG aus?

47. In welcher Funktion ist Jeremy Farrar für das BMG tätig oder tätig gewesen?

48. Wer verhandelte für die Bundesrepublik Deutschland die Rahmenverträge?

49. Es seien 600 Mio Dosen Comirnaty eingekauft worden. Warum dachte der Minister bei den Nachbestellungen, dass die deutsch Bevölkerung mindestens 10 mal geimpft werden müsse?

50. Was sagt der Gesundheitsminister dazu, dass die Produktion bei BioNTech von Process 1 in der klinischen Testung auf Process 2 für die Bevölkerung umgestellt wurde? Warum ist es im Rahmen von Process 2 erforderlich, SV40-Enhancer einzusetzen? Geschah dies mit Absegnung des PEI und des BMG?

Wie schon heute als Antwort auf die Frage vor der Bundespressekonferenz mitgeteilt, ist der Fragenkatalog unendlich groß und müsste eigentlich in viele einzelne Teilaspekte defragmentiert werden. Der Auszug an Fragen sollte aber den Journalisten einmal zeigen, dass die ganze Zeit nicht der Kern der Probleme bisher behandelt wurde und jede Fragerunde nur der Umschiffung der Kernfragen zu dienen bestimmt war.

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich auf X.