Immer wieder geraten die UN-Soldaten im Grenzgebiet unter Beschuss.
Nach wiederholtem Beschuss von Blauhelmsoldaten im Süden des Libanons hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die israelische Militärführung zu einem besseren Schutz…
Ein Richter hat im hart umkämpften US-Bundesstaat Georgia eine umstrittene Handauszählung der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen für die Präsidentschaftswahl im November gestoppt.
Diese und andere Regelungen, die eine Wahlkommission mit der Mehrheit von Republikanern verabschiedet hatte, seien „verfassungswidrig“, berichteten US-Medien übereinstimmend über…
Nordkorea bezeichnet Südkorea in seiner überarbeiteten Verfassung „eindeutig als feindlichen Staat“.
Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Das nordkoreanische Parlament hatte bereits vergangene Woche getagt, um die Verfassung des Landes zu…
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will im Falle eines Wahlsiegs nicht einfach die Politik ihres Vorgängers fortsetzen.
„Lassen Sie mich ganz klar sagen, dass meine Präsidentschaft keine Fortsetzung der Präsidentschaft von Joe Biden sein wird“, sagte die…
Das Interview des konservativen Senders Fox News mit der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat mit einem heftigen Schlagabtausch zum Thema Migration begonnen.
Harris wurde von Moderator Bret Baier mehrfach unterbrochen. „Darf ich zu Ende antworten?“, sagte Harris immer wieder, während ihr Baier…
Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug.
Nun fordert der Verein die Bundesländer auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag Widerstand gegen das Bürokratie-Entlastungsgesetz zu…
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder treffen sich an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) zu Beratungen über den Ukraine-Krieg, die irreguläre Migration nach Europa sowie die Krise in Nahost.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls zeitweise an dem Gipfel teilnehmen und seinen sogenannten Siegesplan für die Beendigung des…
Vor dem Hintergrund einer sinkenden Inflation im Euroraum entscheidet die Europäische Zentralbank (EZB) an diesem Donnerstag über die Leitzinsen.
Der Beschluss nach einer auswärtigen Sitzung in Slowenien wird um 14.15 Uhr bekanntgegeben. Derzeit liegt der richtungsweisende Einlagenzins, den Banken…
Nach der ersten öffentlichen Vorstellung seines «Siegesplans» in Kiew will Präsident Selenskyj offene Fragen klären.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den von ihm so bezeichneten Siegesplan im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg an diesem…
Die hitzigen Diskussionen um die EU-Asylpolitik reißen trotz der Einigung auf eine große Reform nicht ab.
Der Oktober-Gipfel der EU-Staaten droht von neuem Streit über die Asylpolitik überschattet zu werden. Unterhändler der Staats- und Regierungschefs konnten…
Von der russischen Besatzung befreite und noch umkämpfte Gebiete in der Ukraine sind mit Munitionsresten und Minen verseucht.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert mittlerweile mehr als zweieinhalb Jahre. Die Kampfhandlungen haben Hunderttausende Minen und andere Kampfmittelrückstände…
Immer wieder wird über eine Abwrackprämie für Verbrenner diskutiert.
Eine Abwrackprämie für Verbrenner-Autos könnte einer neuen Studie zufolge einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten – und im…
Ein Gesetz zum Bürokratieabbau soll Firmen entlasten, doch kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege erschweren den Kampf gegen Steuerbetrug, warnt der Verein.
Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen…
Worauf wetten die Deutschen und auf welche Sportarten?
Online-Sportwetten haben in Deutschland in den letzten Jahren stark an Popularität gewonnen. Mit der Legalisierung von Online-Wetten und der Einführung…
Erstmals stellt sich Kamala Harris einem Fernsehinterview des konservativen US-Senders Fox News.
Im ersten TV-Interview des konservativen Senders Fox News mit der US-Präsidentschaftskandidatin hat sich Kamala Harris einen heftigen Schlagabtausch mit dem…
Erst vor Kurzem ist der frühere US-Präsident Carter 100 Jahre alt geworden.
Der 100 Jahre alte frühere US-Präsident Jimmy Carter hat per Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl abgestimmt. Der Stimmzettel sei in einen…
Als amtierende Vize wird Kamala Harris immer wieder für die Versäumnisse der US-Regierung verantwortlich gemacht.
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will im Falle eines Wahlsiegs nicht einfach die Politik ihres Vorgängers fortsetzen. «Lassen Sie mich ganz klar…
Mit Spannung ist das Interview des konservativen Senders Fox News mit der Demokratin Harris erwartet worden.
Das Interview des konservativen Senders Fox News mit der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat mit einem heftigen Schlagabtausch zum Thema…
Die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen.
Waren im Juni 2022 noch 7,6 Millionen Menschen in sogenannten Minijobs tätig, sind es im Juni 2023 rund 7,9 Millionen…
Die US-Börsen haben am Mittwoch wieder zugelegt.
US-Börsen legen wieder zu – Goldpreis weiter auf Rekordjagd. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.078 Punkten…
CDU gegen AfD-Verbotsverfahren – Verfassungsschutz habe keine Beweise
Wir bilden hier den Originalwortlauf des internen „Blitz-Briefings“ der CDU ab: Blitz-BriefingGruppenantrag zur Einleitung einesAfD-VerbotsverfahrenLeitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden, 15.…
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert.
Der Plan sei zwar ein starkes Signal, aber er könne ihn nicht als Ganzes unterstützen, sagte Rutte am Mittwoch in…
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Weltoffenheit für Deutschland als Exportland enorm wichtig.
Nicht nur mit dem Blick auf die Fachkräfte, sondern auch mit Blick auf neue Märkte, sagte Scholz auf einer Veranstaltung…
Deutschland muss Strafe für Syrer-Abschiebung zahlen: Europas Gerichte sabotieren rechtsstaatskonforme Asylpolitik
Binnen weniger Tage hat die EU-Gerichtsbarkeit wieder einmal eindrucksvoll ihren völligen Realitätsverlust und ihre Bürgerfeindlichkeit bewiesen. Nachdem der EuGH kürzlich sämtlichen…
Die Deutschen sind Eigentümer von Deutschland
Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau meint, für die Verfassungsschutzbehörden sei man neuerdings schon Verfassungsfeind, wenn man dem Deutschen als Staatsbürger…
Ganz anders als nach Sylt: Kalifat-Hassparolen im Hamburg jucken weder Scholz noch Steinmeier
Am Samstag durften Islamisten in Hamburg zum wiederholten Male eine Demonstration abhalten. Treibende Kraft dahinter war erneut der Student Joe Adade…
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine neue industriepolitische Agenda begrüßt.
„Für Gespräche, wie die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine industriepolitische Agenda implementieren kann, ist der BDI jederzeit bereit und…
Minister Habeck sieht keine Anzeichen für einen Völkermord im Gaza
Wir fragten den Minister: Laut Medienberichten und Reaktionen auf diese Medienberichte etwa seitens Friedrich Merz (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP)…
Impfungen auf Spike-Basis greifen sämtliche Organe an
RA Tobias Ulbrich Thema heute: „Generelle Ungeeignetheit von Spike-Protein für Impfungen“ veröffentlicht die Europäische Gesellschaft für Medizin in ihrem jüngsten…
Die Ukraine soll weitere 40 Milliarden Euro an Militärhilfe von Nato-Staaten bekommen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Bündnisstaaten bei ihren militärischen Hilfsversprechen für die von Russland angegriffene Ukraine auf Kurs. «Ich kann heute…