Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels eine beschleunigte Umsetzung der EU-Asylreform gefordert.
Es sei ihm wichtig, dass die Vereinbarung der 27 EU-Staaten „nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert“, sagte Scholz in…
Wagenknecht: Volle Breitseite gegen Olaf Scholz
Ob die SPD und das BSW in diesem Leben noch mal politische Freunde werden? Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz…
Die Ukraine setzt alles daran, weite Landstriche möglichst zügig von Landminen und anderen Kampfmittelrückständen zu befreien.
Der Erfolg hänge auch von Unterstützung durch Partner ab, sagte Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bei einer internationalen Konferenz zur…
Deutsche Start-ups erholen sich von ihrer Finanzierungskrise.
Im dritten Quartal stiegen die Investitionen von Geldgebern in Wachstumsfirmen sprunghaft, wie eine Analyse der Förderbank KfW zeigt. Das Volumen…
Marburger Bund: Krankenhausreform bleibt hinter ihren Zielen zurück
Berlin (ots) Der Marburger Bund sieht trotz einer Vielzahl sinnvoller Änderungen noch Nachbesserungsbedarf am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das heute in 2.…
CSU, Freien Wähler, Grüne und SPD lehnen AfD-Antrag ab: Keine Begnadigung für impfverweigernden Soldaten
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Oberfeldwebel Alexander Bittner abgelehnt, der aufgrund seiner Corona-Impfverweigerung inhaftiert…
Reimann zum KHVVG: Trotz Nachbesserungen bleiben gravierende Mängel und viele offene Fragen
Berlin (ots) Heute findet die 2. und 3. Lesung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) statt. Dazu stellt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr.…
Die verheerenden wirtschaftlichen Folgen des israelischen Krieges gegen die islamistische Terrormiliz Hamas im Gazastreifen dürfte nach einer UN-Analyse auf Generationen hinaus Folgen haben.
Die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen liege nach einem Jahr Krieg bei fast 80 Prozent, im von Israel besetzten Westjordanland bei fast…
Die Zahl der Suchanfragen bei der KI-Suchmaschine Perplexity AI wächst aktuell um rund 30 Prozent pro Quartal.
„Wir sind auf dem besten Weg, eine Milliarde Abfragen pro Quartal zu erreichen“, sagte CEO Aravind Srinivas dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.…
In den kommenden Tagen könnte an Geldautomaten nach Darstellung der Gewerkschaft Verdi das Bargeld knapp werden.
Grund ist ein zweitägiger Warnstreik bundesweit in der Geldtransport-Branche kurz vor dem Wochenende. Seit dem frühen Morgen haben Mitarbeiter von…
In der Geldtransport-Branche geht es um mehr Geld sowie bessere Urlaubsregelungen für Beschäftigte.
In den kommenden Tagen könnte an Geldautomaten nach Darstellung der Gewerkschaft Verdi das Bargeld knapp werden. Grund ist ein zweitägiger…
Guter Vorschlag? Ungarn strebt „Festung Europa“ an
Und wieder einmal wagt Orhan als „Verteidiger der Freiheit und Demokratie“ einen Vorstoß, dem ihn Frau von der Leyen verübeln…
CDU-Europaabgeordneter McAllister: EU-Außengrenzen effektiver schützen
Berlin (ots) Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat vor dem EU-Gipfel gefordert, die Außengrenzen der Union besser zu schützen. Im rbb24…
Nach einem deutlichen Gewinnrückgang 2023 will Merck wieder zulegen.
Der Darmstädter Merck-Konzern dampft nach zwei Flops bei wichtigen Medikamentenkandidaten seine Ambitionen für sein Pharmageschäft ein. Das Dax-Unternehmen ist jedoch…
Eine Salve von rund 30 Raketen ist nach israelischen Militärangaben vom Libanon aus auf den Norden Israels abgefeuert worden.
In zahlreichen Ortschaften, darunter auch in der Hafenstadt Haifa, heulten am Tag des jüdischen Laubhüttenfests Warnsirenen. Es gab zunächst keine…
Asyl- und Sicherheitspaket: Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit
Berlin (ots) Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman.…
Die russische Armee hat ukrainischen Angaben zufolge über 50 Kampfdrohnen gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt.
Es seien fünf Einschläge in Infrastrukturanlagen in grenznahen Gebieten registriert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mit. 22 der…
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket im Wert von 425 Millionen US-Dollar zugesagt.
Darin sollen zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, gepanzerte Fahrzeuge und Munition enthalten sein, teilte das Weiße Haus mit. Selenskyj soll dem US-Präsidenten in…
Jetzt kriegt es Lauterbach aber von allen Seiten – und er lügt
Dass dieser Mann sich immer noch in seinem Amt halten kann, ist wohl der Schwäche des Kanzlers geschuldet. Was sich…
Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 Prozent gefallen.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 lag der Auftragsbestand im August 2024 kalenderbereinigt 4,7 Prozent niedriger, wie aus vorläufigen Angaben…
China greift dem angeschlagenen Immobilienmarkt mit weiteren Krediten in Milliardenhöhe unter die Arme.
Bis Ende des Jahres soll die Unterstützung für Wohnungsbau-Projekte der „weißen Liste“ auf insgesamt bis zu vier Billionen Yuan (rund…
Der Bau von Wohnungen trug über Jahre zu Chinas kräftigem Wirtschaftswachstum bei.
China greift dem angeschlagenen Immobilienmarkt mit weiteren Krediten in Milliardenhöhe unter die Arme. Bis Ende des Jahres soll die Unterstützung…
Die US-Streitkräfte haben am Mittwoch unterirdische Waffenlager in den von den Houthis kontrollierten Gebieten im Jemen angegriffen.
Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag mit. Das US-Militär geht davon aus, dass in denen fünf gehärteten Einrichtungen verschiedene…
Fehlt noch die Abstimmung mit Haldenwang? AfD-Verbotsantrag kommt frühestens im November in den Bundestag
Da muss wohl noch einiges vorbereitet und mit dem Verfassungsschutz abgestimmt werden: Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den von ihm so bezeichneten Siegesplan im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg an diesem Donnerstag auf europäischer Bühne und bei der Nato vorstellen.
„Ich werde ihn unseren EU-Partnern beim Treffen des Europäischen Rates präsentieren“, sagte Selenskyj. Er hatte den Plan, der an erster…
Nicht nur John F.
Seit 1945 kam jeder der 14 US-Präsidenten nach Deutschland. Viele Besuche gerieten schnell in Vergessenheit, einige erlangten historische Bedeutung. Joe…
Die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes haben am Donnerstag um Mitternacht zweitägige bundesweite Warnstreiks begonnen.
Die Gewerkschaft Verdi hatte die rund 10.000 Beschäftigten angesichts einer fehlenden Einigung in den Lohn- und Manteltarifverhandlungen zur Arbeitsniederlegung aufgefordert.…
Nach wiederholtem Beschuss von Blauhelmsoldaten im Süden des Libanons hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die israelische Militärführung zu einem besseren Schutz der UN-Beobachtermission Unifil aufgerufen.
In einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant habe Austin betont, wie wichtig es sei, alle notwendigen Maßnahmen zu…
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert mittlerweile mehr als zweieinhalb Jahre.
Die Kampfhandlungen haben Hunderttausende Minen und andere Kampfmittelrückstände in Wohngegenden und auf Feldern hinterlassen, die noch explodieren können. Bei einer…
Im ersten TV-Interview des konservativen Senders Fox News mit der US-Präsidentschaftskandidatin hat sich Kamala Harris einen heftigen Schlagabtausch mit dem Moderator geliefert.
Das rund 30-minütige Gespräch hatte Duell-Charakter – immer wieder wurde es laut. Moderator Bret Baier begann das Gespräch mit dem…