VW-Dieselgate: Vorstand und Aufsichtsrat gefährden Bestehen von Volkswagen

Frankfurt a.M.  Nachdem der VW-Vorstandsvorsitzende Matthias Müller Forderungen nach Entschädigung für VW-Kunden in Europa weitgehend eine Absage erteilt und der Konzern Ansprüche geschädigter Aktionäre und Investoren weiter blockiert, bekunden Opfer des Dieselskandals in Europa und ihre Interessenvertreter Unverständnis. Wir sind der Auffassung, dass sich der Konzern, statt auf die Geschädigten zuzugehen und eine auch für das Unternehmen vorteilhafte friedliche Entschädigungslösung auszuhandeln, in eine zunehmend unhaltbare Situation manövriert. Wir kritisieren auch das völlige Fehlen politisch-moralischer Erwägungen bei der Aufarbeitung des Skandals.

Mit dem in den USA geschlossenen Vergleich über rund 15 Milliarden Euro sind die Rückstellungen der Volkswagen AG für Schadensersatzansprüche geschädigter PKW-Besitzer und Investoren nahezu aufgebraucht.  Hinzu kommen zukünftige Aufwendungen für die Umrüstung von rund 8,5 Millionen Fahrzeugen in Europa sowie Entschädigungen der PKW-Besitzer und der VW-Aktionäre für erlittene Schäden. Mit der bisher verfolgten Verweigerungs- und Verzögerungstaktik, die offenbar auf eine Verjährung von Ansprüchen setzt – die nur in Deutschland voraussichtlich im September 2016 eintritt  –, multipliziert das Unternehmen Risiken und Kosten durch drohende Prozesse nach Klagen von PKW-Besitzern und Investoren. „Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagen AG handeln verantwortungslos und gefährden das Bestehen des Unternehmens. Indem der Rechtsverstoß zum System erhoben wurde und wird, werden die Kosten des selbstverschuldeten Schadens weiter vergrößert und die Investoren von Volkswagen zusätzlich geschädigt. „Die Verzögerungstaktik wird eine europaweite Prozesslawine nach sich ziehen – und damit Kosten, die insgesamt die 30 Milliarden-Grenze überschreiten können. In der Tat rollt die Prozesslawine bereits. Dies zu leugnen, zeigt einen zunehmenden Realitätsverlust des Vorstandes. Das kann an die Substanz eines einst gesunden Vorzeigeunternehmens gehen. Wenn Herr Müller jetzt argumentiert, der Konzern könne sich höhere Entschädigungszahlungen nicht leisten, und damit implizit den Geschädigten die Verantwortung für die Konzernprobleme zuschiebt, ist das eine Verwechslung von Täter und Opfer, die wir bei unserem Bemühen, eine auch für VW tragbare Entschädigungslösung auszuhandeln, nicht akzeptieren können“, sagt Dr. Henning Wegener, Botschafter a.D. und Chairman of the Board der Stiftung Stichting Volkswagen Investors Claim.

Die Stiftung Stichting Volkswagen Investors Claim vertritt die Interessen von Investoren aus 26 Nationen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 13 Milliarden Euro. 95 Prozent dieser Investoren sind Anleihegläubiger. Bisher hatte die gemeinnützige Stiftung nach niederländischem Recht ausschließlich auf eine einvernehmliche Verhandlungslösung mit dem Volkswagenkonzern gesetzt. Dies ist auch nach wie vor der bevorzugte, weil vernünftigste Weg für die Aufarbeitung des Dieselskandals. Das Verfahren würde in sehr kurzer Zeit und zu geringen Kosten abgewickelt, während die streitigen Gerichtsverfahren, die die geschädigten Investoren sonst einleiten müssen oder schon eingeleitet haben -, jahrelangen Streit und ein enormes Kostenvolumen mit sich bringen. Während dieser Jahre müsste der Konzern unter der Hypothek eines beschädigten Rufs und der weiterschwelenden Vorwürfe des Betrugs an Kunden und Investoren  und  des Rechtsbruchs leben, um anschließend die Kostenlawine der verlorenen Prozesse bewältigen zu müssen. Die Vernunft spricht für eine baldige Streitbeilegung. Die Verhandlungsbestrebungen wurden  und werden von Volkswagen aber ignoriert, Ansprüche werden pauschal bestritten. Auch auf der Hauptversammlung fehlte jede Form von Bereitschaft, die Schäden von Investoren oder europäischen Autokäufern ausgleichen zu wollen.

„Die Negierung von Ansprüchen, die  Ungleichbehandlung von PKW-Besitzern und Investoren in den USA und Europa ist nicht nur moralisch verwerflich, sie geht auch an der Realität vorbei. Europaweite Klagen in verschiedenen Jurisdiktionen werden sich über mindestens zehn Jahre hinziehen, mit entsprechend langfristigen Kosten- und Imageeffekten. Wir arbeiten zurzeit zudem mit unserem Partner, der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) an einem verjährungsunterbrechenden Modell, was die Verzögerungstaktik der Volkswagen AG zusätzlich sinnlos macht“, so Wegener.

Über die Stiftung

Die Stiftung „Stichting Volkswagen Investors Claim“ wurde im Oktober 2015 als Non-Profit Organisation gegründet. Das Ziel der Stiftung ist es die Interessen von Investoren in Volkswagen Wertpapiere zu vertreten, die durch den Volkswagen Emissions-Skandal Schaden erlitten haben. Nicht nur Privatanleger sondern auch institutionelle Investoren, wie Fondgesellschaften, private Vermögensverwalter, Pensionsfonds und Versicherer haben sich der Stiftung angeschlossen. Diese haben knapp 13 Milliarden Euro in Volkswagen investiert und kommen aus 26 Nationen. Neben Europa sind auch Investoren aus Malaysia, Bermuda, den Philippinen und Hongkong vertreten.

Die Stiftung ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und wurde nach niederländischem Recht gegründet.

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