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„Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Spiegel“. Deutschland könne seiner Ansicht nach die Sicherheit in der Ukraine nicht gewährleisten. „Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen“, sagte Kretschmer.
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Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington rückt die Frage verlässlicher Sicherheitsgarantien für Kiew nach einem möglichen Friedensabkommen in den Fokus. Diese gelten als Grundvoraussetzung dafür, dass die Ukraine in Verhandlungen Russland Zugeständnisse macht.
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US-Präsident Donald Trump hatte sich zwar dazu bereit erklärt, dass die USA Sicherheitsgarantien mittragen werden, blieb zunächst jedoch unkonkret in der Frage, was das bedeutet. Er gehe davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereit seien, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken, sagte er am Dienstag. Die Vereinigten Staaten seien bereit, die Verbündeten – etwa aus der Luft – zu unterstützen. Den Einsatz von amerikanischen Bodentruppen in der Ukraine schloss Trump aus.
SEDO
Deutschland und seine Partner arbeiten laut Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Hochdruck an Details verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest und wird politisch und militärisch festzulegen sein“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.
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Author: [email protected]
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