Mike Schubert, Brigitte Meier, Ursula Nonnenmacher: Potsdam und die Frage zu einem behinderten Kind
Vor vielen Jahren, als Printmedien also Zeitungen, die Hauptinformationsquelle der täglichen Informationen bildeten, wäre der Fall eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes im Alter von vier Jahren aus Potsdam, und das Ausmaß desselben, wohl kaum so umfangreich ans Tageslicht gekommen, wie es im Zeitalter des Internets der Fall ist. Das Internet ist den sogenannten Nachrichten von gestern, den gedruckten Zeitungen, welche zumeist am Vortag auf Papier gedruckt werden und erst darauffolgenden Tag zu lesen sind, in vielem überlegen und das Internet vergisst auch über Jahrzehnte nichts.
So war es vor allem das Internet, in welchem seit dem 12. Mai 2017 über den Skandal berichtete, welcher nachwies, dass es Mike Schubert (SPD), als ehemaliger Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie seit dem 28. November 2018 heute in Potsdam agierende Oberbürgermeister, nicht geschafft hat, einem mehrfach schwerbehinderten Kind, dauerhaft den ihm zustehenden Kita-Tagesbetreuungsplatz zu garantieren.
Viele Briefe der Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes, hier unter anderem an Mike Schubert als für diesen Fall letztendlich in seinem Verantwortungsbereich zuständigen Oberbürgermeister von Potsdam, Brigitte Meier – aktuell agierende Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie an Ursula Nonnenmacher (Bündnis 90/Die Grünen) – als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, als auch an Dietmar Woidke (SPD) – Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg, blieben gänzlich unbeantwortet, sodass aktuell festzustellen ist, dass ein mehrfach schwerbehindertes Kind, trotz nachweislich vorliegendem Rechtsanspruch, ausgestellt durch den Kita-Tipp als zuständigen Fachbereich im Rathaus Potsdam, keine ihm zustehenden Kita-Betreuung erhält, was nicht nur in moralischer Hinsicht für die Verantwortlichen einen beschämenden Skandal im Bundsland Brandenburg darstellt.
Traurig ist hierbei im Besonderen, dass dieser Fall bisher nicht nur regelmäßig in den Medien gelandet ist, sondern bereits am 16. Mai 2019, also vor genau 98 (achtundneunzig) Wochen bereits Thema im Landtag Brandenburg war, als die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin, Fragen nach dem Stil der Amtsführung von Mike Schubert, als Oberbürgermeister von Potsdam aufwarf wie man in diesem Video von der Sitzung im Landtag sehen kann = https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk
Das nunmehr das Hertha-Schulz-Haus als Teil des Oberlinhaus in Potsdam, welches sich selbst als diakonischen Anbieter für spezialisierte Leistungen in den Bereichen Teilhabe, Gesundheit, Bildung und Arbeit bezeichnet, seit dem 06. November 2021, also seit mehr als 21 Wochen, trotz bisher bestandenem Vertrag und Rechtsanspruch, die Betreuung des mehrfach schwerbehinderten Kindes ablehnt, grenzt für diese Einrichtung an Häresie und damit an einen Widerspruch zu den kirchlich-religiösen Glaubensgrundsätzen, was für eine diakonische Gesellschaft, welche als theologischen Vorstand der evangelische Pfarrer Dr. Matthias Fichtmüller vorsteht, sehr fragwürdig ist.
„Vielleicht hätte man sich vor Ablehnung der Betreuung des mehrfach schwerbehinderten Kindes, trotz bestehendem Vertrag und KITA-Rechtsanspruch, im Verein Oberlinhaus und Hertha-Schult-Haus einmal die Sozialenzyklika: Caritas in Veritate, als aus dem Jahr 2009, als dritte Enzyklika von Papst Benedikt XVI. durchlesen sollen“, sagen die Eltern des schwerbehinderten Kindes mit Blick auf das Verhalten ihrem Kind gegenüber.
Thema der Enzyklika ist die Bedeutung der in der Wahrheit verankerten Liebe für das gesamte gesellschaftliche Handeln, insbesondere in der ganzheitlich menschlichen Entwicklung der Gesellschaft.
Damit man sich ein sachliches Bild von der Amtsführung des Oberbürgermeisters Mike Schubert in Bezug auf Kita-Plätze machen kann, welcher wie öffentlich einsehbar ist, von den Steuerzahlern in der Besoldungsgruppe B7 monatlich 10.343,84 Euro erhält, wurden die nachstehenden Weblinks aufgeführt, welche belegen, wie offenbar „kompliziert“ das Thema Kindertagesbetreuung in Potsdam zu sein scheint, wo es in Bezug der KITA-Betreuung seit Jahren nachweislich Probleme gibt!
Mit Stand vom 12/2015 ist Schubert Mitglied im Aufsichtsrat der Energie- und Wasser Potsdam und auch Mitglied im Beirat der AWO Kinder- und Jugendhilfe Potsdam gGmbH, über die daraus resultierenden Bezüge sind keinerlei Informationen bekannt. Entgegen dem Geld, was der Steuerzahler Schubert als Oberbürgermeister von Potsdam monatlich zahlt, wäre es auch in Bezug dieser Tätigkeiten notwendig, dass Schubert seine Bezüge offenlegt.
1. ARTIKEL / 12. Mai 2017 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3565-jann-jakobs-spd-und-mike-schubert-spd-r%C3%BCcktrittsforderungen-in-potsdam.html
2. ARTIKEL / 01. Juni 2017 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3599-r%C3%BCcktrittsforderungen-am-kindertag-%E2%80%93-gegen-jann-jakobs-und-mike-schubert-in-potsdam.html
3. ARTIKEL / 30. Januar 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/32344-kita-tipp-potsdam-behindertes-kind-ohne-kindergartenplatz.html
4. ARTIKEL / 06. Februar 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/32938-mike-schubert-spd-und-die-kita-platz-schande-von-potsdam.html
5. ARTIKEL / 13. Februar 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/33509-potsdam-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-spd-und-die-kita-platz-misere.html
6. ARTIKEL / 05. März 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/34930-mike-schubert-spd-und-die-frage-gibt-es-genug-kita-pl%C3%A4tze-in-potsdam.html
7. ARTIKEL / 23. MÄRZ 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/36177-potsdam-mike-schubert-spd-vs-starke-familien-gesetz.html
8. ARTIKEL / 01. APRIL 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/36802-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-spd-und-seine-arbeitsgruppen.html
9. ARTIKEL / 09. APRIL 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/37325-moralfragen-an-mike-schubert-spd-und-hakan-ta%C5%9F-die-linke.html
10. ARTIKEL / 17. APRIL 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/37929-potsdam-mike-schubert-spd-und-vollmundig-verbale-floskeln.html
11. ARTIKEL / 26. APRIL 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/38492-mike-schubert-und-das-politische-versagen-der-spd.html
12. ARTIKEL / 03. Mai 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/38939-andreas-kalbitz-rot-rot-hat-auf-ganzer-linie-versagt.html
13. ARTIKEL / 09. Mai 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/39372-potsdam-mike-schubert-vom-hoffen-und-harren.html
14. ARTIKEL / 16. Mai 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.ade/politik/39892-mike-schubert-spd-und-linke-als-thema-im-landtag-brandenburg.html
15. ARTIKEL / 09. Oktober 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/50209-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-spd-und-die-andauernde-schande-im-rathaus-von-potsdam.html
16. ARTIKEL / 22. Oktober 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/51139-mike-schubert-skandal-im-rathaus-potsdam-um-behindertes-kind.html
17. ARTIKEL / 09. November 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/52779-mike-schubert-dr-dietmar-woidke-und-der-skandal-um-ein-schwerbehindertes-kind.html
18. ARTIKEL / 02. November 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/53501-mike-schert-dietmar-woidke-und-der-skandal-um-ein-behindertes-kind.html
19. Artikel / 18. März 2021 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/88130-mike-schubert-kita-geb%C3%BChren-und-ein-mahnbescheid-gegen-die-stadt-potsdam.html
20. ARTIKEL / 25. März 2021 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/88714-mike-schubert-potsdam-skandal-um-ein-schwerbehindertes-kind.html
Nicht alles kann man versuchen mit der aktuellen Coronavirus-Pandemie zu rechtfertigen, besonders dann nicht, wenn die Kindergärten der Landkreise und kreisfreien Städte im Bundesland Brandenburg aufgrund § 26 der Sechsten Eindämmungsverordnung: https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html, seit März 2021 wieder geöffnet sind.
Da bisher weder das Hertha-Schulz-Haus und der Verein Oberlinhaus, Mike Schubert als Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Brigitte Meier als in Potsdam zuständige Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung, Ursula Nonnemacher als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und auch nicht Ministerpräsident Dietmar Woidke dem mehrfach schwerbehinderten Kind die ihm per Rechtsanspruch zustehenden Kita-Betreuung garantieren können, wird der Fall erneut Thema im Landtag von Brandenburg sein und letztendlich wohl ein Gericht über die Frage eines Schadenersatzes und die Schuld der Verantwortlichen zu entscheiden haben.
Brigitte Meier als in Potsdam zuständige Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung sowie Mike Schubert als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, wurden im Jahr 2019 für 8 (acht) Jahre gewählt.
Nicht nur im Angesicht des Falles des mehrfach schwerbehinderten kleinen Kindes, steht sich hier die Frage, ist es für die Bürger, welche diese Amtspersonen monatlich mit ihren Steuergeldern bezahlen, wirklich gut, dass man Amtsträger für 8 Jahre wählt, obwohl selbst Präsidenten nur für 4 (vier) Jahre gewählt werden? Es scheint, dass Meier und Schubert, im Wissen um ihre lange Amtszeit, wenig Muße haben, den Fall des schwerbehinderten Kindes zu klären, wie die unbeantworteten Brief der Eltern, an diese beiden Amtsträger sehr deutlich zeigen!
Das Oberbürgermeister Mike Schubert wie zu vernehmen ist, sich als SPD-Mitglied sogar für eine Wahl in den Deutschen Bundestag interessierte, sehen die Eltern des schwerbehinderten Kindes, als fragwürdig an und betonen, „wer einem mehrfach schwerbehinderten Kleinkind nicht dem ihm per Rechtsanspruch zustehenden Kita-Platz garantiert, hat weder jetzt, noch in der Zukunft etwas im Deutschen Bundestag verloren!“
In Kürze muss darüber berichtet werden, wie die Stadt Potsdam und die hierzu angeschriebenen Personen, über 18 (achtzehn) Monate nicht in der Lage sind, einem mehrfach schwerbehinderten Kleinkind, den ihm zustehenden Behindertentransport zu ermöglichen.
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