Johannes Hahn schlägt Michael Saakaschwili Garantien des Rücktritts der Hrojsman-Regierung ab
Kritisch ist die Haltung gegenüber der neuen ukrainischen Regierung sowohl im Inland als auch im Ausland. Das Hrojsman-Kabinett wird von allen Seiten der heftigen Kritik unterzogen. Und einer der eifrigsten Kritiker ist der Gouverneur der Oblast Odessa, Michael Saakaschwili.
Saakaschwili ist sicher, die neue Regierung sei ein Ergebnis des Kuhhandels zwischen Petro Poroschenko und den Oligarchen. Die letzteren seien nur an persönlichen Vorteilen interessiert und gar nicht an der Durchführung der demokratischen Reformen. Allem Anschein nach sind die einflussreichen europäischen Politiker derselben Meinung. Im Internet kursiert der Brief, den angeblich Michael Saakaschwili an den EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, geschrieben hat.
Zwar haben die österreichischen Medien die Echtheit des Briefes dementiert, doch bestätigt seine Veröffentlichung die vorhandenen Widersprüche zwischen den Politikern, die sich für Reformen einsetzen, und oligarchischen Strukturen. Dieser Streit wird zu einem richtigen Informationskrieg. Es sei bemerkt, dass die beiden Seiten hochrangige amerikanische und europäische Politiker um Beistand bitten, die bekanntlich alle politische und HR-Fragen in der Ukraine lösen.
Den Erklärungen von europäischen Politikern und Vertretern der internationalen finanziellen Strukturen nach und mit Rücksicht auf die Erklärungen der feindlich gesinnten Seiten in der Ukraine scheint die Information darüber, dass Petro Poroschenko und seine Anhänger nur ein Jahr für die Machtübergabe von den Oligarchen an die Reformatoren haben, wahr zu sein. Es wird wohl geplant, dass nach Ablauf dieser Frist in der Ukraine eine neue Regierung gebildet werden soll, die von der Korruption und dem oligarchischen Kapital frei wird. Eben deswegen sind die Reformatoren aus dem Jazenjuk-Kabinett im Amt geblieben. Auf die gewisse Rolle bei der Erneuerung des ukrainischen Staates hofft auch Michael Saakaschwili.
Author: Max Bromberg