Islamisierung von oben – und die SPD ist ganz vorne mit dabei | civil.de

Wer glaubt, die Islamisierung Deutschlands durch eine trotz ihres offensichtlich katastrophalen Scheiterns unerbittlich weiter betriebene Massenmigration sei nur auf linken Multi-Kulti-Wahn und Deutschlandhass zurückzuführen, verkennt, dass islamische Kräfte längst Teile der Parteien unterwandert haben oder sie zumindest stark beeinflussen. Dies gilt vor allem für die SPD. Derzeit sorgt deren Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz für Entsetzen, weil sie auf Instagram den Post eines linksextremen Israelhasser-Vereins teilte. Der Journalist Tobias Huch forderte nun: „Nachdem die Bundestagsvizepräsidentin Aydan auf ihrem Instagram-Account mitgeteilt hat, dass sie das Existenzrecht des Staates Israel ablehnt und zugleich Hamas-Narrative teilt, muss sie zurücktreten und die SPD muss ein Parteiverfahren eröffnen.“ Doch trotz allgemeiner Empörung und einer von der Union einberufenen Sitzung des Ältestenrates des Bundestages, weigert Özoğuz sich, auf ihr Amt zu verzichten und wird von SPD und Grünen im Amt gehalten. In der SPD sind ihre proislamischen und israelfeindlichen Positionen wahrlich kein Einzelfall.

Einen Tag nachdem die israelische Armee den Hamas-Chef Yahya Sinwar liquidiert und einen Lehrerausweis des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA bei ihm gefunden hatte, trafen sich SPD-Abgeordnete mit dem UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini und bedankten sich auch noch öffentlich bei ihm für das Gespräch. Dabei steht das Hilfswerk seit Jahren im Verdacht, den Terror gegen Israel aktiv zu unterstützen, was durch den bei Sinwar gefundenen Ausweis erneut bestätigt wurde. An dem Treffen hatten Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Verkehrssprecherin Isabel Cademartori, der Regierungs-Beauftragte für „Weltanschauungsfreiheit“ Frank Schwabe teilgenommen – und natürlich Özoğuz. Schmid vergaß auch nicht, seine Besorgnis darüber kundzutun, dass das israelische Parlament derzeit über eine Einschränkung oder sogar ein Verbot der Tätigkeit des UNRWA diskutiere. Die Arbeit der Organisation sei „nicht nur im Moment in Gaza unverzichtbar, sondern auch auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat von entscheidender Bedeutung“, behauptete er. Für die Terrorvorwürfe gegen das UNRWA hatte er nicht ein kritisches Wort übrig.

Sarrazin hatte mit allem Recht

Im Mai hatte „Apollo News“ aufgedeckt, dass mehr als ein Dutzend SPD-Politiker ganz selbstverständlich in islamistischen und türkisch-nationalistischen Organisationen ein und aus gehen oder sogar Mitglieder sind, sei es die Muslimbruderschaft oder die islamo-faschistischen „Grauen Wölfe“. Bereits Anfang 2020 hatte der inzwischen aus der SPD-Fraktion ausgeschlossene Thilo Sarrazin erklärt: „Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen.“ Die SPD scheue davor zurück, „sich grundsätzlich mit dem Islam auseinanderzusetzen“. Die Debatte werde „zugunsten fundamentalistischer Muslimverbände und ihrer Anhänger unterdrückt“. Diese Feststellung bestätigt sich seither immer wieder.
Und auch über die SPD hinaus, gewinnt der Islam immer mehr politisch-gesellschaftlichen Einfluss. Die von der Bundesnetzagentur zu „Trusted Flaggern“ ernannte Organisation „REspect“ wird von dem ägyptischen Islamwissenschaftler Ahmed Gaafar geleistet, der auf Twitter bereits ein Foto veröffentlicht hatte das ihn einträchtig mit einem bekannten Hamas-Unterstützer zeigte.

Von 2021 bis 2023 war Gaafar Leiter bei der Fachstelle „PREvention“, die sich mit religiösem Extremismus befasst und die wie „REspect“ zur Jugendstiftung Baden-Württemberg gehört. Die Fachstelle für Prävention wird heute von der türkischstämmigen Soziologin Aysenur Aydin geleitet, die wiederum gut bekannt mit drei Angehörigen der konservativen islamischen Gruppe Ahmadiyya. Es gibt auch noch weitere Verbindungen zur türkischen Religionsbehörde Ditib. Ausgerechnet aus solchen Kreisen wird nun eine Gruppe ausgewählt, die als Online-Spitzel bei der Durchsetzung des EU-Zensurmonsters „Digital Services Act“ fungieren soll. All das zeigt, wie weit islamische Kräfte hinter den Kulissen bereits in Politik und Gesellschaft hineinwirken, und besonders die SPD scheint ihnen als Vehikel dazu zu dienen. (TPL)