Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. Januar
Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten laden wir herzlich zur Sondersitzung am 29. Januar zum Holocaust Gedenktag in Brüssel mit Corrie Hermann ein, die Tochter des Cellisten und Komponisten Pál Hermann (ein Schüler von Béla Bartók), der von den Nazis ermordet wurde. Wir laden außerdem zur Plenartagung vom 10. bis 13. Februar in Straßburg in das Europäische Parlament ein. Bei Interesse kann das Parlament die Reise- und Übernachtungskosten für eine begrenzte Anzahl an Journalistinnen und Journalisten erstatten. Informationen und Anmeldung unter [email protected].
Polnische EU-Ratspräsidentschaft/Donald Tusk: Die Europaabgeordneten diskutieren mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk und Kommissionspräsidentin von der Leyen über das Programm der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Polens, die am 1. Januar begonnen hat. Das Motto der Präsidentschaft, „Sicherheit, Europa!“, verdeutlicht Polens Ziel, die europäische Sicherheit in allen Bereichen zu stärken: Außen- wie innenpolitisch, und bezogen auf Information, Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit. Webseite der polnischen Ratspräsidentschaft. EP-Hintergrundpapier: Schwerpunkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.
Mittwoch, 22.01., 10:30-12:20 Uhr: Livestream.
Durchsetzung der EU-Digitalvorschriften: Die Abgeordneten werden die notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erörtern, um die Demokratie vor Einmischung aus dem Ausland und algorithmischer Manipulation zu schützen. Das Gesetz verpflichtet digitale Dienstleister, die Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation und andere gesellschaftliche Risiken zu bekämpfen. Die Aussprache folgt einer Plenardebatte vom 17.12.2024, in der die Verbreitung von Desinformation im Kontext europäischer Wahlen thematisiert wurde sowie vor dem Hintergrund der Entscheidung von Meta sein Fact-Checking-Programm einzustellen.
Dienstag, 21.01., 9:00-11:50 Uhr: Livestream.
Trump-Präsidentschaft/EU-US-Beziehungen: Das Parlament wird am Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar in einer Debatte über die geopolitischen und wirtschaftlichen Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen unter der neuen Trump-Regierung diskutieren.
Dienstag, 21.01., 13:00-14:30 Uhr: Livestream.
Waffenstillstand in Gaza: Die Abgeordneten werden mit Vertretern der polnischen Ratspräsidentschaft und der Kommission über die jüngsten Entwicklungen in Gaza diskutieren. Sie werden die Lage im Gazastreifen, die dringende Freilassung israelischer Geiseln, ein Ende der humanitären Krise sowie Wege zu einer Zwei-Staaten-Lösung diskutieren. US-amerikanische und katarische Vermittler gaben letzte Woche bekannt, dass Hamas und Israel einem Waffenstillstand ab dem 19. Januar zugestimmt haben. EP-Entschließung vom 13.03.2024.
Montag, 20.01., ab ca. 17:10 Uhr: Livestream.
Europäischer Rat im Dezember: Am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 19. Dezember bewerten, auf dem unter anderem eine Bilanz der jüngsten Ereignisse in der Ukraine und im Nahen Osten gezogen wurde. Schlussfolgerungen des Rates vom 19.12.2024.
Mittwoch, 22.01., 9:00-10:30 Uhr: Livestream.
Russische Desinformation über die Ukraine: Das Europäische Parlament wird über eine Entschließung zu russischer Geschichtsfälschung und der Verbreitung falscher Narrative zur Rechtfertigung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine abstimmen. Die Debatte fand in der letzten Plenarsitzung am 17.12.2024 statt.
Abstimmung: Donnerstag, 23.01., ab ca. 12:00 Uhr.
Ostsee/Russische Angriffe auf Infrastruktur: Das Parlament wird über die Erkennung und Abwehr von Sabotageakten der russischen Schattenflotte, insbesondere in der Ostsee, debattieren. EP-Hintergrundinformationen (November 2024). EP-Pressemitteilung vom 14.11.2024. Weitere Informationen.
Dienstag, 21.01., ab ca. 14:30 Uhr: Livestream.
Ungarn/Spionage: Das Plenum wird sich mit Medienberichten befassen, wonach der ungarische Geheimdienst EU-Beamte bei der Untersuchung von Betrugsfällen in Ungarn ausspioniert haben soll.
Dienstag, 21.01., ab ca. 15:30 Uhr: Livestream.
Unterdrückung in Belarus/Unruhen in Georgien: Die Abgeordneten werden mit Vertretern der polnischen Ratspräsidentschaft und der Kommission über die anhaltende Unterdrückung und die gefälschten Wahlen in Belarus sowie über die politischen Unruhen in Georgien im Zusammenhang mit der Amtseinführung eines prorussischen Präsidenten debattieren. EP-Hintergrundinformationen zu Belarus und weitere Informationen zu Georgien.
Debatte: Dienstag, 21.01., ab ca. 17:00 Uhr (Belarus) und ab ca. 20:00 Uhr (Georgien): Livestream.
Abstimmung (Belarus): Mittwoch, 22.01., ab 12:00 Uhr. Die Abstimmung zu Georgien findet in der nächsten Plenarsitzung im Februar statt.
Klimakrise: Das Plenum debattiert über die Notwendigkeit von Klimamaßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung angesichts der Rekordtemperaturen im Jahr 2024.
Montag, 20.01., ab ca. 18:30 Uhr: Livestream.
Venezuela: Die Abgeordneten bewerten die kritische Lage in Venezuela nach der Amtseinführung des unrechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro.
Dienstag, 21.01., ab ca. 18:30 Uhr: Livestream. Abstimmung: Donnerstag, 23.01., ab 12:00 Uhr.
Terminkalender der Präsidentin: Am Dienstag wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty und den Präsidenten des Departementsrats von Mayotte, Ben Issa Ousseni, treffen und auf einer Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage der EU sprechen. Am Mittwoch wird sie mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk zusammentreffen. Am Mittwochabend reist Präsidentin Metsola dann nach Davos in die Schweiz, wo sie die Eröffnungsrede beim hochrangigen Europa-Dialog des Weltwirtschaftsforums halten wird und wo sie am Donnerstag an einer Podiumsdiskussion teilnehmen wird.
Pressetermine:
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Montag, 20.01., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
EVP: Dienstag, 21.01., 9:30-10:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
S&D: Dienstag, 21.01., 10:00-10:30 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 21.01., 10:30-11:00 Uhr, mit Valérie Hayer (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 21.01., 11:00-11:30 Uhr, mit Bas Eickhout und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 21.01., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
EKR: Dienstag, 21.01., 13:00-13:30 Uhr, mit Patryk Jaki (Ko-Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Online-Pressebriefing: EU-Zoll- und Außenhandelspolitik in der Trump-Ära – mit MdEP Bernd Lange und Anna Cavazzini
Mittwoch, 22. Januar 2025, 14:00-14:30 Uhr
Am Montagabend wird der neue US-Präsident Trump ins Amt eingeführt. Am Mittwoch ab 14 Uhr analysieren im Pressegespräch der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD, S&D), und die Vorsitzende des EP-Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini (Grüne/EFA), die Folgen für Europas Wirtschaft und den transatlantischen Handel. Thema des Gesprächs ist auch der Digital Services Act zur Regulierung von digitalen Plattformen und wie die EU gegen die Manipulation von Wahlen bzw. mangelhafte Moderation sozialer Medien vorgehen kann.
Anmeldung bei Interesse unter [email protected].
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 20. bis 23. Januar
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
[email protected]
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Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
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Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
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+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
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