Droht beim BSW bald ein Zickenkrieg?

Beginnt jetzt, so kurz vor dem Ziel bei der neuen Mehrheitsbeschaffer-Bewegung BSW der Zickenkrieg? Zumindest zwischen Frau Wagenknecht und Frau Wolf in Thüringen, also zwischen Bund und Land scheint dicke Luft zu herrschen. Nun springt Frau Ali der Parteichefin zur Seite:

Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei abzugrenzen.

Mohamed Ali sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Wenn Mario Voigt es ernst meint, mit dem BSW eine Regierung bilden zu wollen, muss er den Willen der Thüringerinnen und Thüringer ernst nehmen und sich von dem Kriegskurs der Bundespartei distanzieren.“

Mohamed Ali ergänzte, Parteichef Friedrich Merz habe bei seiner letzten Rede im Bundestag „praktisch gefordert, Deutschland solle in einen Krieg mit Russland eintreten. Diesen Kurs lehnt das BSW entschieden ab“. Die Mehrheit der Menschen fordere mehr Diplomatie im Ukrainekrieg, und in Ostdeutschland lehne eine überwältigende Mehrheit die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen ab. „Unsere Forderungen entsprechen also klar dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Thüringen“, sagte Mohamed Ali.

Aber auch die anderen Parteien spielen ihre Rolle in diesem politischen Kasperletheater hervorragend:

Der frühere Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der CDU angesichts des Tauziehens um Regierungsbildungen in Ostdeutschland Klarheit gegenüber dem BSW empfohlen.

„Wenn man mit Frau Wagenknecht zu tun hat, muss man wissen, was man will. Sonst wird man zum Befehlsempfänger“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelte jetzt umso mehr, als die Strukturen des BSW ganz auf Wagenknecht zugeschnitten seien. Riexinger hat jahrelange Auseinandersetzungen mit der einstigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag hinter sich.

Er fügte allerdings hinzu, Wagenknecht stecke „jetzt selbst in einer Zwickmühle. Denn entweder das BSW geht in Thüringen und anderswo in die Landesregierung und wird dann an der konkreten Politik gemessen. Oder Wagenknecht erzwingt Neuwahlen, von denen vor allem die AfD profitieren würde. Dafür würde sie dann verantwortlich gemacht.“ Gemünzt auf die Landesverbände sagte Riexinger: „Man kann im Übrigen nicht auf Dauer verhindern, dass die Leute einen eigenen Weg gehen. Das funktioniert nicht.“

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert unterdessen eine Richtungsentscheidung des BSW zu einer möglichen Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen ein. „Das BSW steht am Scheideweg“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Das Bündnis muss sich entscheiden, ob es in den Ländern Verantwortung tragen oder in der Fundamentalopposition verharren will.“

Frei kritisierte die Parteigründerin scharf. „Mit ihren Angriffen mag Sahra Wagenknecht Aufmerksamkeit in Moskau erheischen, aber hierzulande erntet sie nur Kopfschütteln. Die Menschen in Thüringen und Sachsen haben einen Anspruch darauf, dass sich die Politik in Erfurt und Dresden ihren Sorgen vor Ort annimmt.“

Was für ein Gelaber. Wenn es wirklich um die Sorgen der Bürger in Erfurt und Dresden gehen würde, hätte die CDU längst Koalitionsverhandlungen mit der AfD geführt. Es geht leider auch hier NUR um Macht und Posten. Aber dafür ist die CDU ja bekannt und darf sich bei Frau Wagenknecht noch einmal bedanken.

Man wird schon irgendeine schwammige Formulierung finden, die beiden Seiten genehm sein wird – und dann heißt es „Weiter so“. Zumindest in Sachsen gibt es diesbezüglich Fortschritte zu vermelden:

Nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen rechnet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Zustandekommen einer Regierungsmehrheit.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ in Bezug darauf, dass es laut der Landesverfassung Neuwahlen geben muss, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach der Wahl ein neuer Regierungschef gewählt ist. „Wir haben eine gute Grundlage für die Sondierungsgespräche mit SPD und BSW geschaffen, die von allen Vorständen betätigt wurde. Und uns eint das gemeinsame Ziel, diesem Land zu dienen.“ Man habe es „mit Menschen wie der BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann zu tun, die mit großem Engagement und vielen Ideen an die Arbeit gehen und das Land gestalten wollen“.

Kretschmer verteidigte die Gespräche mit dem BSW auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen, die dem BSW große Russland-Nähe bescheinigen und die jüngsten Äußerungen Wagenknechts zu den Sondierungsgesprächen in Thüringen teils heftig kritisieren: „Im Ergebnis unserer Kennenlerngespräche steht nur ein einziger Satz zur Außenpolitik: Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für Frieden in Europa einsetzen. Ich wüsste nicht, wer dagegen etwas haben könnte.“ Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nannte es für eine Volkspartei „durchaus legitim“, dass es unterschiedliche Meinungen in der Frage gebe, „wie wir diesen Krieg am wirkungsvollsten zu einem Ende bringen“. Er kritisierte jedoch scharf, dass der Einsatz für mehr Diplomatie verunglimpft werde. „Die Art und Weise, wie wir über dieses existenzielle Thema sprechen, das so viele Menschen umtreibt und in Ostdeutschland noch einmal anders, geht so nicht“, sagte Kretschmer: „Wir können am 3. Oktober noch so große Worte über die Einheit finden. Wenn es nicht möglich ist, in so zentralen Fragen respektvoll miteinander zu diskutieren, entwertet das jede Sonntagsrede.“

So funktioniert Wählerverarschung. (Mit Material von dts)