Die Grünen im Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt haben in einem Antrag die Einführung eines Justiziars für „Wehrhafte Demokratie“ gefordert. Eine Stelle, die Stadtangestellte und Beamte kontinuierlich überwacht und überprüft, Sogar der CDU ist solch eine widerliche „Gesinnungsschnüffelei“ zu viel.
Alle Bediensteten und Beamten der Stadtverwaltung – vom Sachbearbeiter im Bauamt über die Politesse, den Feuerwehrmann bis zur Kindergärtnerin – müssen nach dem Willen der Grünen im Dresdner Stadtrat künftig damit rechnen, durch einen AfD-Beauftragten bezüglich ihrer Gesinnung und Haltung überprüft zu werden. Wer nicht nach dem Gusto der Grünen ist und durch die Gesinnungsprüfung rasselt, muss mit dem Rauswurf rechnen.
Die früheren Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne, deren Partei den unglaublichen, noch aus der letzten Legislaturperiode stammenden Antrag einreichte, stützt sich dabei auf die Hochstufung der AfD Sachsen zu einer „gesichert rechtsextremen Gruppierung“, was Ende 2023 unter der Verantwortung von Sachsens Verfassungsschutzleiter Dirk-Martin Christian geschah. Begründet wurde diese Hochstufung unter anderem damit, dass der Landesverband Wörter wie „Umvolkung“ und „Remigration“ benutzt haben soll, die – na klar – eine „Urheberschaft im Nationalsozialismus“ hätten.
Abgesehen von diesem Blödsinn, heißt es zur Begründung im grünen Antrag weiter: Die Hochstufung habe bestätigt, „was verschiedene wissenschaftliche Studien, Journalist*innen und Aktivist*innen seit langer Zeit betonen“.
Daher brauche es in der Stadtverwaltung Expertise, um verfassungsfeindliche Äußerungen zu erkennen und ggf. disziplinar- und dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Hierfür stellen sich die grünen Gesinnungsschnüffler also eine Stelle im Rechtsamt mit diesem Schwerpunkt vor, die dort eingerichtet wird. „Durch Fortbildungen soll das Bewusstsein bei den Beschäftigten, insbesondere Führungskräften, geschärft und Multiplikatoren ermutigt werden. Außerdem sollte für Einstellungsverfahren die Zulässigkeit von Fragen mit Bezug zur Verfassungstreue für die gesamte Stadtverwaltung klargestellt werden.“
So viel Totalitarismus ist sogar der CDU zu viel. Die CDU-Fraktionschefin im Dresdner Stadtrat stellt fest: „Klar muss das Personal der Stadt auf dem Boden unserer Verfassung agieren. Dafür gibt es bei Verfehlungen allerdings ausreichend geeignete Verfahren. Eine Extra-Stelle, die unsere Beschäftigten kontinuierlich überwacht und überprüft, das wollen wir nie wieder.“
Die AfD ist seit dem 9. Juni in Dresden stärkste Kraft. Mit 19,4 Prozent der Stimmen hat sie rund fünf Prozentpunkte mehr als die Grünen und einen Prozentpunkt mehr als die CDU erreicht. Sollte der grüne Antrag, der am 12. Dezember im Stadtrat auf der Tagesordnung stehen, beschlossen werden, dürften Beamten, die die AfD gewählt haben und dies öffentlich kundtun, ihren Job verlieren.
Das alles ist mittlerweile im besten Deutschland, das wir je hatten, möglich.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch