Der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) warnt, dass ohne eine Staatsreform die von Union und SPD geplanten Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung nicht wirksam eingesetzt werden könnten.

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„Wir haben bereits jetzt Milliardenbeträge an Investitionen, die nicht abfließen“, sagte de Maizière in Berlin. Nötig sei unter anderem eine Veränderung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Anderenfalls „wird das viele Geld nicht oder nicht wirksam abfließen in der nächsten Zeit“.

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Der frühere Bundesminister des Innern und der Verteidigung schlägt gemeinsam mit dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und anderen eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform vor. Pläne dazu präsentierte die Initiative auf einer Pressekonferenz in Berlin.

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Union und SPD planen ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Dafür soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert und ein weiteres Sondervermögen beschlossen werden.

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Author: [email protected]

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