BGH zum Weiterverkauf von Computer-Software
Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Akzeptieren eines fremden Verhaltenskodex in Lieferketten
Häufig verlangen vor allem größere Kunden von ihren Lieferanten, dass diese den Verhaltenskodex des Kunden für ihr eigenes Unternehmen als…
Entschädigung bei unangemessener Verzögerung eines Gerichtsverfahrens
Gerichtsverfahren dauern meistens länger als Unternehmen erwarten, wenn sie sich zu einer Klage entschließen. Erst recht gilt dies für Verfahren,…
BGH: Keine Gebühr für Fehlbuchungen bei Geschäftsgirokonto
Was für private Girokonten gilt, zählt auch für Geschäftsgirokonten. Nach einem BGH-Urteil vom 28. Juli 2015 ist eine Klausel unwirksam,…
VW Skandal weitet sich aus – Schadensersatzansprüche der VW Aktionäre
Der Skandal um die VW-Abgasmanipulationen weitet sich immer weiter aus. Zum Schaden der Aktionäre. Die mussten erleben, dass die Aktie…
VW Aktie bricht nach Abgasskandal ein – Schadensersatzansprüche der Aktionäre
Seitdem am Sonntag, 20. September 2015, bekannt wurde, dass VW die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge in den USA manipuliert hat und…
SK Skandal: Auftakt des Strafprozesses – Weitere SK-Insolvenzen
Kaum hat der Strafprozess im SK Skandal am 24. September begonnen, ist er auch schon wieder vorübergehend gestoppt. Wegen eines…
VW Abgasskandal: Mögliche Schadensersatzansprüche der Verbraucher und Händler
Der VW Abgasskandal hinterlässt viele Verlierer. Gemeint sind nicht nur der Volkswagen Konzern und die Aktionäre, sondern auch die Verbraucher…
Kündigung von Bausparverträgen: Gericht entscheidet verbraucherfreundlich
Bausparkassen versuchen weiter, relativ hoch verzinste Bausparverträge loszuwerden und kündigen diese. Diese Kündigung ist häufig nicht rechtmäßig. So hat das…
Insolvenzverfahren Life Performance GmbH: Anleger müssen Forderungen bis zum 26. Mai anmelden
Nachdem die Life Performance GmbH Anfang des Jahres Insolvenzantrag gestellt hatte, wurde nun das reguläre Insolvenzverfahren am Amtsgericht Lörrach eröffnet…
Ekotechnika-Anleihe: Anleger sollen über Sanierungskonzept entscheiden
Um über die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen abzustimmen, lädt die Ekotechnika GmbH am 6. Mai zur Gläubigerversammlung am Unternehmensstandort in Walldorf ein.…
Erster kommunaler Swap-Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
Heute, am 28.04.2015 wurde erstmals vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einer der kommunalen Fälle gegen die EAA verhandelt. Die EAA hatte…
Kommunen: Erster kommunaler Swap-Fall vor dem Bundesgerichtshof
Am 28.04.2015 werden deutschlandweit Kommunen und kommunale Versorger nach Karlsruhe schauen. Erstmals wird vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einer der kommunalen…
Schutz vor Produktpiraterie im digitalen Zeitalter
Von der Stradivari-Geige bis zum Smartphone – Produktpiraterie ist kein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Aber die Plagiate nehmen zu und…
Jede dritte Ehe wird geschieden – Scheidung kann Unternehmen bedrohen
Auch wenn es unromantisch klingt. Aber rund jede dritte Ehe ist kein Bund fürs Leben. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts…
Canada Gold Trust: Fondsinitiator stellt Insolvenzantrag
Die Situation für die Anleger der Canada Gold Trust Fonds spitzt sich zu. Denn der Fondsinitiator Canada Gold Trust GmbH…
Schiffsfonds von GEBAB und ATLANTIC: Landgericht Bremen verurteilt Finanzfirma wegen fehlerhafter Anlageberatung
Die von uns erhobene Klage war erfolgreich. Unser Mandant erhält den in zwei Schiffsfonds angelegten Betrag von 34.382,59 Euro plus…
Ehemaliger Wölbern-Chef zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt
Für achteinhalb Jahre muss der Ex-Chef des Emissionshauses Wölbern Invest wegen gewerbsmäßiger Untreue in 327 Fällen hinter Gitter. Zu der…
Grüezi Schrottimmobilien: Mammutprozess vor dem Berliner Landgericht beginnt
Auf diesen Prozess dürften etliche Geschädigte von Schrottimmobilien gewartet haben. Ab dem 23. April müssen sich zehn mutmaßliche Schrottimmobilien-Betrüger vor…
Neues EU-Erbrecht bringt gravierende Änderungen für Erben und Erblasser
Nach einer dreijährigen Übergangszeit greift ab dem 17. August 2015 die neue EU-Erbrechtsverordnung. Das kann erhebliche Folgen für deutsche Erblasser…
BGH stärkt Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen
Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Widerspruch und den Verjährungsfristen bei Renten- und Lebensversicherungen. Erneut entschied der BGH verbraucherfreundlich…
BWF-Stiftung: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Bund Deutscher Treuhandstiftungen eröffnet
Über den Trägerverein der BWF-Stiftung, den Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT), wurde am Amtsgericht Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.:…
Das ewige Widerrufsrecht bei Darlehen und Krediten
In der Regel gilt für die meisten Verbraucherkredite ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Diese Frist wird aber nur in Gang gesetzt, wenn…
Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten…
Schiffsfonds: Rückforderung der Ausschüttungen nicht immer rechtmäßig
Seit einigen Jahren steckt die Handelsschifffahrt in einer anhaltenden Krise. Darunter haben etliche Schiffsfonds zu leiden. Geraten sie in finanzielle…
Hahn Rechtsanwälte: ACM Hantong III insolvent – Sammelklage beim Landgericht Hamburg läuft bereits
Die MS Kilian S H + H Schepers GmbH Co. KG (ACM Hantong III) ist insolvent. Das Amtsgericht Nordenham hat…
Infinus: Fehlende Anspruchsgrundlage für Forderungen gegen Vermittler
Es kommt Bewegung in den Komplex um die angeblichen Rückforderungsansprüche durch die Insolvenzverwalterin der Infinus Vertrieb und Service AG i.…
Penell GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet
Für die Anleihe-Gläubiger der Penell-GmbH kommt es immer dicker. Das Amtsgericht Darmstadt hat am 27. März das Insolvenzverfahren über das…
DCM-Renditefonds 19: Geprellter Anleger erhält über 90.000 Euro Schadensersatz
Die Sommerberg-Rechtsanwälte haben ein weiteres Urteil zugunsten eines geschädigten Anlegers des DCM Renditefonds 19 erstritten.
BGH: Pudel verletzt Markenrecht des Pumas
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat entschied mit Urteil vom 2. April 2015, dass der bekannte Sportartikelherstellen Puma…