Meinungsfreiheit, der Feind der Eliten
Die Zensur hat in den letzten Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht. Es ist nicht neu, dass Privatpersonen auf den bekannten…
Prämiensparverträge mit Zinsanpassungsklausel
BaFin ruft Verbraucher zum Handeln auf und bereitet Regeln für Kreditinstitute vor Unwirksame Zinsanpassungsklauseln – es wird eng für Kreditinstitute.…
Sensationelles Urteil für Sparkassenkunden
Amtsgericht erklärt Kündigung vom S- Prämien-Sparmodell der Sparkasse Hameln-Weserbergland für unwirksam und verurteilt Sparkasse zur Zinsnachzahlung in vierstelliger Höhe Das…
Schneeräumen nicht vergessen
Wann ist der Griff zu Schaufel und Besen nötig? Winterliche Straßenverhältnisse bringen Passanten schnell ins Rutschen. Foto: HUK-COBURG „Endlich Schnee“,…
Überbrückungshilfe III kann beantragt werden
ARAG Experten informieren über das neue Corona-Hilfsprogramm Erstmals haben auch große Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro…
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von…
Legal Bot – der perfekte technologische Verbündete
Milad Safar, Managing Partner der Weissenberg Group Autor: Milad Safar, Managing Partner der Weissenberg Group Der zunehmende Druck auf die…
Historische Verbesserungen für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
Die neue Fahrtkostenpauschale macht die Steuererklärung leichter (Bildquelle: Adam Wasilewski / stock.adobe.com) Über zehn Millionen Menschen leben in Deutschland mit…
Gewonnen! – Abgasklage gegen Daimler erfolgreich
(Bildquelle: Markus Spiske on Unsplash) In der Rechtsprechung im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende ab: Klägerinnen und Kläger sind zunehmend…
Buch: Die Linke ist tot – lang lebe die Linke
Der heutige Mensch kann die aktuelle kulturelle Krisenentwicklung vor allem dann besser verstehen, wenn er sich bewusst macht, dass sich…
Sonderausgabe: Die neue Home-Office-Regelung
Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Am 22.01.2021 wurde aufgrund des § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)…
Covid-19 und Verfassungsrecht: Eine Lehrstunde
Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt BMSGPK Rudolf Anschober (Bildquelle: @ Sozialministerium) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener…
P&R Insolvenz, Containerinvestment, Bankrecht; Landgericht spricht Anleger Schadensersatz zu, OLG weist Berufung zurück
Aufklärungspflichten einer Bank bei Empfehlung einer Container-Investition Karine Guilleaume, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Mit Urteil vom 18.08.2020 verurteilte…
Interkultureller Umzug in Kiel / Norddeutschland
Schirmherr Kieler Stadtpräsident Interkultureller Umzug in Kiel, auch für ganz Schleswig- Holstein/ Norddeutschland, 2021 zur Kieler Woche geplant ( mit…
Gesucht: Personalräte mit Pfiff
Bewerbungsphase für Deutschen Personalräte-Preis 2021 startet Deutscher Personalräte-Preis 2021 Bis zum 31. Mai 2021 läuft die Bewerbungsfrist für den Deutschen…
Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Jetzt noch Selbstanzeige stellen
Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Jetzt noch Selbstanzeige stellen Die Türkei hat im Kampf gegen grenzüberschreitende…
Anwalt Philipp Selbach – Corona vs. Recht – Arenz Show
Querdenker|Alternative Medien|Fake News Rechtsanwalt Philipp Selbach zu Gast bei der Arenz Show, Podcast und Videocast |Corona vs. Recht| Zu Gast…
Haftungsrisiko im Straßenunterhalt minimieren
Grundsätzlich stellen die Verkehrssicherungspflichten einen erheblichen Teil kommunaler Haftung dar. Ein einzelnes Schlagloch kann bereits eine Verkehrssicherungspflichtverletzung bedeuten, wenn es…
Welpenboom und Hundeschulen im Lockdown
Viele unüberlegt angeschaffte Hunde während der Pandemie: Berufsverband warnt vor den schwerwiegenden Folgen fehlender Unterstützung durch professionelle Hundeschulen. Die Anschaffung…
FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft
FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Das…
Automatic exchange of information with Turkey – Voluntary declaration for tax evasion
Automatic exchange of information with Turkey – Voluntary declaration for tax evasion Turkey is the latest country to sign up…
Weniger Steuern und neue Steuererleichterungen für Arbeitnehmer in 2021
Die neue Mobilitätspauschale ist auch für Auszubildende interessant (Bildquelle: Production Perig / stock.adobe.com) Während sich die Steuererleichterungen der vergangenen Jahre…
Business Center-Branche bietet zertifizierte Kanzleisitze
Bester Service mit „Brief und Siegel“ H A M B U R G. Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Business Center e.V. in…
Präsenzsitzungen während der Corona – Pandemie
Rechtsanwältin Stefani Dach § 129 Abs. 1 BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, für die Durchführung von Sitzungen auf Video-…
Gefahr sozialer Unruhen steigt durch die Pandemie
Aon Political Risk Quarterly: Wirtschaftliche Folgen der Covid-Krise treffen ärmere Länder härter Silja-Leena Stawikowski, Senior Expert of Political & Special…
Echte Modernisierung des Patentrechts wagen und digitale Märkte stärken
Berlin/Bodenheim, 27. Januar 2021 – Die notwendige und geplante Modernisierung des Patentrechts wurde heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag…
Gesetzliche Neuregelung im Maklerrecht
– wenig nachgedacht und am Ziel vorbei – Maklerverträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser bedürfen in Zukunft der Schriftform – Maklerkosten…
MEP / RExXSPI GmbH geschädigt ?
Leitfaden zum Ausstieg Rechtsanwältin Karine Guilleaume, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Wir bitten um Informationen zur Vertretung unserer Mandanten: Unter…
Verbraucherschutz 2.0
ARAG Experten über das neue Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes Mehr Transparenz auf Online-Plattformen, Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Anspruch auf…