Manche Urteile riechen. Und manche stinken nach Gesinnung.
Der Freispruch für den Satiriker „El Hotzo“, der nach dem Attentat auf Donald Trump öffentlich bedauerte, dass der Schuss sein Ziel verfehlt habe („leider knapp verpasst“) – ist so ein Fall. Die Richterin: Andrea Wilms. Das Urteil: „straflose Satire“. Die Begleitumstände: bemerkenswert.
Wilms war 2020 als Expertin auf einem Kongress der linksradikal geprägten Amadeu Antonio Stiftung zu Gast – jener Stiftung, die sich regelmäßig als moralischer Hohepriester gegen Hass inszeniert, dabei aber fast ausschließlich den „rechten“ meint. Unter Gleichgesinnten diskutierte Wilms im Berliner Roten Rathaus über „Hassgewalt“ – flankiert von Linken-Politikern, einer taz-Moderatorin und dem Abgeordneten Ferat Koçak, der selbst durch radikale Aussagen auffiel. Wer in solchen Kreisen als „Expertin für Hasskriminalität“ auftritt, kann wohl schwerlich als politisch neutral gelten.
Und genau diese Richterin entscheidet später über den Fall Hotz – freundlich, lächelnd, kollegial. Die Szene wirkt wie aus einem Theaterstück: Der Angeklagte scherzt, die Anwältinnen lachen, die Presse strahlt. Ein Gerichtsprozess als Wohlfühlzone, ein Urteil wie aus dem PR-Büro des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Man stelle sich vor, ein rechter Kommentator hätte nach einem Attentat auf Kamala Harris von einem „knapp verpassten Ziel“ gesprochen. Die Empörung wäre grenzenlos, das Urteil vermutlich auch. So aber entschied das Gericht auf „Kunstfreiheit“. Ein Recht, das offenbar sehr selektiv verteilt wird.
Denn der Maßstab kippt. Für ein Satire-Foto von Nancy Faeser mit dem Schild „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ erhielt der Journalist David Bendels eine siebenmonatige Bewährungsstrafe. Kein Mordaufruf, keine Todesfantasie – nur ein zugespitztes Bild. Doch Bendels war rechts, Hotz ist links. Das genügt in Deutschland 2025 offenbar für einen vollkommen anderen Umgang.
Was sich hier zeigt, ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Vor allem in den unteren Instanzen gleicht die Justiz oft einem Roulette-Tisch: Man hat entweder Glück – oder man gerät an einen Richter, für den Paragrafen zweitrangig sind. Maßgeblich ist dann nicht das Recht, sondern das Weltbild.
Wer aber glaubt, in den höheren Instanzen würde es besser, irrt. Dort entscheidet längst nicht mehr allein juristische Exzellenz über den Aufstieg – sondern auch ideologische Anpassungsfähigkeit. Richter, die sich durch die „richtige Haltung“ profilieren, landen häufiger in Kammern mit Einfluss. Wer dagegen durch Unabhängigkeit auffällt, bleibt nicht selten auf der Strecke.
Ich weiß, wovon ich spreche. Auch ich wurde Opfer eines politisch gefärbten Gerichtsentscheids. Nach meinem Ausschluss aus der Bundespressekonferenz und einer ebenso fragwürdigen Entscheidung des Landgerichts Berlin, die meinen Ausschluss bestätigte, legte ich Beschwerde ein – und stieß am Berliner Kammergericht auf Richterin Doerthe Fleischer. Die hatte sich zuvor mit einer Petition an den Berliner Senat gewandt, um eine Gleichstellungsvertretung für Richterinnen durchzusetzen – nicht im Namen einer Partei, aber deutlich im Geist einer politischen Agenda. Ihre Entscheidung war für mich als juristischen Laien ebenso rätselhaft wie das Urteil der Vorinstanz – und hinterließ den fahlen Nachgeschmack, dass es nicht um Gerechtigkeit ging, sondern um das „richtige“ politische Signal (Details siehe hier).
Die deutsche Justiz ist längst nicht mehr Garant für Rechtsfrieden – sondern Teil des Problems. Eine Staatsanwaltschaft, die der Politik weisungsgebunden untersteht, wäre in anderen Ländern ein Skandal. In Deutschland gilt sie als Normalität. Und eine Richterschaft, in der politische Gesinnung zur Karrierevoraussetzung geworden ist, wird zum idealen Instrument der Machtsicherung.
Was wir erleben, ist – in vielen, nicht allen Fällen – keine unabhängige Rechtsprechung mehr, sondern ein System selektiver Prinzipien: Strafverfolgung nach Weltanschauung, Milde für die „Guten“, Härte für die „Falschen“. Die Justiz wird zur Disziplinierungsinstanz – nicht für Kriminelle, sondern für Abweichler.
Nicht das Recht wird gesprochen – sondern das Urteil steht oft schon fest. Es heißt: Willkommen im Gesinnungsstaat.
Wer so urteilt wie Wilms, urteilt nicht – er sortiert. Und wer so sortiert, der spaltet dieses Land mehr als jeder Facebook-Kommentar es je könnte.
Es geht nicht mehr um Recht und Ordnung. Es geht um Freund und Feind.
Und das ist brandgefährlich.
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie Millionen Leser im Monat – mit Themen, die andere lieber unter den Teppich kehren.
Mein Ziel:
Sie kritisch durch den Wahnsinn unserer Zeit zu lotsen.
Ideologiefrei, unabhängig, furchtlos.
Ohne Zwangsgebühren, ohne Steuergelder oder Abo‑Zwang. Ohne irgendjemanden zur Kasse zu bitten. Nur mit Herzblut – und mit Ihnen an meiner Seite. Jede Geste, ob groß oder klein, trägt mich weiter. Sie zeigt: Mein Engagement – mit all seinen Risiken und schlaflosen Nächten – ist nicht vergeblich.
Der direkteste Weg (ohne Abzüge) ist die Banküberweisung:
IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71.
Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig. Über diesen Link
Auch PayPal ist wieder möglich.
Nicht direkt – aber über Bande, dank Ko-fi: Über diesen Link
(BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage)
Wenn Ihr Geld aktuell knapp ist – behalten Sie es bitte. Niemand muss zahlen, um kritisch informiert zu bleiben. Mir ist es wichtig, dass jeder hier mitlesen kann – ohne Ausnahme. Gleichzeitig bin ich umso dankbarer für jede Unterstützung, die keinen Verzicht abverlangt. Jede Geste, ob groß oder klein, ist für mich ein wertvolles Geschenk und trägt mich weiter.
Dafür: Ein großes Dankeschön– von ganzem Herzen!
„Nie wieder“ war gestern: Der Fall Leandros zeigt, wie moralische Säuberung wieder schick ist
Wurde der Ton beim Weidel-Interview manipuliert? ARD unter Verdacht – Tontechniker entlarvt?
Merz taumelt ins Kanzleramt – aber um welchen Preis? Das wahre Drama hinter dem zweiten Wahlgang
Bild: Screenshot Youtube
Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
Jan Böhmermann dechiffriert: Ein Rufmörder mit Zwangsgebühren finanziert
Jan Böhmermann wettert gegen Grenzkontrollen und vermischt dabei Fakten und Polemik. Doch bei all dem Krawall bleibt eine Frage: Warum müssen wir solche Tiraden mit unseren Rundfunkgebühren finanzieren?
Moralapostel entlarvt: El Hotzo und das große Schweigen
Sebastian Hotz, bekannt als „El Hotzo“, outet sich als Serien-Betrüger und entschuldigt sich öffentlich. Ein echter Reueakt – oder doch nur Selbstinszenierung? Was hinter dem „Moralabrüstler“ steckt.
Gesponsert vom ZDF: Hass und Hetze nach Trump-Attentat
Ein Mitarbeiter des ZDF-Rufmörders („Nazis keulen“) wünscht Trump nach dem Attentat den Tod. Als sein Tweet Empörung auslöst, suhlt er sich regelrecht darin und scheint diese zu genießen.
