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In einer rechtlich nicht verbindlichen Entschließung drängt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten unter anderem die Nato-Staaten dazu, „alle Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, gegen militärische Ziele auf russischem Territorium aufzuheben“, teilte das Parlament in Straßburg mit.
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Um Frieden und Stabilität in Europa zu erreichen, müsse die EU die Ukraine unterstützen und auch selbst widerstandsfähiger werden. In dem von den Abgeordneten beschlossenem Text heißt es, dass „Europa heute der schwersten militärischen Bedrohung seiner territorialen Integrität seit dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt ist“.
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Das Europaparlament kann in Fragen der Verteidigungspolitik lediglich Forderungen aufstellen. Entscheidungen sind Sache der nationalen Regierungen.
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Author: [email protected]
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