Gruselig: Habecks feuchte Träume von totalitärer Zensur à la China

Das linksgrüne Machtmonopol ist durch die freien und sozialen Medien derart ins Wanken geraten, dass seine Vertreter in nackte Panik verfallen und ihre totalitären Zensurabsichten inzwischen ganz offen kundtun. Dies tat letzte Woche auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, als er in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik „kein Hehl“ aus seinem Glauben machte, „dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“. Als liberale Demokratie könnten „wir“ nicht zulassen, „dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die ja in China selbst verboten ist oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definiert. Das wäre wirklich blind“, so Habeck.

Dann arbeitete er sich in seinem üblichen Schwurbelduktus an dem Begriff „Polarisierung“ ab. Diese sei „nicht einfach nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft“, sondern seiner Ansicht nach „ein politischer Auftrag, genau hinzugucken, wie die Polarisierung entsteht. Und wenn sie – und das ist der zweite Punkt über Polarisierung, über den wir reden müssen – wenn sie bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren, und zumindestens den Gedanken muss man zulassen in dieser Zeit, dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen“. Dieses schauderhafte Geschwätz zeigt einmal mehr, wie es in Habecks Kop aussieht. Die bestehenden Möglichkeiten seien vielleicht noch nicht ausreichend, „aber eine scharfe Anwendung des DSA, des Digital Services Act, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“, befand er.

Der DSA als willkommenes Instrument für Verfolgung

Habeck fordert also ganz offen, dass der DSA als Instrument genutzt wird, um unliebsame Meinungen zu verfolgen und Menschen, die lediglich von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, zu kriminalisieren. Habeck und Co. haben auch kein Problem mit Milliardären, die Medien besitzen, solange sie als Propagandisten für die Linke fungieren. Nur wenn sie ausscheren und Politiker wie Donald Trump unterstützen, werden sie plötzlich zur Gefahr für „unsere“ Demokratie. Dabei schreckt Habeck nicht einmal davor zurück, das totalitäre China als nachahmenswertes Beispiel anzuführen. Seine ungeheuerlichen Ausführungen unterstreichen auch, dass der DSA -allen gegenteiligen Lippenbekenntnis zum Trotz- ein reines Zensurinstrument ist. Alles andere ist Augenwischerei. Was gegen die vorgegeben Narrative verstößt, wird mit der völlig willkürlichen „Hass- und Hetze“-Gesetzgebung kriminalisiert und gelöscht. Wenn die Internet-Provider dabei nicht mitmachen, drohen ihnen drakonische Geldstrafen.

Dass dies die Absicht der EU ist, zeigen auch die aktuellen Bemühungen einiger Europaabgeordneter, noch schärfere Zensurmaßnahmen zu verhängen, weil die Wahlerfolge der AfD bei jungen Menschen angeblich das Ergebnis von „Desinformation“ seien. Diesen Unsinn behauptete jedenfalls die 25-jährige SPD-Abgeordnete Sabrina Repp (SPD) während einer Sitzung unter dem bezeichnenden Namen „Missbräuchliche Nutzung neuer Technologien zur Manipulation und Radikalisierung junger Menschen mithilfe von Hetze und antidemokratischen Äußerungen.“

Deutsche EU-Parlamentarier ganz verzückt über den DSA

Repp und ihre linken Kollegen forderten dabei erwartungsgemäß eine stärkere Regulierung der Algorithmen in den sozialen Medien. Der Spanier Juan Fernando López Aguilar verlangte einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der Anstachelung zum Hass nach dem EU-Recht unter Strafe stellt. Immer wieder wurde gefordert, junge Menschen vor angeblichen Falschinformationen zu schützen. Deutsche Abgeordnete überboten sich mit Lob für den DSA.

Einer der wenigen, die sich dieser freiheitsfeindlichen Orgie entgegenstellten, war der litauische Abgeordnete Petras Gražulis, von Fraktion Europa Souveräner Nationen, der erklärte, der letzte politische Gefangene der Sowjetunion gewesen zu sein. Die Zensur-Bestrebungen der EU seien „noch schlimmer als die kommunistische Ideologie“: Menschenrechte würden als Vorwand genutzt werden, um eigene Werte aufzugeben. Genau das ist der Hintergrund von alledem. Die grünlinken Spezialpädagogen behandeln die Medien wie unerzogene Gören, und sperren sie aus der Öffentlichkeit aus, wenn sie nicht gehorchen. Nur damit eine bestimmte Clique sich an der Macht halten kann, werden Freiheitsrechte ausgehöhlt, für die jahrhundertelang gekämpft wurde – und Deutschland steht wieder einmal an der Spitze dieser unseligen Entwicklung. (TPL)