Berlin (ots)
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund „nicht nur strategisch, sondern auch inhaltlich völlig daneben“. Im phoenix-Politik-Podcast „unter 3“ sagte Günther weiter, er halte es für einen schweren Fehler, im Vorfeld zu sagen, man könne nur noch mit einer Partei regieren und „sich so an die SPD“ ketten. Diese halte er zudem nicht für den innovativsten Teil der Ampel. „Ich warne davor, dass man sich einseitig festlegt“, sagte Günther. Vielmehr müsse man in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Das stärke auch die eigene Handlungsfähigkeit. Er sehe die Äußerungen Söders zwar sportlich, glaube aber trotzdem nicht, dass Söder der Richtige sei, der das abschließend beurteilen könne. Der Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzende hatte sowohl Günther als auch NRW-Ministerpräsident Wüst am Rande des CSU-Parteitags vor einer Woche vorgeworfen, sie begingen schwere strategische Fehler, wenn sie ihre schwarz-grünen Koalitionen als Modell für die kommende Bundestagwahl betrachteten.
„Das was Markus Söder damit gemacht hat, das ist auch ein bisschen typisch für ihn“, kommentierte Günther im phoenix-Podcast „unter 3“. Söder baue mit einer Unterstellung seine eigene Position auf. Denn die Äußerungen machten den Eindruck, dass „Hendrik Wüst und ich durchs Land laufen und sagten, Schwarz-Grün ist das Einzige, was wir uns nach der nächsten Bundestagswahl vorstellen können“. Dies hätten weder Wüst noch Günther gemacht. Das Gegenteil sei der Fall: Man kritisiere öffentlich die Grünen auch in der Ampelkoalition. Aber man könne nicht in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mit den Grünen koalieren und dann dem Wähler suggerieren, mit dieser Partei gar nicht zusammenarbeiten zu können.
Es sei kein Zeichen von Stärke „wenn man sich am Gegner nur abarbeitet und versucht sozusagen Popularität zu gewinnen, weil man schlecht über andere Parteien spricht“, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Aus Sicht des CDU-Politikers könne die CDU selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gehen und sich über eigene Stärken definieren.
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