Es ist einfach unglaublich, was im Ministerium unserer grünen Trampolinspringerin Annalena Baerbock alles möglich ist: Nun wird bekannt, dass die Ehefrau eines für Visumrecht zuständigen AA-Beamten als Rechtsanwältin Afghanen vertritt, die an der deutschen Botschaft in Islamabad Visa beantragt haben und berät dazu Botschaftsmitarbeiter, die solche Visa-Entscheidungen treffen.
Der Druck auf die grüne Verbalkatastrophe Annalena Baerbock wächst und wächst. Während ein politisch Verantwortlicher mit Anstand längst schon seinen Hut genommen hätte, kommen in Baerbocks Visa-Affäre im Wochentakt neue Details ans Licht, die zeigen, wie diese Grüne gegen ihren Eid, zum Wohle dieses Landes und ihrer Bürger zu agieren, auf unglaubliche Weise verstößt.
Wie Business-Insider hinter der Bezahlschranke berichtet, geht das miese Spielchen in Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt weit über die äußerst fragwürdige, ja rechtswidrige Praxis bei der Vergabe von Visa für Afghanen mittels gefälschter Pässen hinaus. Währen die Staatsanwaltschaft hier Ermittlungen aufgenommen hat, reiht sich die nächste Unglaublichkeit ein:
Die Frau eines für Visumrecht zuständigen, hochrangigen AA-Beamten soll als Rechtsanwältin Afghanen, die an der Botschaft in Islamabad Visa beantragen, beraten haben. Zudem erhielt die Frau ohne offizielle Ausschreibung Aufträge von Annalenas Ministerium. So erstellte sie etwa ein Rechtsgutachten und gab Online-Kurse für Botschaftsmitarbeiter, die Visa-Entscheidungen treffe und es Afghanen und ihrer Sippschaft ermöglichen, nach Deutschland in ein Rund-um-Sorglosleben überzusiedeln.
Bei dem leckeren Paar soll es sich laut TE-Recherchen um den hochrangigen Beamten Frederik Hanke und um sein holdes Weib, die in Afghanistan geborene Anwältin und laut Instagram-Accout “Frauenrechtsaktivistin” Farzana Soleimankehl-Hanke handeln. Frederik Hanke war bis mindestens Mitte 2022 als stellvertretender Leiter des Referats 508 für „Ausländer- und Visumrecht, langfristige Aufenthalte, migrationspolitische Grundsatzfragen“ im Auswärtigen Amt zuständig und gilt als Strippenzieher. Mittlerweile ist er im Arbeitsstab des derzeit ausgesetzten „Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan“ tätig.
Seine Gattin, ist zudem Schriftstellerin und veröffentlichte 2022 ihr Buch „Killing the Good Girl“ , das in einer Online-Veranstaltung der vom Auswärtigen Amt gesponserten „Cultures Academy“ promotet wurde. Auch eine Lesung aus ihrem Buch spendierte der Steuerzahler. Diese Veranstaltungwiederumg wurde von der Familien- und Partnerorganisation im Auswärtigen Amt mitorganisiert. Laut eigenen Angaben ist Frau Farzana Soleimankehl-Hanke zudem Mitglied im Beirat der Familien- und Partnerorganisation im Auswärtigen Amt (FFD im AA).
Der eigentliche Skandal – neben der Tatsache, dass der Steuerzahler ungefragt Promotionstouren für die Ehefrau eines AA-Beamten berappen muss- ist: Die begünstige Frau Farzana Soleimankehl-Hanke vertritt in ihrer Funktion als Rechtsanwälten auch afghanische Mandanten, die an der deutschen Botschaft in Islamabad Visasn für “Germoney” beantragt haben. In diesem Rahmen stellt sie Anfragen – etwa nach einem „Sondertermin“ für ihre Mandanten. Ihre Arbeit überschneidet sich also mit dem Aufgabenbereich ihres Mannes, so TE.
Die Dame berät aber nicht nur Mandanten, die im Ernstfall gegen Visumentscheidungen des Auswärtigen Amtes klagen könnten, sondern auch Botschaftsmitarbeiter, die solche Visa-Entscheidungen treffen. Ohne offizielle Ausschreibung erhielt sie so Aufträge vom AA, wie etwa ein Gutachten zum afghanischen Eherecht. Noch im April 2024 – als längst schon intern Kritik laut wurde, dass die Anwältin durch ihren Mann potenziell die Möglichkeit haben könnte, Einblicke ins interne AA-Datensystem und vertrauliche Informationen über ihre Fälle zu erlangen – gab sie als Referentin Online-Schulungen für Botschaftsmitarbeiter.
Baerbocks Laden will hier keinen Rechtsverstoß erkennen. Eine Ausschreibung sei wegen der „unbestrittenen Expertise“ der Anwältin „entbehrlich“ gewesen, heißt es hierzu.
Bekannt geworden ist dieser Fall im links-grünen Saustall durch eine Parlamentarische Anfrage der AfD bereit im August 2023. “Der Name des Antragstellers dürfte aber der Grund sein, warum dieses schräge Vettern/Ehepaar-Spiel über Bande nicht öffentlich und auch vom ÖRR nicht aufgegriffen wurde. Wie die Öffentlich-Rechtlichen ja überhaupt nichts über den Visa-Skandal im Hause Baerbock berichteten”, so nicht nur die Feststellung von TE.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
