Sahra Wagenknecht weiß genau: Wenn sie vor der CDU einknickt und amerikanische Raketen, die locker bis nach Moskau schaffen, zulässt, um an der Macht teilhaben zu können, ist ihr BSW Geschichte, so schnell kann sie gar nicht gucken.
Für die CDU, insbesondere im Bund, ist es aber überlebenswichtig, weiterhin als Vasall der Amerikaner den Dienst in Deutschland zu verrichten. Und so gibt es gerade einige Probleme bei den Koalitionsverhandlungen in den „Ostgebieten“, aber nicht nur wegen der Ukraine. Aber es sieht so aus, als ob Frau Wagenknecht eingeknickt wäre.
Hier erstmal die Meldungen von gestern Abend:
CDU und SPD in Thüringen glauben offenbar nicht mehr an die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, rechnen beide Parteien mit dem baldigen Aus der derzeit laufenden Sondierungsgespräche.
Verantwortlich dafür sei die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die Koalitionsverhandlungen durch ständige Einmischungen verhindere, zitiert das RND aus Parteikreisen. Demnach lag am Freitagmorgen ein mühsam errungener Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD auf der einen Seite sowie des BSW auf der anderen Seite aufgegriffen habe. Dieser sollte den Weg von Sondierungsgesprächen zu regulären Koalitionsverhandlungen ebnen und sei sowohl vom CDU-Präsidium als auch vom geschäftsführenden Landesvorstand der SPD gebilligt worden, hieß es.
Wagenknecht habe den Vorschlag daraufhin blockiert und ihrerseits einen Passus vorgelegt, der für CDU und SPD nicht akzeptabel sei. Aus Verhandlungskreisen zitieren die Zeitungen weiter: „Offensichtlich ist es Wagenknecht nicht wichtig, dass es zu einer Landesregierung kommt. Ihr geht es nicht um das Land Thüringen, sondern um ihre parteipolitischen Ziele.“
Die BSW-Chefin wolle auf landespolitischer Ebene über Themen entscheiden, die dort nicht entschieden werden könnten und nicht entschieden werden dürften. Zwar gebe es nun offiziell eine Bedenkzeit bis Montag. Doch mit einem Erfolg sei kaum noch zu rechnen, zitiert das RND aus den Kreisen.
„Das ist nur noch schwer vorstellbar“, sagte ein Beteiligter dem RND. „Wir müssen jetzt Alternativen zu der angestrebten Koalition in Betracht ziehen. Das ist bedauerlich, denn die Sondierungen waren sehr erfolgversprechend verlaufen.“
In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten sogar schonunterbrochen worden. Hier gibt es allerdings einen ganz anderen Grund:
Auslöser war, dass das BSW zuvor im Landtag zusammen mit der AfD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatte, wovor die Verantwortlichen verständlicherweise eine Riesenangst haben.
Dabei hatte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann die AfD in ihrer Rede noch kritisiert: „Die AfD greift seit Langem die sächsische Landesregierung an und hätte schon vor mehreren Jahren eigenständig handeln und einen Untersuchungsausschuss beantragen können. Aber es muss offenbar erst das BSW kommen, um der Politik in diesem Lande Beine zu machen.“
Für die SPD spielte das gemeinsame Votum von BSW und AfD aber wohl weniger eine Rolle als der Untersuchungsausschuss überhaupt: „Wie soll eine vertrauensvolle Atmosphäre bei Koalitionsverhandlungen entstehen, wenn BSW den Ministerpräsidenten Kretschmer und die Sozialministerin Köpping so anprangern und anklagen wollen?“, schrieb Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag auf Twitter/X.
Die SPD behindere die zügige Bildung einer Regierung im Freistaat und handele „verantwortungslos“, hieß es dagegen von der BSW-Landesspitze. „Wir fordern die Sozialdemokraten auf, schleunigst an den Verhandlungstisch zurückzukehren – zumal es nicht den geringsten Grund für eine Unterbrechung gibt.“
Das kann man natürlich alles nur als neue Runde im Pokerspiel betrachten. Spannend bleibt es auf jeden Fall, denn jede Partei kämpft ums Überleben und die AfD darf sich als lachender Vierter eine große Tüte Popcorn kaufen. (Mit Material von dts)
Es gibt allerdings ein Update von heute Morgen, dass kein gutes Licht auf das BSW wirft:
Auf Wiedersehen, Frau Wagenknecht.
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Author: Rasender Reporter
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