Die Bundestagsfraktion der Grünen – insbesondere der Laden von Kulturstaatsministerin Claudia Roth – scheint versucht zu haben, die Einbürgerung des türkischen Journalisten Can Dündar zu beschleunigen. Könnte es damit zusammenhängen, dass Dünar für das staatlich finanzierte Medienportal Correctiv arbeitet?
Interne Mails belegen, dass Michael Schlikker, ein Justiziar der Grünen direkten Einfluss auf die grüne Genossin Kulturstaatsministerin Claudia Roth genommen hat, um das Einbürgerungsverfahren des türkischen Journalisten Can Dündar zu manipulieren. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Nius in einem ausführlichen Bericht und werfen einmal mehr mehr als nur ernsthafte Fragen zur Integrität der Einbürgerungsverfahren in Deutschland auf.
Can Dündar ist seinen Bewunderern ein “unbeugsamer Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan” und wurde aufgrund seiner Berichterstattung vom Islamfürsten verfolgt. Nach seiner Flucht nach Deutschland 2016 arbeitet der fast schon zum Heiligen hoch stilisierte Dünar ausgerechnet für das Medienportal Correctiv, das teilweise von der Ampelregierung aus Steuermitteln finanziert wird. Dort leitet er das deutsch-türkische Projekt Özgürüz, für das er im Auftrag des öffentlich-rechtlichen SWR für den ebenfalls hoch umstrittenen Jugendkanal Funk auch ein TikTok-Format mit dem Namen „Türkei100“ verantwortet.
ScreenshotDies verstärkt die Brisanz der Situation, da Correctiv in der Vergangenheit eine umstrittene Rolle in der politischen Berichterstattung – sprich bei der Bekämpfung der politischen Konkurrenz als AfD-Vernichter eingesetzt wurde – und somit die Frage aufwirft, ob Dündars Arbeit auch politischen Einfluss reflektiert. Hinzu kommt, dass Dündar nach seinem Kampf gegen das türkische Regime nun ausgerechnet ein Format für das von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierte Medium TikTok produziert.
In den Mails, die Nius vorliegen und die zwischen Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Grünen, insbesondere zwischen dem grünen Justiziar Michael Schlikker und Mitarbeitern von Claudia Roth, hin und her gingen, wird deutlich, dass Schlikker vorformulierte Schreiben für Roth erstellt hat, um Dündar eine „besondere öffentliche Anerkennung“ zukommen zu lassen. Die Ewigkeitsgrüne Roth, aktuell gibt sie die Kulturstaatsministerin, hat die Verantwortung, solche politischen Einflüsse zu steuern. Der Versuch, Dündars Einbürgerung zu beschleunigen, erweckt mehr als nur den Anschein, dass politische Vorlieben der Motor für eine Einbürgerung darstellen.
Irgendwie scheint es dennoch so etwas wie Restanstand in Roths Laden zu geben. Denn: Die Bedenken der Mitarbeiter von Claudia Roth zeigen, dass im Ministerium ein Bewusstsein für die Sensibilität dieser Angelegenheit besteht. So forderte Roths persönliche Referentin eine formalere Handhabung des Antrags, um mögliche Zweifel an der Transparenz zu vermeiden.
Einmal mehr zeigt die Einflussnahme der Grünen in der Angelegenheit um Can Dündar um was für ein Klientel es sich hier handelt.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
