Was verbindet unsere Nation mit dem Namen Volker Wissing? Welche Verdienste kann der aktuelle Bundesverkehrsminister aufweisen? Und womit hat er sich während seiner Amtszeit besonders positiv hervorgetan? Man muss ihm zugestehen, dass er im Vergleich zu manch einem seiner Vorgänger mit nicht allzu großen Skandalen und Affären behaftet ist. Resümiert man jedoch sein bisheriges Wirken in Berlin, so blieb er doch einigermaßen blass. Zwar gilt er als ein Pragmatiker mit Blick auf die Transformation. Aber dann hat es sich auch schnell mit den Errungenschaften, die er auf seinem politischen Konto verbuchen kann. Doch Moment! Muss sein farbloser Eintrag in den Annalen unserer Geschichte möglicherweise doch noch um ein wesentliches Zitat ergänzt werden? Denn er lässt jüngst mit einer bemerkenswerten Aussage aufhorchen. Demnach sei es respektlos gegenüber dem Souverän, würde die FDP vorzeitig die Ampel verlassen.
Von Dennis Riehle
Was zunächst einmal wie eine hehre Äußerung größtmöglicher Verantwortung klingt, ist in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Denn gerade in repräsentativen Verhältnissen ist es umso entscheidender, dass das Votum vom Wahltag nicht mit einem Freifahrtschein für die nächsten vier Jahre gleichgesetzt wird. Wer jetzt behauptet, die Offenbarung der Koalition sei ohne Anstand, der untermauert mehr oder weniger bewusst das sich gerade bei den Liberalen aufdrängende Vorurteil, wonach sich eine Partei und Fraktion weiterhin ihre Diäten und Pöstchen sichern will – und dies mit dem Deckmantel einer staatstragenden Pflicht kaschiert. Nicht nur an einem früheren Zitat gemessen, man wolle im Zweifel besser nicht regieren statt falsch zu regieren, erweist sich die Kundgabe des 54-Jährigen als entlarvendes Beispiel dafür, wie sehr Macht und Einfluss den ethischen und moralischen Kompass verschieben können.
Wenn man sich einmal ansieht, wie viel Profil die einzelnen Partner des Bündnisses seit ihrem Bestehen 2021 hergeschenkt haben, so ist es jene Kraft um den Vorsitzenden Christian Lindner, die allzu oft umfallen musste, um zu irgendeinem Konsens zu gelangen, welche sich nun aus den unterschiedlichen Motivationen heraus darum windet, die Republik endlich von einem gigantischen und lähmenden Ballast loszusagen. Klüngelei gibt es in dieser Allianz an allen Ecken und Enden. Und wir wissen nur allzu gut, wie sehr man nicht nur bei den Grünen darum bemüht war, die eigenen Leute in bestimmte Schaltzentralen zu hieven – und das Vitamin B mit der Gießkanne über jedem auszuschütten, der noch in einem der Ministerien oder Behörden unterkommen wollte. Es brauchte nicht einmal Wolfgang Kubicki als Prototyp fehlender Standhaftigkeit, der sich mit zwei Schritten Frontalopposition gegen die Partner in dieser Zweckehe aus der Deckung wagte, damit er nach wenigen Stunden wieder drei Schritte zurückgehen konnte, um zu dem nüchternen Befund zu gelangen, dass man beispielsweise beim Thema Technologieoffenheit seine Seele an Habeck verkauft hat.
Wo konnte man tatsächlich Akzente setzen, die es als Unrecht dastehen lassen könnten, nunmehr in den Umfragen irgendwo zwischen drei und fünf Prozent – und damit nahe an der Bedeutungslosigkeit – vor sich hin zu vegetieren? Und da will man uns nun allen Ernstes verkaufen, sich in einer tugendhaften Aufopferung dafür hinzugeben, bis im kommenden September nicht nur durchzuhalten, sondern bis zur Unkenntlichkeit zwischen Baerbock und Esken zerrieben zu werden? Es wäre eine letzte Gelegenheit, noch einen Hauch von Größe zu beweisen, unter dieses erbärmliche Scheitern vorzeitig einen Schlussstrich zu ziehen. Jeder Verstandsmäßige wird zwar wissen, dass im Falle von Neuwahlen unter allen Umständen ein „Weiter so“ droht. Denn die Liebe zwischen Friedrich Merz und Ricarda Lang ist unübersehbar. Und sollten es die Ökologisten tatsächlich in die Einstelligkeit schaffen, so steht im Zweifel eine SPD mit dem kriegstüchtigen Boris Pistorius bereit, der auch unser letztes Hemd und einzigen Helm geben wird, um unsere Sicherheit im Donbass auch künftig verteidigen zu können.
Wir sind gefangen in einer Simulation, aus der wir auch nicht herausfinden werden, wenn wir uns fest kneifen. Denn der Dornröschenschlaf hat noch immer große Teile einer Bevölkerung in Watte gepackt – und die Berichterstattung des ÖRR tut ihr Übriges. Bisweilen scheint der Leidensdruck für eine Mehrheit noch zu gering, um auf den Trichter zu kommen, dass Veränderung nur mit jenen möglich ist, die nicht schon seit Dekaden im Establishment verhaftet sind – und deshalb ideologische Scheuklappen mit sich umhertragen, die die dramatischen Konsequenzen ungezügelter Migration, einer verkopften Energiewende und der ad absurdum getriebenen Emanzipation komplett ausblenden. Unser Volk hat schon mehrfach sehr lange gebraucht, um aus seiner Naivität aufzuwachen. Wenn wir erst einmal auf die Wand geprallt sind, nutzt die Notbremse kaum noch etwas. Einige sehen uns verständlicherweise bereits zehn nach zwölf. Ich selbst bin ein Anhänger der Winterzeit.
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Author: Gast Autor
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