Nach dem islamischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz 2016 wurden fast überall die so genannten „Merkel-Poller“ aufgestellt, damit sich ein Angriff mit einer vierrädrigen Waffe auf einen Weihnachtsmarkt nicht wiederholt. Inzwischen sind die Terroristen und Gewalttäter, was die Wahl der Waffen betrifft, flexibler. Sie benutzen Hammer, Fäuste, Macheten, allerlei Handwerkszeug und gerne auch mal Knarren.
Dieses Jahr allerdings werden die Weihnachtsmärkte zu Hochsicherheitszonen, denn unsere Bundesinnenministerin passt auf:
Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert und bei Verstößen die konsequente Verhängung von Bußgeldern verlangt. „Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Mit dem Sicherheitspaket habe man dafür gesorgt, dass das Mitführen von Messern auf Weihnachtsmärkten jetzt verboten sei. Das bringe mehr Sicherheit für alle Besucher. „Die Polizei wird an vielen Orten präsent sein und gerade auch hier für Sicherheit sorgen. Den Einsatzkräften der Landespolizeien gilt dafür großer Dank“, so Faeser.
Wir bedanken uns natürlich auch – und bleiben lieber zu Hause. Denn das sind keine Weihnachtsmärkte mehr, wie wir sie mal gekannt haben. Den Besuchern wird der Spaß verdorben, weil die Politik kein Interesse hat, das Übel bei den Wurzeln zu packen. Und da die Polizei sich nicht vorwerfen werden wird, sie würde „Racial Profiling“ durchziehen, sind es wieder einmal die harmlosen Kartoffeln, die hier durchsucht werden, während sich die Bösewichter bestimmt etwas einfallen lassen werden, diese Kontrollen umgehen zu können.
Aber auch die CDU betreibt nur Flickschusterei:
Die CDU will in öffentlichen Räumen für mehr Sicherheit sorgen und plant dazu zahlreiche elektronische Überwachungsmaßnamen wie eine Fußfessel für Straftäter, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben. „Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Ich bin der Meinung, wir brauchen in ganz Deutschland für die Täter eine elektronische Fußfessel“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“.
Linnemann verwies auf das spanische GPS-Modell, bei dem die Frau ein Signal bekäme, wenn sich der Täter nähere. „Der Rechtsstaat muss durchgreifen und in diesem Bereich wäre das eine Maßnahme“, so Linnemann. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Frauen sagen, sie trauen sich nicht mehr alleine, wenn es dunkel wird in die Stadt zu gehen. Es darf eigentlich nur `Go Areas` geben. Jede `No go Area` ist eine Kapitulation des Staates.“
Und wie soll das dann zu Hause funktionieren, dort, wo Frauen am häufigsten Opfer der Gewalt sind? Was ist mit den Männern, die noch nicht erwischt wurden?
All diese Maßnahmen sind natürlich notwendig, kommen aber viel zu spät und lösen keines der Probleme, die die Politik geschaffen hat. Das ist das eigentliche Problem. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch