Der Verfassungsschutz beobachtet freie und souveräne Bürger? Die Antwort freier und souveräner Bürger hierauf kann nur lauten: Wir beobachten zurück! Die Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes haben unerträgliche Ausmaße angenommen. Deshalb hat die Journalistin – bekannt durch ihre fundierte Corona-Kritik, Aya Velázquez, einen Generator aufgesetzt, mit dem man erfahren kann, ob man beobachtet wird.
Seit 2021 überwacht der Verfassungsschutz in Deutschland einen neuen Phänomenbereich mit der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Diese Kategorie ermöglicht es der Behörde, theoretisch jeden Bürger zu beobachten, der die Regierung kritisiert, was rechtlich zwar zulässig, aber umstritten ist. Bürger haben jedoch das Recht, eine Auskunft über eine mögliche Überwachung und den Inhalt ihrer Verfassungsschutzakte zu beantragen.
Zu diesem Zweck wurde von Aya Velázquez, die freie Journalistin leakte Anfang Juli im die Corona-Files, ein Antragsgenerator entwickelt, der speziell auf diesen neuen Überwachungsbereich zugeschnitten ist.
Der Generator bietet eine individualisierbare Vorlage, die es Bürgern ermöglicht, einen rechtlichen Anspruch auf Informationen über ihre Überwachung geltend zu machen. Ohne einen persönlichen Grund lehnt die Behörde solche Anträge häufig ab. Der Generator arbeitet client-seitig, was bedeutet, dass keine persönlichen Daten an Server übertragen werden; alles bleibt im Browser des Nutzers. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, das Formular als Blanko-PDF herunterzuladen.
Das Projekt verfolgt zudem das Ziel, die Verbreitung der neuen Überwachungspraxis zu erfassen. Bürger, die eine Bestätigung ihrer Beobachtung erhalten, können dies anonym oder pseudonym zurückmelden. Die gesammelten Daten sollen in einem „Beobachtungsticker“ veröffentlicht werden, um monatlich die Anzahl neuer Fälle offenzulegen. Darüber hinaus wird beabsichtigt, Betroffene mit Anwälten zu vernetzen, die bei rechtlichen Schritten gegen den Verfassungsschutz unterstützen. Das Projekt ist nicht kommerziell und dient der Information und dem Schutz der Bürgerrechte.
Warum es an der Zeit ist, den Verfassungsschutz zu beobachten
Die Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes haben unerträgliche Ausmaße angenommen. Deshalb habe ich einen Generator aufgesetzt, mit dem man erfahren kann, ob man beobachtet wird:https://t.co/eb2WVy32NdDer… pic.twitter.com/7troyPKpoI
— Aya Velázquez (@aya_velazquez) October 3, 2024
Der Verfassungsschutz beobachtet freie und souveräne Bürger? Die Antwort freier und souveräner Bürger hierauf kann nur lauten: Wir beobachten zurück!
Mehr über den Verfassungsschutz und das neue Projekt erfahren: velazquez.press/p/neues-projek
(SB)
Zur Quelle wechseln
Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch