Nach dem Skandal im Innenausschuss Ende September 2024 tritt MdB Bernd Baumann (AfD) erneut live vor die Kameras. Jetzt schon zum zweiten Mal – wieder geht’s um ein Novum in der Geschichte des bundesdeutschen Parlamentarismus – hat sich die Regierungskoalition heute Vormittag mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass ein Antrag der CDU überhaupt im Bundestag abgestimmt werden kann.
Gegen 12 Uhr meldete sich MdB Bernd Baumann (AfD) als ordentliches Mitglied des Innenausschusses aus dem Bundestag und berichtete, dass die Sitzung nach einem Aufschrei der CDU unterbrochen wurde.
Die Ampel befürchte, so Baumann, dass ein Antrag der CDU, der vom Innenausschuss in den Bundestag zur Abstimmung überwiesen werden muss, auch die Zustimmung einiger FDP-Abgeordneter findet, was man unbedingt verhindern will, denn die Ampel fürchtet, dass damit die Koalition hinfällig ist.
Die Vertreter der Koalitionsparteien verhindern den Antrag der CDU – es geht um die Migrationskrise – und lassen nur einen eigenen Antrag durch.
Bernd Baumann mit seinem Bericht live aus dem Bundestag:
Eklat im Innenausschuss des deutschen Bundestages, die Sitzung ist unterbrochen. Was ist passiert? So was hat es noch nie gegeben! Es sind ja die Morde passiert von Bad Oyenhausen, von Mannheim, von Solingen und die unheimlichen Wahlerfolge der AfD deswegen.
Die CDU versucht ja, schnell auf unsere Migrationspolitik zu springen und unsere Anträge zu kopieren und die in den Bundestag einzubringen. Die Koalition hat immer verhindert, dass die CDU das zur Abstimmung im Bundestag im Plenum einbringen kann, indem sie einfach in die Abläufe eingegriffen hat.
Die CDU muss ihre Anträge, die eigentlich unsere sind, zur ersten Lesung einbringen. Das hat sie gemacht. Dann müssen diese Gesetzesvorlagen und Anträge in den Innenausschuss des deutschen Bundestages, müssen da beraten werden, und dann dürfen sie zurück ins Plenum zur zweiten Abstimmung, und dann erst können sie abgestimmt werden.
Das wollte die Koalition mit aller Macht verhindern. Warum? Weil mittlerweile FDP-Abgeordnete intern praktisch klargemacht haben, dass sie für die Vorschläge der Union stimmen würden – also letztlich für unsere – und die Koalition, damit platzt.
Jetzt hat die Koalition mit Hochdruck ein eigenes Sicherheitspaket eingebracht, damit die eigenen Koalitionsabgeordneten, auch die FDP, dann für den eigenen Antrag stimmen, wo auch ein bisschen so getan wird, als wollte man Migration begrenzen und die Sicherheit erhöhen.
Und (die Koalition) hat der CDU immer gesagt, wir blockieren euren Antrag solange im Innenausschuss, bis unserer fertig ist. Jetzt ist der Koalitionsantrag von SPD, FDP und Grünen fertig. Beide sind jetzt im Innenausschuss, beide können jetzt diese Woche noch im Plenum abgestimmt werden, und trotzdem hat jetzt plötzlich die Koalition, die CDU-Anträge verhindert. Die dürfen nicht abgestimmt werden im Innenausschuss, können deshalb auch nicht ins Plenum.
Da gab es jetzt einen Aufschrei bei der CDU. Sowas hat es noch nie gegeben, Eklat zwischen den beiden, denn die Koalition glaubt immer noch und hat immer noch Angst, dass FDP-Abgeordnete trotzdem für den CDU-Antrag stimmen und deswegen die Koalition praktisch platzt. Und offenbar ist, dass sie uneinig sind.
So treiben wir praktisch alle vor uns her. Letztlich sind das unsere Forderung, letztlich sind das unsere Wähler, die für uns stimmen (…) Es ist geschrien worden Im Innenausschuss, und die Sitzung ist unterbrochen worden.
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Author:
Alexander Wallasch