Die Bundestagswahl 2025 hat eine sehr deutliche Botschaft gebracht: Die Wähler straften SPD und Grüne ab; die CDU blieb hinter den Erwartungen zurück. Gemeinsam verfehlten diese drei Parteien trotz der unfairen Verzerrungen durch die Fünf-Prozent-Hürde zu ihren Gunsten die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes im Bundestag. Gleichzeitig erlangten Linke und AfD zusammen eine Sperrminorität, die es ihnen ermöglicht, solche Änderungen zu blockieren.
Doch was passiert jetzt? Die Verlierer der Wahl tun so, als hätten sie nie stattgefunden. Anstatt diesen klaren Wählerwillen zu respektieren, planen SPD und Union gemeinsam mit den Grünen, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Sie wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lockern – auf die Merz bis zum Wahltag noch Stock und Stein geschworen hatte – und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schaffen – Maßnahmen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Finanzen und damit auch auf die ohnehin massiv gefährdete Zukunft unseres Landes haben.
Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Affront gegenüber den Wählern, ja eine regelrechte Ohrfeige. Es ist auch ein gefährliches Spiel mit den Grundprinzipien unserer Demokratie – ich würde sogar sagen, sie werden hier pervertiert. Indem das noch amtierende Parlament, dessen Legitimation bereits erloschen ist, solche weitreichenden Entscheidungen trifft, wird der Wählerwille faktisch ausgehebelt. Hier wird glasklar, dass die selbsternannten „Eliten” ihre Macht missbrauchen, um eigene Interessen durchzusetzen, bevor die neue Zusammensetzung des Bundestages – also der Wählerwille – ihre Pläne durchkreuzen könnte. Vera Lengsfeld nimmt sogar das böse Wort Staatsstreich in den Mund (siehe hier).
Mindestens genauso erschreckend wie der Zynismus von Rot-Grün und Union ist, dass in vielen Medien und von den selbsternannten Demokratieverteidigern die Empörung ausbleibt. Während sonst jeder vermeintliche Angriff auf die demokratische Ordnung lautstark skandalisiert wird, bleibt es in diesem Fall auffallend ruhig. Die großen Medienhäuser berichten zwar über die geplanten Maßnahmen – doch eher pflichtschuldig. Eine tiefgreifende kritische Auseinandersetzung sucht man in vielen Medien vergebens.
Nur in den alternativen Medien wird das Thema intensiv diskutiert und konsequent als das bezeichnet, was es ist: ein Angriff auf die ohnehin schon massiv angegriffene demokratische Integrität unseres Landes – oder genauer gesagt auf deren spärliche Reste. Was hinter der freundlichen Maske eines Friedrich Merz in diesen Tagen an Machtbesessenheit, Zynismus und Skrupellosigkeit hervortritt, ist erschütternd. Denn anders als bei Scholz & Co. konnte man bei ihm zumindest noch die Hoffnung haben, er sei nicht ganz so schlimm.
Natürlich werden spitzfindige Juristen finden, die einen Persilschein ausstellen und bestätigen, dass das Vorgehen von SPD und Union im Rahmen des Grundgesetzes liege. Den Buchstaben noch. Doch es spuckt auf den Geist unserer Verfassung. Denn es gibt keine moralische Legitimität. Es ist nicht vertretbar, dass ein Parlament, dessen Zusammensetzung nicht mehr dem aktuellen Wählerwillen entspricht, solch weitreichende Entscheidungen trifft. Der neu gewählte Bundestag muss über die Zukunft des Landes entscheiden. Stattdessen wird er schon vor seiner ersten Zusammenkunft quasi verhöhnt.
Was für eine Demokratie ist das, in der die Abgewählten regieren – und die frisch Gewählten nur noch die Scherben aufsammeln dürfen?
Dieser dreiste Zynismus ist ein Weckruf für uns Bürger. Doch leider wird auch dieser Weckruf weitgehend ungehört verhallen. Denn statt wachsam zu bleiben und die Stimme zu erheben, hat sich eine Mehrheit in Realitätsverweigerung und politischer Apathie gemütlich eingerichtet. Sie lässt es zu, dass politische Manöver die heiligsten Grundsätze der Demokratie ad absurdum führen. Statt den Verantwortlichen klarzumachen, dass solche Tricksereien inakzeptabel sind und Konsequenzen haben werden – sehen sie weg. Und ausgerechnet diejenigen, die auf Fingerzeig der Regierung bzw. ihrer staatsfinanzierten Handlanger bei jeder Gelegenheit gegen angebliche Gefahren für unsere Demokratie von „Rechts” auf die Straße gehen, sehen entweder weg oder jubeln auch noch Beifall – weil sie wissen, dass in diesem Fall die „Richtigen“ die Demokratie mit einem Betonklotz am Bein in den Abgrund stoßen.
Die letzte Hoffnung ist, dass sich ein paar mutige Abgeordnete der Union dieser Misshandlung unserer Demokratie widersetzen und die Verfassungsänderung stoppen. Damit könnten sie unserem Land auch einen weiteren riesigen Gefallen tun – denn scheitert Merz mit seinem zynischen Plan an den eigenen Abgeordneten, wären damit wohl auch seine Kanzlerschaft, die er bereits sicher in der Tasche zu haben glaubt, dahin.
Das wäre die gute Nachricht.
Die schlechte: Derjenige, der ihn wohl ersetzen würde, wie etwa Daniel Günther oder Hendrik Wüst, wäre noch schlimmer – ein Merz ohne Maske, ein Merkelismus ohne Hemmungen. Keine rosigen Aussichten für unser Land. Aber die Wähler haben es so gewollt. Es muss wohl – wieder einmal – bis zum völligen Absturz gehen, bevor sich eine Mehrheit in unserem Land besinnt.
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